Ägypten: Sisi-Regime brüskiert die USA

Die US-Amerikanerin Michele Dunne war am späten Freitagabend in einer Maschine aus Istanbul in Kairo eingetroffen. Nachdem die Wissenschaftlerin, die als Ägypten-Expertin beim Think Tank „Carnegie Endowment for International Peace“ arbeitet, sechs Stunden lang im Empfangsbereich des Flughafens festgehalten worden war, musste sie Samstagfrüh in einer Lufthansa-Maschine nach Frankfurt am Main ausfliegen.

Dunne war als Gastrednerin geladen

Eigentlich sollte Dunne, die die Politik des Militärgestützten Regimes unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit kritischen Analysen begleitet, als ausländische Gastrednerin auf der am Montag beginnenden Festtagung des „Ägyptischen Rates für Auswärtige Politik (ECFA)“ in Kairo sprechen, einem Zusammenschluss ägyptischer Diplomaten. Auf dem Rednerprogramm der regimenahen Veranstaltung stehen neben Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry, auch der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros Ghali sowie mehrere ehemalige Außenminister des Landes, darunter der letzte Chefdiplomat unter Hosni Mubarak, Ahmed Aboul Gheit. Das ägyptische Außenministerium jedoch hüllte sich zu dem Vorfall in Schweigen und verwies auf das Innenministerium. Dagegen erklärte der Veranstalter gegenüber der Internet-Plattform „Madr Masr“, man respektiere die Entscheidung der Regierung, Frau Dunne nicht ins Land zu lassen. Der Sicherheitsapparat wisse besser über die Lage Bescheid und sei für ihr hartes Vorgehen bekannt, wenn es um die Stabilität des Landes gehe.

Bereits Menschenrechtsaktivisten ausgewiesen

Im August hatte Ägypten bereits dem Chef der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“, Kenneth Roth, und die für den Mittleren Osten zuständigen Direktorin Sarah Leah Whitson ebenfalls aus „Sicherheitsgründen“ die Einreise verweigert und beide des Landes verwiesen.

Sie wollten in Kairo einen Bericht vorstellen, der den Tod von mehr als 800 islamistischen Demonstranten bei der Räumung ihrer Protestlager am 14. August 2013 untersucht – dem größten Massaker von Sicherheitskräften an Zivilisten in der Geschichte Ägyptens. Der damalige Verteidigungsminister und Armeechef Sissi ist heute Präsident des Landes.

Scharfe Kontrolle der NGOs

Dunne, die auch an den Botschaften in Kairo und Jerusalem tätig gewesen war, hatte sich zuletzt Anfang Dezember in einem Artikel mit der wachsenden Repression Ägyptens und anderer arabischer Regime gegen Menschenrechtsgruppen und NGOs auseinander gesetzt. So erließ Präsident Sisi ein Gesetz, welches dem Staat künftig eine drakonische Kontrolle von Aktivitäten und Finanzen aller NGOs erlaubt.

Das renommierte „Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS)“ gab daraufhin bekannt, man werde wegen „der ständigen Drohungen gegen Menschenrechtsgruppen“ und „dem erklärten Krieg gegen die Zivilgesellschaft“ seine regionalen und internationalen Programme von Ägypten nach Tunesien verlegen. Nur die für Ägypten zuständigen Mitarbeiter sollten trotz des „feindseligen Klimas“ vorerst weiter in Kairo bleiben, erklärte die Organisation, die seit 1993 existiert.

Im Oktober hatte bereits das Zentrum des amerikanischen Ex-Präsidenten Jimmy Carter seine Pforten am Nil geschlossen. Aktivisten, Oppositionsgruppen und kritische Journalisten würden unterdrückt, kombiniert „mit scharfen Restriktionen für zentrale Freiheiten, wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit“, hieß es zur Begründung. Dies aber erlaube „keine echte zivile Beteiligung und keine echten demokratischen Wahlen mehr“.