Der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) sieht einem Disziplinarverfahren entgegen. Jürgen Büssow, der Düsseldorfer Regierungspräsident, kündigte am Donnerstag disziplinarische Vorermittlungen gegen Kremendahl an, der sich gegen Korruptionsvorwürfe wehren muss.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.04.2002
Jahr
Neben dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU), verhakt sich nun auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seinen Wahlversprechen. Mit der Ankündigung, eine SPD-geführte Regierung werde in der nächsten Wahlperiode eine Mittelstandsbank gründen, ist er auf Widerstand im Bundeswirtschaftsministerium wie in Führungskreisen der SPD gestoßen.
Es war eine eher beiläufige Äußerung, mit der Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner wenige Tage vor der Landtagswahl innerhalb der eigenen Partei einen neuen Richtungsstreit ausgelöst hat. Er könne sich eher eine Koalition mit der PDS als mit der CDU vorstellen, hatte Höppner der "Magdeburger Volksstimme" gesagt - und damit einen Burgfrieden innerhalb der Sozialdemokraten gebrochen, der seit November 2000 gilt.
Neben dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU), verhakt sich nun auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seinen Wahlversprechen. Mit der Ankündigung, eine SPD-geführte Regierung werde in der nächsten Wahlperiode eine Mittelstandsbank gründen, ist er auf Widerstand sowohl im Bundeswirtschaftsministerium als auch in Führungskreisen seiner eigenen Partei gestoßen.
Sie wissen es. Und die Leute sehen, dass die SPD und Reinhard Höppner es wissen.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU)hat sich für eine Neuordnung des Verhältnisses von Bund und Ländern ausgesprochen. Nach Angaben von Regierungssprecher Dirk Metz pocht Koch vor allem auf mehr finanzielle Eigenverantwortung der Länder.
Sachsens neuer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will den Freistaat zu einer "führenden Region in Mitteleuropa" machen. Das sagte Milbradt am Donnerstag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten durch den sächsischen Landtag.
Gegen einen Schweriner Ankläger wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommern.
Großbritanniens Schatzkanzler Gordon Brown hat die Sanierung des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) zur nationalen Aufgabe erklärt und dafür eine dramatische Wende in der Steuerpolitik eingeleitet. Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren werden in Großbritannien die direkten persönlichen Steuern wieder erhöht.
In Ostfriesland, das in Niedersachsen liegt, haben sich ein paar interessante Bräuche erhalten. Ob das daran liegt, dass die Ostfriesen immer schon hinter dem Moor gelebt haben, oder ob es daran liegt, dass die Ureinwohner mit den staatlicherseits vorgegebenen Anlässen zum Feiern nicht ausgelastet sind - das sei dahingestellt.
Der Kanzler greift tief in die Grundsatz-Kiste. "Politik der Freiheit handelt davon, wie Menschen leben wollen, nicht wie sie leben sollen", doziert Gerhard Schröder.
Die SPD hat wieder einmal ein Listenproblem. Mit Empörung nahmen die Mitglieder des Spenden-Untersuchungsausschusses am Donnerstag zur Kenntnis, dass SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier dem Ausschuss eine zum Teil geschwärzte Spenderliste hat zukommen lassen.
Im Streit um die geplante EU-Eingreiftruppe wächst der Druck auf Griechenland. Nato-Generalsekretär Robertson forderte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Simitis in Athen eine rasche Lösung der Kontroverse.
Das Bedauern des Innenministers ist verständlich: Die nach dem Anschlag auf Djerba ins Visier der Ermittler geratene Islamistengruppe im Ruhrgebiet ist offenkundig kein Zirkel harmloser Frömmler, wandert aber nicht in U-Haft. Die Bundesanwaltschaft musste am Dienstag den Mülheimer Christian G.
Chefanklägerin Carla Del Ponte und die Belgrader Behörden hoffen, dass sich die flüchtigen Kriegsverbrecher freiwillig dem Haager Tribunal stellen werden. Der Besuch von Chefanklägerin Carla Del Ponte stand am Donnerstag ganz im Zeichen der Entspannung zwischen dem Haager Tribunal und der Führung in Belgrad: Sie warte nun auf Resultate des Kooperationsgesetzes, mit dem das Parlament vergangene Woche den Weg frei für die Auslieferung von angeklagten Kriegsverbrechern gemacht hat.
Beim Untergang eines türkischen Kutters in der Ägäis sind am Mittwochabend mindestens zwei illegale Einwanderer ums Leben gekommen. 31 Menschen seien lebend geborgen worden, berichtete der griechische Rundfunk.
Das Telefonat zwischen dem mutmaßlichen tunesischen Selbtsmord-Attentäter mit dem Mülheimer Christian G., wie es in der "Süddeutschen Zeitung" dokumentiert worden ist: Naouar: Weißt du, wer ich bin?
Eine Woche nach dem mutmaßlichen Anschlag auf der tunesischen Insel Djerba ist eine 15-jährige Deutsche ihren Brandverletzungen erlegen. Sie starb am Mittwochabend im Universitätskrankenhaus Lübeck.
Außenminister Joschka Fischer sieht die transatlantischen Beziehungen nach dem 11. September in einer Phase, in der es neben Demonstrationen der Solidarität auch offenkundige Schwierigkeiten gibt.