Anti-Nazidemo: Zwei Linke verlieren ihre Immunität

Nach bisherigem Stand stehen Dresden in diesem Jahr zwar keine heftige Auseinandersetzungen bevor, weil die Neonazis ihre Aufmärsche zum Jahrestag der Bombardierung der sächsischen Landeshauptstadt nicht planen. Dafür sorgt nun die Demonstration und vor allem die Gegendemo aus dem letzten Jahr für neue Aufregung. Denn auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der dafür zuständige Ausschuss des Deutschen Bundestages die Immunität von zwei Linken-Bundestagsabgeordneten aufgehoben. Bundesgeschäftsführerin Caren Lay und dem Sprecher der sächsischen Landesgruppe der Linken, Michael Leutert, wird vorgeworfen, durch ihren Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben.

Das aber sehen die Linken anders. Caren Lay bezeichnete die Aufhebung ihrer Immunität als empörend. „Ich halte es für meine demokratische Pflicht, mich mit friedlichen Mitteln gegen Nazi-Aufmärsche zur Wehr zu setzen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Besonders enttäuschend sei, dass auch die SPD im Immunitätsausschuss für die Aufhebung ihrer Immunität gestimmt habe. „Das wundert mich. Denn Wolfgang Thierse ruft ebenso wie der Zentralrat der Juden dazu auf, in der nächsten Woche den Nazi-Aufmarsch in Dresden zu verhindern“, sagte sie. Thierse, der selbst in Berlin an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration von Rechten teilgenommen hatte, wollte sich zur Immunitätsaufhebung von Lay und Leutert nicht äußern. Dabei soll er laut Teilnehmern selbst damals vor Ort gewesen sein.

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Leutert und Lay warfen der Staatsanwaltschaft vor, aufgrund von NPD-Anzeigen tätig geworden zu sein. Tatsächlich bestätigt die Staatsanwaltschaft Dresden, dass ein Schreiben eines Anwalts im Auftrag der NPD eingegangen sei. „Wir haben aber Ermittlungen von Amts wegen aufgenommen“, erklärte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Er bestätigte allerdings auch, dass damals während der Blockade keine Personalien der betreffenden Personen aufgenommen worden seien. Auch sei keiner weggetragen worden. Zu den Ermittlungen sei es erst gekommen, als Fotos in der Presse veröffentlicht wurden, auf denen die Abgeordneten identifiziert worden waren. Lay und Leutert waren nicht die einzigen Mandatsträger bei der Blockade. Auch gegen drei SPD- und einen Linken–Landtagsabgeordneten wurde ermittelt, sie zahlten aber eine Geldbuße von je 500 Euro. Das lehnten Lay und Leutert ab.

Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Thomas Strobl (CDU), wies den Vorwurf zurück, der Ausschuss habe willkürlich gehandelt. „Für den Ausschuss stelle sich nicht die Frage, ob sich die beiden Abgeordneten tatsächlich schuldig gemacht haben oder nicht. Darüber wird allein in einem gerichtlichen Verfahren entschieden.“