AfD-Hochburgen : Die AfD boomt im Osten

Die AfD wird im Osten nach der CDU die zweitstärkste Kraft mit Ergebnissen im 20-Prozent-Bereich. Das ist eine Bankrotterklärung für 30 Jahre Wiedervereinigungspolitik. Ein Kommentar

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Wut und Frust und eine Partei, die Besserung verspricht: Die AfD kam im Osten an die 20-Prozent-Grenze. Foto: dpa
Wut und Frust und eine Partei, die Besserung verspricht: Die AfD kam im Osten an die 20-Prozent-Grenze.Foto: dpa

Mit der läppischen Bemerkung, der Osten ticke eben anders, lässt sich das Wahlergebnis in den neuen Ländern nicht erklären. Hier haben massive Vertrauensverluste in etablierte Parteien die Wahlentscheidung dominiert. Dies sind die Alarmsignale: Die AfD schließt zur CDU auf, wird zweitstärkste Kraft mit Ergebnissen von 20 Prozent und mehr, obwohl die rassistischen und extremistischen Töne ihres Führungspersonals keinen Zweifel an der Zielrichtung der Partei lassen. Im Osten wählen vor allem Männer die AfD. 27 Prozent von ihnen, mehr als für jede andere Partei, votierten rechtsextrem. Die SPD taucht in den Ergebnislisten nur noch auf Position vier oder fünf auf. Neben der ebenfalls dezimierten CDU landen Gruppierungen wie Grüne oder Liberale unter ferner liefen. Alles zusammen genommen, kann man nur noch eine Krise der Demokratie und des Vertrauens in den Staat diagnostizieren.

Das Potenzial rechter Parteien war im Osten schon immer höher als im Westen. So gibt es im Süden Sachsens seit den Zeiten der NSDAP geradezu ein braunes Band entlang der Grenze zu Tschechien. Bereits bei der vergangenen Bundestagswahl 2013, als die AfD noch in den Anfängen steckte, kamen diese Partei und die NPD zusammen in Sachsen auf mehr als zehn Prozent. In Thüringen reichte es schon damals für 9,4, in Brandenburg für 8,6 Prozent. Neben der Angst vor allem Fremden haben Parteienforscher schon länger analysiert, dass in Regionen der früheren DDR, in denen kein West-Fernsehen empfangen werden konnte, rechte Tendenzen besonders verbreitet sind.

Sie fühlen sich abgehängt, aber die Politik reagierte nicht

Fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es nicht gelungen, in Mitteldeutschland dem verbreiteten Gefühl des Abgehängtseins durch eine aktive, Strukturen erhaltende Regionalpolitik entgegenzuwirken. Das zeigt sich vor allem in den Landstrichen abseits der Ballungsräume. Wenn nicht nur die Jobs wegbrechen, sondern Krankenhäuser schließen, Ämter und Behörden zentralisiert werden, der ÖPNV gleichzeitig aber aus Kostengründen immer mehr ausgedünnt ist, kommt die Stunde der radikalen Parteien, die versprechen, alles besser zu machen.

Der Vorwurf bleibt, und er manifestiert sich hier wieder im Wahlergebnis, dass die etablierten Parteien das Ausmaß des Unbehagens entweder nicht erkannt haben oder sich als unfähig erwiesen, auf die Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Es ist kein Zufall, dass die Radikalisierung dort am heftigsten ausfällt, wo die ökonomische Situation besonders schwierig ist. Unter diesen Bedingungen durch Verwaltungsreformen noch mehr örtliche Strukturen zu zerschlagen, ist fahrlässig.

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