Argentinien im Konflikt mit US-Hedgefonds : Pleitegeier über Buenos Aires

Am heutigen Montag läuft die Zahlungsfrist für argentinische Schulden aus. Wie geht es jetzt weiter?

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Argentinische Pesos
Argentinische PesosFoto: dpa

Die Geldwechsler in Buenos Aires haben wieder einmal Hochkonjunktur. Dollars und Euros sind heiß begehrt in der argentinischen Hauptstadt, denn über dem südamerikanischen Land kreisen wieder einmal die Geier. Schuld daran ist ein Streit zwischen internationalen Gläubigern und der argentinischen Regierung. Es geht darum, wie viel sie von dem Geld zurückbekommen, das die ehemaligen Investoren im Vertrauen auf die Einhaltung der Zahlungszusagen geliehen haben. Stichtag für die Zahlungen ist der heutige Montag.

Was sind die Hintergründe des Konflikts?

Vor gut einem Jahrzehnt war Argentinien schon einmal bankrott. Mit der Mehrzahl der Gläubiger konnte die argentinische Regierung damals einen Schuldenschnitt vereinbaren. So erhielten die Gläubiger zumindest einen Teil ihrer Investitionen zurück, einen großen Teil mussten sie aber abschreiben. Nicht alle Gläubiger ließen sich auf diesen Deal ein. Hedgefonds hatten sich damals mit argentinischen Anleihen eingedeckt, als diese wegen ihres hohen Ausfallrisikos stark im Kurs gesunken waren. Die Geldgeber beharren nun auf einer vollen Rückzahlung plus Zinsen. Sie sind im juristischen Sinne im Recht: Bislang haben alle gerichtlichen Instanzen in den USA den Hedgefonds-Managern Rückendeckung gegeben. Das führte für die argentinische Regierung zu bisweilen peinlichen Szenen: Kirchner mietete Flugzeuge, damit ihr Präsidentenflieger nicht gepfändet werden konnte. Auch argentinischen Schiffen drohte zuletzt in ausländischen Häfen die Pfändung.

Was passiert heute?

Jetzt wird heftig gepokert. Die argentinische Zentralbank hinterlegte insgesamt 832 Millionen Dollar für Zinszahlungen an Anleihehalter auf Konten der Bank of New York Mellon. Wirtschaftsminister Axel Kicillof bestätigte die Zahlung mit Symbolkraft, denn damit verstößt die argentinische Regierung eigentlich gegen die von einem US-Gericht gemachten Auflagen. Das Urteil verbietet es, andere Gläubiger zu bedienen, solange die Altschulden bei den Hedgefonds nicht getilgt sind, mit denen die Regierung im Streit liegt.

Die Folge davon ist: Zahlt Argentinien seine Altschulden nicht, schauen auch alle anderen in die Röhre. Stichtag ist der heutige Montag, an dem Argentinien seine Altschulden zurückzahlen muss. Gelingt dies nicht, tritt der Fall der sogenannten technischen Zahlungsunfähigkeit ein. Denn dann wären wegen des Urteils auch alle anderen Zahlungen blockiert. Insgesamt geht es um ein Gesamtvolumen von 15 Milliarden Dollar, denn neben den Hedgefonds sind auch noch andere Investoren beteiligt, darunter auch Kleinanleger, die gespannt verfolgen, wie das Pokerspiel zwischen Staat und Hedgefonds ausgeht. Diese Summe übersteigt aber nach argentinischen Angaben die finanziellen Reserven des Landes.

Es kann gut sein, dass das hoch pokernde Argentinien es sogar auf eine vorübergehende technische Staatspleite anlegt.

Die sogenannte RUFO-Klausel (Rights Upon Future Offers), die Argentinien verpflichtet, im Fall einer Einigung mit den Hedgefonds allen Gläubigern die Zahlungen gleichermaßen aufzubessern, gilt bis zum 31. Dezember 2014. „Es ist gut möglich, dass die Regierung einen sechsmonatigen Default eingeht, um ohne die RUFO-Klausel verhandeln zu können“, erklärte der Wirtschaftsexperte Eduardo Levy Yeyati von der Consultingfirma Elypsis. Die Börse in Buenos Aires reagierte jedenfalls gelassen am letzten Handelstag der Woche mit einem Plus von 1,1 Prozent.

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