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Afghanistan : Gericht verhandelt über Luftangriffe bei Kundus

20.03.2013 12:03 Uhrvon
Angriff mit Folgen: einer der verbrannten Tankwagen nahe Kundus.Bild vergrößern
Angriff mit Folgen: einer der verbrannten Tankwagen nahe Kundus. - Foto: dpa

Mehr als drei Jahre nach dem Beschuss zweier Tankwagen in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus fordern Angehörige der Opfer Entschädigung – viele leiden bittere Not. Es geht um insgesamt 3,3 Millionen Euro.

Das Landgericht Bonn verhandelt an diesem Mittwoch über Schadenersatzansprüche von Opfern der Luftschläge in der Nähe von Kundus vor mehr als drei Jahren. Anfang September 2009 hatte der deutsche Oberst Georg Klein in Kundus Luftunterstützung der US-Truppen angefordert, um zwei von Taliban entführte Tankwagen anzugreifen. Er befürchtete, die Tankwagen könnten für Anschläge benutzt werden. Bei dem Bombardement kamen allerdings auch Zivilisten ums Leben, die von den in einem Flussbett stecken gebliebenen Taliban zu Hilfe geholt worden waren. Die Bundesregierung hatte zunächst geleugnet, dass es zivile Opfer gab, der zuständige Verteidigungsminister, Franz-Josef Jung (CDU), musste schließlich zurücktreten.

Die genaue Zahl der Opfer der verhängnisvollen Nacht ist bis heute strittig. Der Bremer Anwalt Karim Popal hat insgesamt 137 ermittelt. Er vertritt 79 Familien, die gegen die Bundesrepublik Deutschland klagen, weil der von Klein angeforderte Luftangriff ihrer Ansicht nach gegen das humanitäre Völkerrecht verstieß. Sie fordern Schadenersatz und Schmerzensgeld. Insgesamt geht es um 3,3 Millionen Euro.

Am Mittwoch ist zunächst ein Gütetermin angesetzt, bei dem Möglichkeiten einer einvernehmlichen Einigung ausgelotet werden sollen. Das Verteidigungsministerium fordert jedoch eine Klageabweisung, wie ein Sprecher dem Tagesspiegel bestätigte. Es hat 91 Opfer anerkannt und für jedes pauschal 5000 US-Dollar gezahlt – ohne damit ein Schuldeingeständnis zu verbinden.

Viele Frauen bekamen keinen Cent

Laut Popal ist das Geld allerdings in vielen Fällen nicht bei den Hinterbliebenen angekommen. So auch bei einer Mutter von sechs Kindern, deren Fall am Mittwoch gemeinsam mit einem weiteren als Erstes verhandelt wird. Die Klägerin hat nach Angaben von Popal ihren Mann verloren und muss außer ihren Kindern noch ihre Mutter und ihre Schwiegereltern versorgen. Die gezahlte Entschädigung sei an einen männlichen Verwandten gegangen, berichtet Popal. „Der hat ihr keinen Cent davon gegeben.“ Die Not der Familie sei so groß, dass fünf der Kinder über den Winter in einem Kabuler Kinderheim hätten untergebracht werden müssen.

„Man kann die Situation in Afghanistan nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt Popal, „Frauen können in Afghanistan nicht einfach arbeiten gehen und sie führen auch kein selbstbestimmtes Leben.“ Doch das macht eine Entschädigung zum Problem. Das Ministerium hatte bei der Abwicklung seiner Zahlungen eine afghanische Menschenrechtskommission hinzugezogen, die mit den Familien der Opfer Modalitäten für Entschädigungen vereinbarte. Man einigte sich darauf, das Geld an männliche Verwandte zu zahlen, die es für Witwen und Waisen verwalten sollten – weil sie faktisch ohnehin über die Frauen bestimmen.

Für die Bundesregierung ist der Fall abgeschlossen

Es hätte aber auch andere Wege gegeben. Popal plädiert dafür, Entwicklungsprojekte in den Dörfern der Opfer zu initiieren, die besonders den Witwen und Waisen zugutekommen. Doch das ist nach Auskunft des Verteidigungsministeriums nicht geplant. Für die Bundesregierung ist der Fall Kundus offensichtlich abgeschlossen. Und auch für Oberst Klein, der den fatalen Befehl zur Bombardierung der Tankwagen gab. Aus seinem Umfeld ist zu hören, dass er menschlich schwer an seiner Entscheidung trägt. Disziplinarisch und strafrechtlich hatte sein Vorgehen dagegen keine negativen Folgen für ihn.

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