Alle Artikel in „Politik“ vom 23.12.2011

Koalitionspolitiker von CDU und FDP halten die Kreditaffäre des Präsidenten für beendet. Die Opposition findet die Erklärung Wulffs nicht ausreichend.

Moskau - Mit bis zu 50 000 Teilnehmern rechnen die Organisatoren bei den neuen Massenprotesten gegen die manipulierten Parlamentswahlen am 4. Dezember an diesem Samstag in Moskau.

Die Reaktion der Türkei auf das französische Genozid-Gesetz ist trotzig. Sie beendet die Zusammenarbeit mit Frankreich und wirft dem Land Völkermord in Algerien vor. Doch Ankara braucht Europa.

Nordrhein-Westfahlen beginnt mit der Einführung des islamischen Religionsunterrichts - und erkennt Muslime erstmals als Religionsgemeinschaft an.

Das vergangene Jahr war ein Jahr voll beunruhigender Ereignisse. Doch die Weihnachtsbotschaft lautet „Fürchtet euch nicht!“. Bischof Markus Dröge schreibt über Angst und wie man sie besiegt.

Die 45 noch in der Stasiunterlagenbehörde tätigen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) können gegen ihren Willen in andere Bereiche des Bundes versetzt werden.

Religionsgemeinschaften – und als solche gelten in Deutschland bisher Kirchen, nicht Moscheegemeinden – haben weitgehende Rechte im staatlichen Bildungssystem.

Wohl selten hat es um die Weihnachtsansprache eines Bundespräsidenten so viel Gerede im Vorfeld gegeben. Seine Privatkredit-Affäre erwähnt Wulff aber mit keinem Wort. Er spricht über die Neonazi-Morde und geißelt Fremdenhass und Gewalt.

Staatschefs und Spitzenpolitiker aus der ganzen Welt und tausende Prager haben am Freitag dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel das letzte Geleit gegeben.

Der türkische Regierungschef Erdogan wirft Frankreich vor, es habe selbst als Kolonialmacht in Algerien einen Völkermord begangen. Sarkozy solle nur seinen Vater fragen, der selbst als Legionär in Algerien gewesen sei.

Die Opfer der Zwickauer Zelle bekommen mit der ehemaligen Ausländerbeauftragten des Berliner Senats eine zentrale Ansprechpartnerin für die Bewältigung der Folgen des rechten Terrors.

Die am Donnerstag in einem finnischen Hafen entdeckten Flugabwehrraketen für Südkorea werden bis auf weiteres beschlagnahmt. Laut deutschen Behörden liegt eine offizielle Exportgenehmigung der Waffen aus Bundeswehrbeständen vor.

Bei zwei Bombenanschlägen auf Sicherheitsgebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind offenbar 30 Menschen ums Leben gekommen. Das Regime macht das Terrornetzwerk Al Qaida für die Attentate verantwortlich.

Die Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff hat dem Ansehen der CDU offenbar nicht geschadet. Einer neuen Umfrage zufolge können die Unionsparteien sogar zulegen - die FDP bleibt weiter abgeschlagen.

Was der Irak erlebt, könnte Afghanistan noch bevorstehen: ein Rückfall ins Chaos.

Moskau - Nur zwei Tage, bevor in Russland wieder Tausende zu Protesten gegen die Regierung auf die Straßen gehen wollen, hat Präsident Dmitri Medwedew in einer Rede vor dem Parlament Reformen angekündigt. Künftig sollen Gouverneure wieder direkt gewählt und Parteien leichter zugelassen werden können.

Schiiten und Sunniten mi Irak liefern sich neue Machtkämpfe. Die Hoffnung, dass das Land aus eigener Kraft eine friedliche Entwicklung nehmen kann, schwindet.

Auch die Leugnung des Genozids an den Armeniern steht künftig unter Strafe / Türkei ruft Botschafter zurück.

Ungeachtet der Ankunft arabischer Beobachter geht die syrische Führung weiter mit alle Härte gegen die Opposition vor. Am Donnerstag wurden nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe mit Sitz in Großbritannien mehr als 20 Menschen getötet, die meisten davon in der Protesthochburg Homs.

Kein anderes Thema bringt die die türkische Politik so in Rage wie die Massaker an Armeniern. Warum wehrt sich die moderne Türkei so heftig gegen den Vorwurf eines Völkermordes?

Der syrische Philosoph Sadiq al Azm, emeritierter Professor in Damaskus, über den Aufstand in seinem Land und das Vorgehen der Opposition.

Der Bundespräsident hat sich für die Kredit-Affäre entschuldigt. Christian Wulffs Rede vom Donnerstag im Wortlaut.