Politik : Afrikanischer Weg

Vertreter des Kontinents fordern, Staatschefs keinen Prozess vor dem Strafgerichtshof zu machen.

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Da herrscht Einigkeit. Kenias Präsident Uhuru Kenyatta (links) hat den Internationalen Strafgerichtshof als „Spielzeug imperialer Kräfte“ bezeichnet. Die AU sieht das ähnlich. Foto: AFP
Da herrscht Einigkeit. Kenias Präsident Uhuru Kenyatta (links) hat den Internationalen Strafgerichtshof als „Spielzeug imperialer...Foto: AFP

Berlin - Die Chancen des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta, seinem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag doch noch zu entgehen, sind am Wochenende gestiegen. Die Afrikanische Union (AU) hat bei einem außerordentlichen Gipfel beschlossen, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufzufordern, die Prozesse gegen Kenyatta und seinen Stellvertreter William Ruto aus „Sicherheitsgründen“ ruhen zu lassen. Zudem fordert die AU vom IStGH, sein Statut zu verändern, damit Prozesse gegen amtierende Präsidenten in Zukunft ausgeschlossen wären.

Das allein würde Kenyattas Lage möglicherweise noch nicht grundlegend verändern. Doch seine diplomatische Offensive seit dem Amtsantritt im März zeigt inzwischen auch im Westen Wirkung. Nach Informationen der britischen Tageszeitung „Telegraph“ bereiten Großbritannien und Frankreich eine Resolution an den UN-Sicherheitsrat vor. Der Sicherheitsrat kann ein Ruhen von Fällen vor dem Strafgerichtshof beschließen, wenn das für die Erhaltung von „Frieden und Sicherheit in der Welt“ notwendig erscheint. Dieses Ruhen könnte mehrfach verlängert werden. Nach dem Terroranschlag auf das Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi scheint dieses Argument in der westlichen Diplomatie mehr Widerhall zu finden als zuvor.

Drei Wochen nach dem Anschlag mit mindestens 70 Toten zeichnet sich immer mehr ab, wie sehr der kenianische Staat und seine Sicherheitskräfte versagt haben. Das viertägige Geiseldrama hätte wohl kürzer ausfallen können, wenn sich Polizei- und Militärführung nicht einen Tag lang darüber gestritten hätten, wer den Einsatz leitet. Allerdings musste bisher niemand zurücktreten, weder die unmittelbar für den Einsatz Verantwortlichen noch der offenkundig überforderte Innenminister Joseph Ole Lenku.

Kenias Regierung hat in ihrem Kampf gegen den Strafgerichtshof zudem eine Art „diplomatischen kalten Krieg“ angezettelt, sagt Katrin Seidel, Büroleiterin der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Nairobi. Der neue deutsche Botschafter in Kenia, Andreas Peschke, hat bisher kein Einreisevisum für Kenia bekommen. Auch Frankreichs, Ungarns, Österreichs und Italiens Botschafter warten bisher vergeblich darauf, akkreditiert zu werden.

Seidel berichtet, dass der gegen den IStGH gewonnene Wahlkampf von Kenyatta und Ruto sowie das Bemühen der beiden, ihren Prozessen in Den Haag zu entgehen, die Stimmung in Kenia gedreht hätten. In der Öffentlichkeit würden die Prozesse, der gegen Ruto hat Anfang September begonnen, der gegen Kenyatta soll am 12. November eröffnet werden, als Einmischung des Westens in innere Angelegenheiten angesehen.

Uhuru Kenyatta sagte vor dem AU-Gipfel am Wochenende, der IStGH sei ein „Spielzeug niedergehender imperialistischer Mächte“ geworden. Äthiopiens Außenminister Tedros Adhanom Ghebreyesus bezeichnete die gemeinsame Kandidatur von Kenyatta und Ruto in Kenia als „Beitrag zur Versöhnung“ nach den tödlichen Unruhen nach der Wahl Ende 2007. Die AU hat Kenyatta aufgefordert, nicht zur Prozesseröffnung am 12. November anzureisen. Dagmar Dehmer

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