Sowohl Regierungskräfte als auch Rebellen haben laut UN-Menschenrechtsrat in Libyen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Derweil hat sich der Chef der libyschen Öl-Gesellschaft von Machthaber Gaddafi losgesagt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.06.2011
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Eine Einschränkung für Berichte über Sexualdelikts-Prozesse fordert der Vorsitzende des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder. Die FDP ist wenig begeistert von diesem Vorschlag.
Die Türken wählen am 12. Juni ein neues Parlament. Umfragen sagen einen Sieg von Regierungschef Erdogan voraus. Der Chef der Oppositionspartei CHP, Kilicdaroglu, versucht mit Reformversprechen zu punkten.
Berichte, wonach der Internationale Währungsfonds die nächste Teilzahlung für Griechenland nicht mittragen werde, sorgen für Verunsicherung. Teile der FDP drohen bereits mit einem Ausstieg Deutschlands aus der Rettungsaktion.
Cem Özdemir will mit der Regierung über einen früheren Atomausstieg ohne Hintertüren verhandeln. Der Grünen-Chef über die Bedingungen der Energiewende - und die Glaubwürdigkeit der Regierung.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich einem Zeitungsbericht zufolge nicht an der nächsten Teilauszahlung von Finanzhilfen für Griechenland beteiligen.
Der von der Koalition ausgehandelte Gesetzentwurf für den Atomausstieg dürfte viele enttäuschen: Nach den ältesten Meilern geht zehn Jahre lang kein Reaktor mehr vom Netz. Die FDP hat eine "nukleare Kaltreserve" durchgesetzt.
Die Bundesregierung muss sich bei ihrem Versuch, die Bundesländer für ihr Konzept zum Atomausstieg zu gewinnen, auf Widerstand auch aus den eigenen Reihen einstellen.
In Washington kündigt sich ein heißer Polit-Sommer an. Es geht um die Erhöhung des Schuldenlimits. Sollte es bis Anfang August keine Lösung geben, drohen laut Finanzminister Geithner Zahlungsunfähigkeit.