Update

Anhörung von Ex-FBI-Chef Comey : Diese Akteure sind die Hauptdarsteller im US-Drama

Hat sich US-Präsident Donald Trump der Strafvereitlung im Amt schuldig gemacht? Hier ein Überblick über die wichtigsten Personen in dem US-Drama um Trumps versuchte Einflussnahme.

Vor der Anhörung am Donnerstag legte Ex-FBI-Chef James Comey einen Eid ab.
Vor der Anhörung am Donnerstag legte Ex-FBI-Chef James Comey einen Eid ab.Foto: Saul Loeb/AFP

Er war die Ruhe selbst, aber seine Äußerungen waren pures Dynamit: Der ehemalige FBI-Chefs James Comey ist am Donnerstag hart mit US-Präsident Donald Trump ins Gericht gegangen. Comey warf Trump vor, die Einstellung von FBI-Ermittlungen verlangt und Lügen über ihn selbst verbreitet zu haben. Die Aussagen des Ex-Polizeichefs verstärken den Eindruck, dass Trump versucht hat, die Wahrheit über Verbindungen zu Russland zu unterdrücken. Allerdings wurden auch Fragen nach Comeys eigenem Verhalten laut. Hier die wichtigsten Personen im US-Drama:

 

James Comey.
James Comey.Foto: Drew Angerer/Getty Images/AFP

James Comey

Der 56-jährige bestätigte in seiner mündlichen Aussage unter Eid vor dem Geheimdienstausschuss des Senats in Washington , dass Trump von ihm das Ende von Ermittlungen gegen seinen Berater Michael Flynn forderte. In einer Unterhaltung am 14. Februar bat Trump den FBI-Chef demnach, „Flynn laufen zu lassen“. Er habe keinerlei Absicht gehabt, Trumps Bitte zu erfüllen, betonte Comey, der vor einem Monat von Trump entlassen wurde.

In einer schriftlichen Stellungnahme beschreibt Comey eine Szene aus dem Januar, in der Trump ihn bei einem Vieraugengespräch zu Loyalität ihm gegenüber aufforderte – was von Comey wegen der Unabhängigkeit des FBI von der Regierung als problematisch empfunden wurde. „In der anschließenden unangenehmen Stille bewegte ich mich nicht, sagte nichts und verzog keine Miene“, schrieb Comey: ein Loyalitätsbekenntnis vermied er.

Trump forderte Comey zudem auf, etwas gegen die Nachforschungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam des Präsidenten und russischen Regierungsstellen zu tun, die wie eine „Wolke“ über der Regierungsarbeit schwebten. Das FBI, die Geheimdienste und der Kongress wollen wissen, ob es eine Verwicklung des Teams Trump in die russischen Versuche zur Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf gab. Comey warnte, er erwarte auch in Zukunft russische Manipulationsversuche.

Ganz ungeschoren kam aber auch Comey nicht aus der Anhörung heraus. Er gab zu, Informationen über Trumps Aufforderung mit Blick auf Flynn der Presse zugespielt zu haben, um die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen. Das Trump-Lager warf ihm vor, nur Dinge an die Öffentlichkeit gelassen zu haben, die negativ für den Präsidenten waren. Die Überzeugung des FBI, dass nichts gegen Trump persönlich vorliege, sei dagegen nicht veröffentlich worden.

Donald Trump.
Donald Trump.Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa

Donald Trump 

Der Präsident ließ bereits auf Grundlage von Comeys schriftlicher Aussage über seinen Anwalt erklären, er fühle sich bestätigt. So sei nun klar, dass es keine Ermittlungen gegen Trump gebe. Der Anwalt bestritt Comeys Berichte über dessen Treffen mit Trump nicht. Nach Comeys Entlassung im Mai hatte Trump gesagt, der Schritt habe ihm im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen eine große Entlastung verschafft. Der Präsident nannte Comey Medienberichten zufolge einen „Spinner“ und „Angeber“.

Trump-Anhänger veröffentlichten kurz vor Comeys Anhörung ein Video, in dem der geschasste FBI-Chef als politischer Strippenzieher dargestellt wird, dem es nur um sich selbst geht. Freunde des Präsidenten versuchen zudem, die Haltung des 70-jährigen Milliardärs in seinen Begegnungen mit Comey als Mischung aus Naivität und normalem Gebaren eines Geschäftsmannes herunterzuspielen. Schon als Immobilienunternehmer in Manhattan legte Donald Trump demnach viel Wert auf die Loyalität seiner Mitarbeiter. Paul Ryan, als Präsident des Repräsentantenhauses so etwas wie der Parteivorsitzende von Trumps Republikanern, betonte, Trump sei eben ein Neuling im Washingtoner Polit-Betrieb.

Kritiker wenden ein, dass ein US-Präsident mit unabhängigen Institutionen wie dem FBI nicht so umspringen kann wie ein Firmenchef mit einer untergeordneten Abteilung seines Unternehmens.

Daniel Coats.
Daniel Coats.Foto: Mark Wilson/Getty Images/AFP

Daniel Coats 

Nicht nur Comey wurde von Trump im Zusammenhang mit Flynn angesprochen. Auch bei US-Geheimdienstkoordinator Daniel Coats versuchte der Präsident offenbar sein Glück. Laut Medienberichten fragte Trump den Geheimdienstmann Ende März, ob er Comey nicht dazu bringen könne, die Nachforschungen gegen Flynn einzustellen. Zudem habe sich der Präsident bei Coats über den damaligen FBI-Chef beschwert.

Außerdem soll Trump den Geheimdienstkoordinator und den Chef des Abhördienstes NSA, Michael Rogers, aufgefordert haben, öffentlich zu erklären, dass es keine Beweise für eine Mauschelei zwischen Trumps Wahlkampfteam und den Russen gegeben habe. Die Geheimdienstvertreter lehnten das Ansinnen ab.

Michael Flynn.
Michael Flynn.Foto: Carolyn Kaster/dpa

Michael Flynn 

Dass Trump nicht darauf hoffen kann, die Russland-Saga mit Comeys Aussage hinter sich zu lassen, liegt nicht zuletzt an seinem ehemaligen Sicherheitsberater Flynn. Der Ex-General ist eine Schlüsselfigur in der Affäre um mutmaßlich illegale Kontakte zwischen Trumps Beratermannschaft und Moskau. Nur wenige Wochen nach Trumps Amtsantritt musste Flynn als Sicherheitsberater gehen, weil er die Unwahrheit über Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak verbreitet hatte.

In den vergangenen Jahren ließ sich Flynn von Moskau als Redner anheuern, verschwieg den US-Behörden gegenüber aber die Bezahlung dafür. Außerdem erhielt Flynn nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr als bezahlter Lobbyist eine halbe Million Dollar von der türkischen Regierung. Laut Medienberichten stoppte er als Sicherheitsberater einen Plan für eine Offensive im Norden Syriens, der von Ankara abgelehnt wurde.

Der frühere Offizier lehnt bisher eine Aussage ab, weil er sich nicht selbst belasten will. Unter Strafandrohung ließ Flynn in den vergangenen Tagen aber einige Unterlagen an den Kongress übermitteln.

Jared Kushner.
Jared Kushner.Foto: Jonathan Ernst/Reuters

 

Jared Kushner 

Auch für Trumps Schwiegersohn interessieren sich das FBI und der vom Justizministerium für den Russland-Komplex eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller. Kushner, ein enger Berater des Präsidenten, soll im vergangenen Jahr mit russischen Regierungsvertretern über die Möglichkeit von Kommunikationskanälen gesprochen haben, die vor Abhöraktionen der US-Geheimdienste sicher sein würden. Kushner traf sich zudem mit einem russischen Banker, der enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hat.

Ähnlich wie Flynn verschwieg Kushner seine Kontakte zu den Russen zunächst. Medien und Ermittler fragen sich nach dem Grund für die Geheimnistuerei, die im Zusammenhang mit den Vorwürfen einer russischen Einflussnahme auf die US-Wahl zugunsten Trumps auf Kritiker des Präsidenten sehr verdächtig wirkt.

Sergej Kisljak (rechts), hier bei einem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (links) am 10. Mai im Weißen Haus.
Sergej Kisljak (rechts), hier bei einem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow...Foto: Russian Ministry of Foreign Affairs/dpa

 

Sergej Kisljak 

Der russische Botschafter in Washington war in den vergangenen Monaten offenbar ein beliebter Gesprächspartner für Trump-Berater. Doch selbst der mit allen Wassern gewaschene Diplomat war laut Medienberichten überrascht, als Kushner ihm die Einrichtung von Kommunikationswegen über russische Einrichtungen in den USA vorschlug. Zusammen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow wurde Kisljak im Mai von Trump empfangen – und zwar einen Tag, nachdem der US-Präsident den FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Offiziell betont Moskau, es habe keine russische Manipulationsversuche bei der US-Wahl gegeben.

Christopher Wray.
Christopher Wray.Foto: Molly Riley/Reuters

 

Christopher Wray

Ein neuer Akteur in diesem komplizierten Geflecht aus Beziehungen in der Russland-Saga ist der 50-jährige Christopher Wray, Trumps Kandidat für den seit Comeys Entlassung vakanten Posten des FBI-Direktor. Der Anwalt und frühere Abteilungsleiter im Justizministerium hätte nach einer Bestätigung durch den Senat im neuen Amt zwar weniger mit der Russland-Akte zu tun als Vorgänger Comey, weil der Sonderermittler Mueller inzwischen eine führende Rolle bei den Nachforschungen übernommen hat.

Doch Wray sähe sich als FBI-Chef der Frage gegenüber, wie er mit Trumps Forderung nach „Loyalität“ einer nominell unabhängigen Ermittlungsbehörde umgeht. Außerdem stünde er einer Polizeibehörde vor, in der viele Mitarbeiter dem Präsidenten misstrauen, wie die Nachrichtenplattform Vox meldete. Trump wiederum wirft Bundesbehörden wie dem FBI vor, immer wieder vertrauliche Informationen an die Medien durchsickern zu lassen, um der Regierung zu schaden.

Auch Wray persönlich könnte das neue Amt wahrscheinlich nicht unbeschwert angehen. In den vergangenen Jahren hat er als Anwalt zahlreiche große Unternehmen vertreten; wenn diese in seiner zehnjährigen Amtszeit als FBI-Chef aus irgendeinem Grund ins Visier der Ermittler geraten, müsste er sich für befangen erklären und sich aus diesen Bereichen zurückziehen.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

Autor

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben