Anti-Islam-Film : Bundesregierung will Gotteslästerung nicht schärfer bestrafen

Innenminister Friedrich will in der Debatte um den Mohammed-Schmähfilm nicht "hektisch an Gesetzesänderungen gehen" - und widerspricht damit dem Vorstoß eines Parteifreunds. Christliche Geistliche fordern derweil von Muslimen eine Distanzierung von Gewalt.

Uneinigkeit innerhalb der CSU. Johannes Singhammer (r.), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will einen Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2000 erneut einbringen, nachdem jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar sein soll. Bislang muss zusätzlich der öffentliche Frieden gefährdet sein. "Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität", betont Singhammer am Mittwoch den 19.9.2012. Bundesinnenminister Friedrich lehnt diesen Vorstoß jedoch ab. „Ich bin nicht dafür, dass wir jetzt hektisch an Gesetzesänderungen gehen“, so Friedrich.Weitere Bilder anzeigen
19.09.2012 12:27Uneinigkeit innerhalb der CSU. Johannes Singhammer (r.), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will einen...

Die Bundesregierung lehnt es ab, im Zuge der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo mit schärferen Gesetzen gegen Gotteslästerung vorzugehen. „Ich bin nicht dafür, dass wir jetzt hektisch an Gesetzesänderungen gehen“, sagte Bundesinnenminister Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er widersprach damit seinem Parteifreund, dem stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Johannes Singhammer (CSU), der sich in der Tageszeitung „Die Welt“ für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches stark machte. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, für eine Verschärfung des Gotteslästerungs-Paragrafen gebe es „keine Pläne“.

Singhammer plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf erneut vorzulegen. Danach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar sein. Bislang muss zusätzlich der öffentliche Frieden gefährdet sein. „Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität“, betonte Singhammer.

Friedrich sagte, man könne über alles diskutieren, aber „ich fordere das nicht“. Zu prüfen seien zunächst die rechtlichen Möglichkeiten, die bereits bestünden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Gesetzesverschärfung ab. „Ich halte es nicht für erforderlich, dass wir unser Strafrecht oder unsere Rechtsordnung ändern“, sagte Westerwelle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er betonte: „Wir haben eine klare Rechtsordnung.“ Die Verunglimpfung von Andersgläubigen sei im Strafrecht bereits „zu Recht untersagt“.

Auch der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt lehnte Gesetzesverschärfungen ab. Er sagte der „Welt“: „Statt sofort die Keule einer Strafrechtsänderung herauszuholen, erwarte ich eine klare moralische Haltung unserer Gesellschaft, die sich eindeutig gegen radikal-extremistische Haltungen im Islam und im Christentum wendet.“

Fotostrecke: Ausschreitungen in der islamischen Welt wegen Mohammed-Schmähfilm:

Muslime protestieren gegen Schmähfilm
Junge Männer liefern sich Straßenschlachten mit der pakistanischen Polizei. Die erwarteten Proteste nach dem Freitagsgebet sind in vielen Ländern friedlich verlaufen. In Pakistan aber kamen mindestens zwei Menschen bei Ausschreitungen ums Leben.Weitere Bilder anzeigen
1 von 98Foto: AFP
21.09.2012 14:25Junge Männer liefern sich Straßenschlachten mit der pakistanischen Polizei. Die erwarteten Proteste nach dem Freitagsgebet sind in...

Der in den USA produzierte Film „Die Unschuld der Muslime“, der in Ausschnitten im Internet veröffentlicht wurde, hat in zahlreichen muslimischen Ländern zu teilweise gewalttätigen anti-westlichen Massenprotesten geführt. Der Film verunglimpft den Propheten Mohammed. In Freiburg soll am Freitag eine Demonstration gegen das Schmähvideo stattfinden. Beim Veranstalter handelt es sich nach Informationen von „SWR Info“ um einen deutschen Staatsbürger, der im Südlibanon geboren wurde; Sicherheitskreise brächten ihn mit der radikal-islamischen Hisbollah-Bewegung in Verbindung.

Als Reaktion auf die Ausschreitungen wegen des Mohammed-Schmähfilms fordern christliche Geistliche in Deutschland eine klare Distanzierung der Muslime von der Gewalt im Namen Gottes. Der Islam müsse sich von jeder Form des Fundamentalismus lossagen, verlangte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch in der „Bild“ . „Töten im Namen Gottes ist eine Sünde gegen Gott“, betonte er. Gleichzeitig distanzierte sich der Bischof klar von dem anti-islamischen Video.

„Meinungsfreiheit bedeutet, die Freiheit des anderen zu respektieren. Dazu gehört auch der Schutz des religiösen Bekenntnisses“, sagte Zollitsch. Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke sagte, er warte noch „auf eindeutige und starke Zeichen führender Muslime aus den Ländern, in denen die Gewalt ausgebrochen ist“. Der Vorsitzende der Unterkommission für den interreligiösen Dialog der Deutschen Bischofskonferenz sagte der Nachrichtenagentur dapd: „In Libyen, Afghanistan oder im Sudan ist der große Protest gegen die Gewalt bisher ausgeblieben.“ Der 70-Jährige sprach sich zudem gegen eine Aufführung des umstrittenen Films in Deutschland aus: „Diese von rechtsextremistischen Gruppierungen geplanten Aufführungen zielen einzig auf die Störung der öffentlichen Ruhe ab und tragen zur Eskalation bei.“ (dapd)

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