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Afrika : Putschgerüchte: Simbabwes Regierungspartei wirft Armeechef Verrat vor

Soldaten in der Innenstadt von Harare haben Befürchtungen vor einem Militärputsch ausgelöst. Simbabwes Regierungspartei wirft dem Armeechef Verrat vor.

Putsch gegen Mugabe? Simbabwes Armeechef Constantino Chiwenga
Putsch gegen Mugabe? Simbabwes Armeechef Constantino ChiwengaFoto: AFP/Jekesai Njikizana

Die Lage in Simbabwe ist unübersichtlich: Die Regierungspartei hat dem Oberkommandeur der Streitkräfte Verrat und Aufhetzung zu einem Umsturz vorgeworfen. Nur wenige Stunden zuvor hatten Augenzeugen am Dienstag über eine verstärkte Militärpräsenz in der Hauptstadt Harare berichtet, was Befürchtungen vor einem drohenden Militärputsch schürte.

Die Zuspitzung der Lage ergab sich, nachdem Militärchef General Constantino Chiwenga der Regierung von Langzeitpräsident Robert Mugabe (93) öffentlich gedroht hatte, die Armee sei angesichts der Krise im Land bereit „einzuschreiten“. Die Regierungspartei Zanu-PF erklärte daraufhin am Dienstagabend, die Äußerungen Chiwengas „legen verräterisches Verhalten nahe, da sie zur Anstachelung des Widerstandes und einer gewaltsamen Auflehnung gegen die verfassungsrechtliche Ordnung aufriefen“. Es müsse klar das Primat der gewählten politischen Führung gelten, hieß es weiter.

Präsident Mugabe hat bislang nicht direkt auf die Kritik des Oberkommandeurs reagiert. Einer seiner Mitarbeiter sagte, der Staatschef gehe wie gewohnt seinen Amtsgeschäften nach. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur sah Mugabes Dienstwagen und Wagenkolonne am Nachmittag wie üblich am Amtssitz des Präsidenten geparkt.

Eine Bürgerin in Harare, Vivian Chinhengo, sagte, dass im Zentrum der Stadt an fast jeder Kreuzung Soldaten zu sehen seien, was „sehr ungewöhnlich“ sei. Ein anderer Augenzeuge, Clement Gomo, sagte, er habe bei der Fahrt ins westliche Chinhoyi mehrere gepanzerte Fahrzeuge in Richtung Harare fahren sehen. Ein Analyst der Risikoberatung Verisk Maplecroft erklärte, die erhöhte Militärpräsenz sei ein klares Zeichen an Mugabe, dass die Streitkräfte notfalls einschreiten würden, um Grace Mugabe als Präsidentin zu verhindern. Mugabe habe sich lange auf das Militär als Garant seiner Macht gestützt, nun stünden er und seine Frau „an einer politischen Klippe“, erklärte Charles Laurie.

Am Montag hatte der Oberkommandeur der Streitkräfte Simbabwes die Regierung von Präsident Mugabe öffentlich kritisiert und eine Warnung ausgesprochen. Wenn es weitere Säuberungen unliebsamer Beamter und Politiker geben sollte, müsse das Militär "einschreiten", sagte General Constantino Chiwenga.

Chiwengas Drohung vom Montag kam nur wenige Tage, nachdem der 93 Jahre alte Langzeitpräsident Mugabe angekündigt hatte, mehr als 100 leitende Beamte mit Verbindungen zum früheren Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa feuern zu wollen. Mnangagwa selbst, langjähriger Vizepräsident und ein Verbündeter von Armeechef Chiwenga, hatte Mugabe vergangene Woche entlassen. Chiwenga und Mnangagwa gelten als Kritiker von First Lady Grace Mugabe, die sich Hoffnungen macht, ihrem Mann im obersten Staatsamt nachzufolgen. Robert Mugabe ist in Simbabwe seit 1980 an der Macht.

Die Säuberungen richten sich dem General zufolge gezielt gegen Parteimitglieder der alten Garde, die sich am Kampf gegen das bis 1980 regierende weiße Minderheitsregime beteiligt hätten. "Das muss aufhören", sagte Chiwenga vor Journalisten. Er kritisierte auch, dass sich die wirtschaftliche Lage in Simbabwe wegen Grabenkämpfen in der Regierungspartei seit fünf Jahren nicht verbessert habe.

Mnangagwa kritisierte Mugabe nach seiner Absetzung scharf: „Die Partei ist nicht das persönliche Eigentum von Ihnen und Ihrer Frau.“ Er floh unter Hinweis auf Drohungen gegen ihn zunächst außer Landes.

Simbabwe mit seinen etwa 15 Millionen Einwohnern gehört einem UN-Index zufolge zu den ärmsten Staaten der Welt. Mugabe hat die frühere Kornkammer des südlichen Afrikas heruntergewirtschaftet. Das Land hat sich bislang noch nicht von einer schweren Wirtschaftskrise erholt, in Folge derer es 2008 zu einer galoppierenden Hyperinflation und dem Zerfall der Landeswährung kam. (Tsp mit dpa)

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