Die geschäftlichen Verquickungen des früheren Mitarbeiters der Kieler Staatskanzlei, Karl Pröhl, verstärken auch den Druck auf Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Nicht nur die Opposition, auch die Medien stellen verstärkt die Frage, was genau in der Regierungszentrale über die dubiosen Aktivitäten des früheren Expo-Beauftragten Pröhl bekannt war, und wer politisch dafür verantwortlich ist.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.04.2002
Jahr
Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung Schwerpunkt: Der Eklat im Bundesrat und die Folgen Fotostrecke: Tumult in der Länderkammer Umfrage: Soll Rau das Gesetz unterschreiben? Das am 22.
Der Generalstreik von Arbeitern und Unternehmern gegen die linksnationalistische Regierung ist auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Der Ausstand richtet sich gegen den autoritären Regierungstil von Chavez.
Vertrauen schaffen zwischen Israels Premierminister Ariel Scharon und Palästinenserchef Jassir Arafat - das ist das hoch gesteckte Ziel von US-Außenminister Colin Powell, der am Donnerstagabend in Israel eintraf. Allein schon die gegenwärtigen Lebensumstände Arafats und Scharons könnten allerdings unterschiedlicher kaum sein.
Es ist eine ungewöhnliche Koalition, an deren Spitze sich jetzt der amerikanische Präsident gestellt hat. Wann je hat George W.
Im Nahost-Konflikt gibt es zwei unterschiedliche Ansichten darüber, wer der Aggressor und wer das Opfer ist. Was die einen Terrorismus nennen, sehen die anderen als nationalen Befreiungskampf an.
Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker sieht die transatlantischen Beziehungen einem grundlegenden Wandel und großen Herausforderungen ausgesetzt. "Das Interesse an Europa lässt sehr nach", sagte von Weizsäcker am Donnerstag in Berlin über die Schwerpunkte der US-Politik.
Afghanistan ist out, Russland, nach den Terroranschlägen im letzten September eher stiefmütterlich behandelt, ist in. Putin sei Dank dafür.
Vlajko Stojiljkovic hat seine Drohung wahr gemacht. Er werde sich lieber erschießen als sich an das Haager UN-Tribunal ausliefern zu lassen, hatte der ehemalige Innenminister und Polizeichef der Milosevic-Ära mehrmals angekündigt.
EU-Kommissar Günter Verheugen kam nach Prag, um einen Streit zu schlichten - und Tschechien zu beruhigen. Die Benes-Dekrete, die 1945 zur Enteignung und Vertreibung von mehr als drei Millionen Deutschen und Ungarn geführt haben, seien kein Fall für die EU, kein Thema der Beitrittsverhandlungen und damit auch kein Hindernis für Tschechiens EU-Beitritt.
Die FDP will im Bundestagswahlkampf dem Thema Familienpolitik noch stärkeres Gewicht verleihen. In den kommenden Tagen soll dazu ein eigenes Konzept erarbeitet und am Montag nächster Woche vom Bundesvorstand bestätigt werden.
In der Kölner SPD-Spendenaffäre kommt SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in Bedrängnis. Der Wirtschaftsprüfer Dieter Menger berichtete am Donnerstag im Spenden-Untersuchungsausschuss, er habe der SPD schon vor vier Wochen eine Liste mit den Namen mutmaßlicher Empfänger fingierter Spendenquittungen übersandt.
Die Grünen machen es spannend bis zuletzt: Während andere Parteien ihre Spitzenpolitiker nicht um einen guten Listenplatz für die Bundestagswahl bangen lassen, müssen Parteichef Fritz Kuhn und Fraktionschef Rezzo Schlauch am kommenden Wochende um ihre politische Zukunft richtig kämpfen. Dann nämlich holt der Landesverband Baden-Württemberg die vor Wochen an einem Formfehler gescheiterte Listenaufstellung nach.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Wehrpflicht für verfassungsgemäß erklärt hat und am Donnerstag für mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, verstärkt sich der Streit in den Parteien über die Zukunft der Bundeswehr. Während die Unionsparteien und Teile der SPD in dem Karlsruher Beschluss eine Bestätigung der Wehrpflicht sehen, plädieren die Grünen und die FDP für die Einführung einer Berufsarmee.
Nach einer weiteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass nur Männer zum Dienst an der Waffe verpflichtet sind. Mit dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hat eine Kammer des Zweiten Senats die Vorlage des Amtsgerichts Düsseldorf einstimmig für unzulässig erklärt.
Die Menschheit wird größer, im Durchschnitt jedenfalls, was jeder bestätigen kann, der frühmorgens zu seinem Nachwuchs aufblickt. Als wir in dessen Alter waren, hatte die Wissenschaft gerade festgestellt, dass unsere überragende Entwicklung was mit den Waschmitteln zu tun haben müsse, deren Detergentien auf dem Weg über das Trinkwasser die Wachstumshormone .
Der Umweltrat fordert nach dem Atomausstieg auch einen Ausstieg aus der Kohlewirtschaft. Bei der Vorlage des Umweltgutachtens 2002 verlangten die sieben so genannten Umweltweisen, die Steinkohlesubventionen nicht über das Jahr 2005 hinaus zu verlängern.