Alle Artikel in „Politik“ vom 07.12.2011

Kurz vor dem Euro-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf die EU-Partner massiv erhöht, sich auf einen Vertrag über verbindliche Stabilitätsregeln zu einigen.

Ob alle EU-Staaten Vertragsänderungen akzeptieren werden, ist unklar. Bundeskanzlerin Merkel bleibt eisenhart.

Das Bundesjustizministerium hat Änderungsbedarf bei den Plänen für eine neue Neonazi-Verbunddatei angemeldet. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wolle die Speicherung von Daten gewaltbereiter Rechtsextremisten enger fassen und auf gewalttätige Extremisten beschränken.

Immer mehr Rechtsextremisten sehen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Diese Entwicklung geht offenbar zulasten der NPD, deren Mitgliederzahl bei 6600 Mitgliedern stagniert.

Die USA bereiten sich auf die Zeit nach Präsident Assad vor. Der zeigt sich hartnäckig: "Wir töten unser Volk nicht", sagte er im Interview mit dem US-Sender ABC.

Obwohl bereits 1500 Regierungsgegner in Haft sind, kündigt die russische Opposition neue Proteste an. Ministerpräsident Putin ergeht sich in Verschwörungstheorien in der Rhetorik des Kalten Kriegs.

Brasiliens Senat stimmt neuem Waldgesetz zu. Beim Klimagipfel in Durban bietet Röttgen Sitz für Behörde an.

In der rechten Szene verstärken sich militante Tendenzen. Während die zerstrittene NPD bei 6600 Mitgliedern stagniert, wächst das Spektrum der gewaltbereiten Rechtsextremisten auf knapp 10.000.

Bundestag und Bundesregierung sind in Verdacht geraten, wirtschaftliche Einzelinteressen vor das Gemeinwohl zu stellen. Eine Studie listet nun Fehlentwicklungen auf - und erhebt Forderungen.

Das griechische Parlament hat sich in der Nacht zu Mittwoch dem Druck von EU und IWF gebeugt und einen radikalen Spar-Haushalt für 2012 verabschiedet. In Athen und Thessaloniki kam es zu Ausschreitungen.

Die Piratenpartei zieht in 132 Arbeitsgruppen ein widersprüchliches Spektrum an – von Ex-Grünen bis Atomkraft-Befürwortern.