Politik: Asyl für afghanischen Bundeswehrhelfer

Berlin - Ein erster afghanischer Mitarbeiter der Bundeswehr, der sich bedroht sieht, hat Asyl in Deutschland erhalten. Wie Regierungskreise am Donnerstag weiter erklärten, hält sich die Zahl der Fälle, die – gegenwärtig – geprüft werden, „im niedrigen zweistelligen Bereich“. Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), berichtete im Verteidigungsausschuss von 23 Asyl-Anträgen von Bundeswehrhelfern.

Eindringliche Medienberichte hatten in den vergangenen Tagen die Sorgen der afghanischen Helfer der Bundeswehr ins Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit gehoben. Demnach befürchten viele der rund 1500 deutschen Ortskräfte, nach dem weitgehenden Abzug der Bundeswehr von den Taliban als Kollaborateure bestraft zu werden. Darunter sind unter anderem Übersetzer, Fahrer, Köche oder Fitnesswarte. Bei der Bundeswehr sind rund 450 Ortskräfte als Übersetzer tätig. Die Afghanen, die in den Berichten zu Wort kamen, beklagten sich darüber, dass ihre Hilferufe und ihre Bitten um Asyl ohne Reaktion blieben. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsabgeordnete fordern eine großzügige Hilfe von der Bundesregierung.

Die afghanische Regierung allerdings drängt die Bundesregierung, mit Asyl-Wünschen lokaler Mitarbeiter der Bundeswehr nach dem Nato-Abzug zurückhaltend umzugehen. Solche Angebote würden „Angst, Unruhe und Bedenken“ schüren und eine „Demoralisierung der afghanischen Bevölkerung“ fördern. Kabul intervenierte nach Angaben von Spiegel online in Berlin mit einer Verbalnote gegen mögliche Asyl-Angebote von Nato-Staaten für afghanische Mitarbeiter. Das Auswärtige Amt (AA) wollte den Eingang des Protestschreibens auf Anfrage des Tagesspiegels am Donnerstag nicht bestätigen. Ein AA-Sprecher sagte lediglich: „Wir stehen in allen Fragen im Zusammenhang mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in engem Kontakt mit den afghanischen Partnern.“

Die Bundesregierung, die eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Führung des Innenministeriums eingerichtet hat, dürfte sich durch die Intervention aus Kabul bestätigt fühlen. In der Gruppe sind auch das AA, das Verteidigungs- und das Entwicklungsministerium vertreten. Nach Angaben aus Regierungskreisen will man bei der Hilfe für bedrohte Afghanen auf alle Fälle vermeiden, „ein falsches Signal“ nach Afghanistan zu senden. Schließlich seien unter den deutschen Ortskräften oft hoch qualifizierte Arbeitskräfte, die für den Aufbau des Landes gebraucht würden. Eine Aufnahme komme nur in Betracht, wenn das Leben der Ortskräfte weit über das „allgemeine Gefährdungspotenzial in Afghanistan“ hinaus bedroht sei, hatte ein Sprecher des Innenministeriums kürzlich erklärt. Zugleich wurde aus Kreisen der Bundesregierung versichert, jeder Antrag einer Ortskraft, die sich bedroht fühle, werde einzeln und gewissenhaft geprüft. Deshalb wolle die Bundesregierung in den kommenden Tagen ein Faltblatt veröffentlichen, das die Ortskräfte auf die Möglichkeit hinweise, sich bei der Dienststelle zu melden, für die sie tätig seien. Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ angekündigt, sie wolle mit einem Faltblatt afghanische Übersetzer und andere Ortskräfte darüber informieren, wie sie von den Deutschen Schutz einfordern könnten.

Aus der Bundesregierung hieß es zudem, die betroffenen Ministerien hätten einen neuen Weiterbildungsfonds aufgelegt. Mit dem „großzügig angelegten“ Budget könne Ortskräften in Afghanistan auf Antrag eine berufliche Fortbildung oder auch ein Universitätsstudium finanziert werden. Außerdem sei eine Datenbank mit Profilen von Ortskräften zur Weitervermittlung etwa an die staatliche Entwicklungsorganisation GIZ geschaffen worden. Sie wird ihre Arbeit in Afghanistan nach 2014 weitgehend unverändert fortsetzen.

Die Bundeswehr will ihr Feldlager in Kundus im Herbst schließen. Bereits zuvor wird in der Nachbarprovinz Baghlan der Außenposten OP North übergeben. Aus dem Standort in Feisabad zog die Truppe bereits 2012 ab.mit dpa