Alle Artikel in „Politik“ vom 13.12.2011

Die Kanzlerin verteidigte im Parlament das Ergebnis des EU-Gipfels von Brüssel. Wie argumentierte sie?

Sollte sich der Verdacht einer Verbindung zwischen der NPD und der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle bestätigen, könnte der Weg für ein neues Verbotsverfahren frei sein.

Kanadas konservative Regierung hat den Ausstieg aus dem Kyoto-Abkommen angekündigt. Es ist der erste Staat, der einen solchen Schritt vollzieht.Was steckt hinter der Entscheidung?

Christian Wulff hat sich Geld geliehen, als er noch Ministerpräsident von Niedersachsen war. Dem Landtag hat er davon nichts erzählt. War das unrecht?

Berlin - Weiter auseinander können Selbst- und Fremdwahrnehmung kaum liegen. Weil der Bund so „entschlossen und schnell“ gehandelt habe, seien die Bürger nun „noch besser vor unerwünschten Stoffen in Lebensmitteln geschützt“, lobte sich Verbraucherministerin Ilse Aigner am Dienstag.

Schon auf älteren Videos, die Ermittler jetzt rekonstruierten, offenbart das Thüringer Neonazi-Trio seine gewaltsamen Pläne. Auch Angela Merkels Wahlkreisbüro in Stralsund zogen die Täter als Angriffsziel in Betracht.

Wiesenthal-Zentrum setzt Belohnung für Hinweise auf NS-Verbrecher aus / Verstärkte Suche nach Demjanjuk-Urteil.

Staatsrechtler warnen vor Änderungen am Stasiunterlagengesetz. Die Debatte trübt das 20-jährige Jubiläum.

Ein Jahr nach dem Beginn des Aufstandes: Tunesiens neuer Präsident ist links, Menschenrechtler und fürchtet Islamisten nicht. Bei seiner Vereidigung hat er Tränen in den Augen.

Berlin - Die Organisation Human Rights Watch hat Deutschland und anderen westlichen Ländern vorgeworfen, aus strategischen Gründen vor schweren Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan die Augen zu verschließen. „Im Austausch für das Recht, Stützpunkte in Usbekistan für den Afghanistankrieg zu nutzen, schauen die Nato-Staaten bei Folter und bei Repression der schlimmsten Art einfach weg“, sagte Jan Egeland, Europa- Direktor von Human Rights Watch, bei der Vorstellung des neuen Usbekistan-Berichts der Menschenrechtsorganisation am Dienstag in Berlin.

Sie ermordeten Tag für Tag Juden und doch konnte ihnen keine konkrete Tat nachgewiesen werden: Nun will das Simon-Wiesenthal-Zentrum verstärkt nach solchen Tätern suchen. Die Chancen für eine Verurteilung sind gestiegen.

Nach acht Monaten haben sich die Kontrahenten in Bagdad offenbar auf eine Machtteilung geeinigt. Das neue Arrangement trägt Züge einer Allparteienregierung und ähnelt den Strukturen im Libanon. Schiiten und Kurden bilden die Koalition.

Ein neues Gutachten behauptet, dass Gorleben nicht einmal die Minimalanforderungen an ein Endlager erfüllt. Im Gestein unterm Salzstock könnte Gas gespeichert sein - die zuständige Behörde habe das ignoriert.

Durch das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung sind nach UN-Angaben bereits mehr als 5000 Menschen getötet worden. In Internierungslagern werde gefoltert und vergewaltigt.

Heute endet der Euro-Mitgliederentscheid der FDP, der wohl scheitern wird. Kritik gibt es trotzdem - an Parteichef Philipp Rösler und am Verfahren. "Unübersichtlich" und wenig zeitgemäß sei das. An eine Abstimmung über das Netz hat keiner gedacht.