Die Berliner Parlamentarier stehen am heutigen Dienstag nicht vor einer Sach-, sondern vor einer Gewissensentscheidung. Besiegeln sie das Schicksal der Bankgesellschaft Berlin, oder bewilligen sie mehr als 21 Milliarden Euro aus der Schatulle des Steuerzahlers als Garantie für ein Kreditinstitut, von dessen Überlebensfähigkeit viele nicht so recht überzeugt sind?
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.04.2002
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Die Ära des Medienunternehmers Leo Kirch ist am Montag mit dem Insolvenzantrag der Kirch-Media GmbH beim Amtsgericht München zu Ende gegangen. Die Gläubigerbanken, bei denen die Kirch-Gruppe mit mindestens 6,5 Milliarden Mark verschuldet ist, erklärten sich bereit, frisches Geld für den Neustart zur Verfügung zu stellen.
Die Union hat mit ihrer Klage gegen die Arbeitsweise des Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschusses einen Teilerfolg erzielt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe wurden die Rechte der CDU/CSU-Mitglieder von der SPD-Mehrheit teilweise in verfassungswidriger Weise verletzt.
In der Affäre um die Großspende eines Bauunternehmers an die Wuppertaler SPD hat Oberbürgermeister Hans Kremendahl zugegeben, er habe "einen Fehler zu verantworten". Er hätte von der Annahme abraten müssen, "auch um den Preis der Benachteiligung meiner Partei" bei der Kommunalwahl 1999, teilte der sozialdemokratische Politiker am Montag in einer Erklärung mit.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will mit einem Entsendegesetz der Bundesregierung mehr Gestaltungsfreiheit bei künftigen Bundeswehr-Einsätzen geben. Schröder plädierte bei der Bundeswehr-Kommandeurtagung in Hannover dafür, nach der Bundestagswahl den vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Parlamentsvorbehalt in "vernünftiger Auslegung" gesetzlich zu fixieren.
In die Diskussion um eine Abschottung des deutschen Medienmarktes gegen ausländische Investoren hat sich jetzt auch Kanzler Gerhard Schröder eingeschaltet. Schröder unterstützte die Forderung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, über höhere Hürden für nicht-deutsche Unternehmer nachzudenken.
Wer hätte gedacht, dass das Verteidigungsministerium einmal glücklich über jeden Zivildienstleistenden sein würde? Beim Thema Wehrgerechtigkeit dienen die Zivis der Hardthöhe als Argumentationshilfe.
Der Gast kommt fast als alter Freund. Der russische Präsident Wladimir Putin überraschte im September mit seiner Rede vor dem Bundestag - nicht nur, weil er sie in deutscher Sprache hielt.
Die Haltung des US-Außenministers Colin Powell bei seiner Reise in die arabische Welt wird nicht nur entscheidend für den Nahost-Konflikt sein, sondern auch für die saudisch-amerikanischen Beziehungen. Denn die israelische Militäroffensive gegen die Palästinenser hat auch die saudische Führung in eine prekäre Lage gebracht.
Außenminister Fischer legt ein "Ideenpapier" für eine umfassende Lösung des Nahost-Konflikts vor. Als erster Schritt wird darin die vollständige Trennung der Konfliktparteien vorgeschlagen.
Scharfe Kritik am Vorgehen des israelischen Regierungchefs Ariel Scharon haben in Berlin lebende Juden geübt, die dem den Grünen nahe stehenden "Arbeitskreis Nahost" angehören. Der Vormarsch der Armee in die Gebiete der Palästinenser verstoße gegen die jüdischen Werte und lasse weltweit neuen Judenhass entstehen, sagte Fritz Teppich, der den Holocaust überlebte, weil er aus einem Transportzug entkommen konnte.
Der Tag, in dessen Verlauf die größte deutsche Firmenpleite aller Zeiten verkündet werden wird, ist noch jung, und der "ernste Mann für ernste Zeiten", wie der persönliche Wahlkampfleiter Michael Spreng den Kandidaten Edmund Stoiber nennt, hätte Dringenderes zu tun, als eine Adenauer-Ausstellung zu eröffnen. Aber Termin ist Termin.
Der Minister sagt es gleich zu Anfang, wie er denkt, dass es zu sein habe: "Es zeigt sich, dass das innere Gefüge unserer Streitkräfte stabil, intakt und belastbar ist", versichert Rudolf Scharping. Adressat dieser Botschaft sind weniger die Teilnehmer der diesjährigen Kommandeurstagung am Montag im Kuppelsaal der Stadthalle Hannover.
Die Frage kommt harmlos daher. Der General Löser aus Leizig will wissen, was denn nun als nächstes auf seine Leute zukomme.
Der Bonner CDU-Fraktionschef Reiner Schreiber ist am Montag wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall verhaftet worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Bonn mit.
Bei einem Massaker mutmaßlicher Moslemextremisten an Hindus und einem Bombenanschlag sind im indischen Teil Kaschmirs zehn Menschen getötet worden. Das teilten die Behörden in Srinagar am Montag mit.
Im Falle eines Wahlsiegs der PDS bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wird der PDS-Parteivorstand eine Kandidatur von Roland Claus für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützen. Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion sei "ein geeigneter Kandidat", sagte Vize-Parteichefin Petra Pau am Montag in Berlin.
Die spanische Großbank BBVA befindet sich in Schwierigkeiten - wenigstens was ihren bislang guten Ruf anbelangt. Das zweitgrößte Geldinstitut der iberischen Halbinsel versteckte jahrelang Millionensummen auf Schwarzgeldkonten in Finanzparadiesen wie Liechtenstein oder den britischen Kanalinseln.
Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ungarn könnte es zu einem Machtwechsel kommen. Es ist völlig offen, ob der rechtsbürgerliche Ministerpräsident Viktor Orban (38) weiterregieren kann oder ob ihn die Sozialisten ablösen.