Die erste Reaktion von US-Präsident George Bush auf die israelische Invasion hat viele Menschen in der arabischen Welt entsetzt. Während israelische Panzer in den Regierungskomplex Jassir Arafats einrollten und die arabische Welt das Leben Jassir Arafats in Gefahr sah, erklärte Bush am vergangenen Samstag im Fernsehen, dass Arafat "mehr tun muss" gegen die Gewalt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.04.2002
Jahr
Die Sozialisten haben sich für einen parteilosen Banker als Spitzenkandidaten entschieden: Peter Medgyessy tritt bei der Parlamentswahl als Herausforderer von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban an. Dem früheren Finanzminister wird eine hohe Wirtschaftskompetenz zugeschrieben.
Trotz internationaler Appelle zum Rückzug hat die israelische Armee ihre Offensive in den Palästinensergebieten ausgeweitet und ist mit Panzern in zwei weitere Städte des Westjordanlandes eingerückt. In Bethlehem hielten sich am Mittwoch weiter bis zu 200 bewaffnete Palästinenser in der Geburtskirche verschanzt.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Pharmaindustrie davor gewarnt, das seit Ende Februar geltende Arzneimittelsparpaket zu unterwandern. Solche Versuche würden scheitern, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch.
Die umstrittenen Benes-Dekrete sind nach Ansicht des Außenministeriums in Prag nicht mehr anwendbar und widersprechen daher nicht geltendem EU-Recht. Das geht aus einer juristischen Expertise der tschechoslowakischen Nachkriegsnormen hervor, aus der der tschechische Rundfunk am Mittwoch zitierte.
Was den Wählern in Ungarn am stärksten auf den Nägeln brennt? Der junge Kandidat überlegt.
Heißt der Bundespräsident von nun an J. Rau, der Kanzler G.
Immer weniger Jugendliche beginnen eine Ausbildung. Im Jahr 2001 schlossen rund 609 200 Jugendliche einen Ausbildungsvertrag ab, was einem Rückgang von 2,2 Prozent entspricht, meldet das Statistische Bundesamt.
Während die arabischen Regierungen die USA und die Vereinten Nationen um ein Eingreifen im Nahostkonflikt bitten, scheint die libanesische Hisbollah den bedrängten Palästinensern militärisch zu Hilfe kommen zu wollen. So schoss die islamistische Organisation in der Nacht zum Dienstag erstmals seit dem israelischen Rückzug aus Südlibanon im Mai 2000 eine Katyusha-Rakete nach Nordisrael.
Er wirkt wie eine elegante Miniaturausgabe seines Bruders. Klein und sehr feingliedrig ist Fathi Arafat, der im gestärkten weißen Hemd mit grüner Strickweste und eleganten schwarzen Schuhen in einer Sofaecke sitzt.
Der Bundeskanzler geht in die zuwanderungspolitische Offensive. Denn Gerhard Schröder hat seine Partei auf einen Richtungswahlkampf eingeschworen und den Streit um die Zuwanderung gezielt als Beleg für das unterschiedliche Gesellschaftskonzept von SPD und Union angeführt.
Auch die CDU hat sich zum Wahlkampf ihre Gedanken gemacht und sie niedergeschrieben. Das Papier, das unlängst nach einem Gespräch von CDU-Chefin Angela Merkel, Generalsekretär Laurenz Meyer und anderen im Konrad-Adenauer-Haus entstand, ist jetzt bei der "Zeit" gelandet.
Andere westeuropäische Länder haben die Abschaffung der Wehrpflicht bereits in die Tat umgesetzt: Neben den Vorreitern Belgien und den Niederlanden beschloss Frankreich 1996 die Umbildung und Verkleinerung seines Heeres in eine Berufsarmee, die seit Beginn dieses Jahres abgeschlossen ist. Eine kleine, effiziente Einsatztruppe schien zeitgemäßer, besonders mit Blick auf Auslandseinsätze.
Nach der Insolvenz des Berliner Schreibwarenkonzerns Herlitz hat dessen Vorstand schwere Vorwürfe gegen das Land erhoben. Vorstandschef Christian Supthut sagte am Mittwoch, es sei unverständlich, dass kein Vertreter des Finanzsenats bei den entscheidenden Beratungen über die Kreditgarantien der Firma zugegen gewesen sei.
Den Karlsruher Verfassungsrichtern ist es zu verdanken, dass in dieser Woche rund um den Reichstag mal wieder aufgeregt über das Pro und Contra zur Wehrpflicht diskutiert wird. Voraussichtlich nächsten Mittwoch will das höchste Gericht verkünden, ob die Wehrpflicht noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Nach dem Insolvenzantrag des Berliner Traditionsunternehmens Herlitz hoffen Politik, Beschäftigte und Management, dass wichtige Unternehmensteile und ein Großteil der Arbeitsplätze erhalten werden können. Der vom Amtsgericht eingesetzte Insolvenzverwalter, Peter Leonhardt, sagte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin, "es bestehen gute Aussichten für einen Fortbestand der Firma Herlitz".
In den Erweiterungsverhandlungen der EU gilt Polen als der schwierigste Partner. Zum Auftakt ihres Besuchs in Warschau kündigte die deutsche EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) gegenüber dem Tagesspiegel an, sie wolle dort "für den Geist und die Vorteile des Finanzierungsvorschlages der EU-Kommission werben".
Ein Berufungsgericht im Jemen hat einen der vier Entführer des deutschen Ingenieurs Karl Lehnert zum Tode verurteilt. Die flüchtigen Komplizen erhielten am Mittwoch in Abwesenheit Haftstrafen von jeweils 20 Jahren.
In der Union regt sich Widerstand gegen die Pläne von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, signalisierte, dass er sich von Stoiber nicht seinen Landtagswahlkampf diktieren lasse.
Nur nicht untätig bleiben wie unmittelbar nach dem 11. September: Die Europäische Union (EU) will sich nicht schon wieder dem Vorwurf aussetzen, ihre gemeinsame Außenpolitik verdiene den Namen nicht.
Die geplante jährliche Information über die Höhe der zu erwartenden Rente soll es zunächst nur für Rentenanwärter geben, die 45 Jahre und jünger sind. "Die Jüngeren können noch Einfluss auf ihre Rente nehmen.