Asyl : Grüne fordern Flüchtlingsgipfel

Baden-Württembergs Ministerpräsident und Fraktionschefin Göring-Eckardt wollen bei einem Gipfeltreffen über Deutschlands Umgang mit Flüchtlingen reden.

Flüchtlinge im Warteraum der Erstaufnahmestelle in Berlin
Flüchtlinge im Warteraum der Erstaufnahmestelle in BerlinFoto: epd

Führende Vertreter der Grünen haben nach dem Skandal um die mögliche Misshandlung von Flüchtlingen Forderungen nach einem „Flüchtlingsgipfel“ bekräftigt. Die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte am Dienstag der „Rheinischen Post“, ein nationaler Flüchtlingsgipfel sei „längst überfällig. Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann schloss sich der Forderung an. Er habe die Kanzlerin in einem Brief um Einberufung eines Treffens mit den Ländern gebeten, sagte Kretschmann.

Aus Görings Sicht müssen alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen, "an einen Tisch“. Auch der Bund müsse seiner Verantwortung endlich gerecht werden, sagte Göring-Eckardt. Das gelte etwa für Gebäude für die Erstaufnahme oder bei der finanziellen Entlassung der Länder und Kommunen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht alleine auf die Länder und Kommunen schieben.“ Die starke Zunahme der Flüchtlingszahl sei seit Jahren absehbar gewesen.

Aus Kretschmanns Sicht muss bei einer solchen Veranstaltung darüber gesprochen werden, wie mit leerstehenden Liegenschaften des Bundes umgegangen werden kann. Die Unterbringung sei derzeit das drängendste Problem. Geklärt werden müsse auch, wie die gesundheitliche Versorgung der Menschen finanziert werde. Zudem solle es auch um die sogenannte Dublin-Verordnung gehen, nach der Asylbewerber in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals die Europäische Union betreten haben. Diese Regelung empfänden viele Flüchtlinge als „höchst belastend“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich skeptisch zu einem solchen Treffen, trat aber am Dienstag in München gleichzeitig Erwartungen entgegen, die Flüchtlingszahlen würden bald wieder sinken. Sie seien derzeit so hoch wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München, an der er teilnahm. „Und es ist nicht zu erwarten, dass in sehr kurzer Zeit diese Zahlen erheblich sich reduzieren.“ Mit dieser Herausforderung müsse man fertig werden. KNA/dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

1 Kommentar

Neuester Kommentar