Asylbewerber in Deutschland : Arbeitsverbot behindert Integration

Europa hat sich auf gemeinsame Regeln geeinigt, die Deutschen haben dabei einen Großteil der von ihnen favorisierten Vorschriften durchgesetzt. Wie ist die Situation für Flüchtlinge in Deutschland?

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Die Europäisierung seines Asylrechts hat Deutschland schon lange vor den ersten EU-Einigungen begonnen. Die Änderung des Asylartikels im Grundgesetz 1992 verengte die Gewährung von Asyl auf diejenigen, die zuvor schon sogenannte „sichere Drittstaaten“ durchquert hatten. Das hat die deutschen Grenzen für Asylsuchende fast undurchdringlich gemacht. Die Asylbewerberzahlen sanken danach in großen Schritten von noch 438 191 Anträgen 1992 auf rund 28 000 im Jahr 2008. Steigerungen gab es erst seit 2009 wieder.

Die es dennoch nach Deutschland schaffen, sind in den allermeisten Fällen einer Vielzahl von Beschränkungen und auch legalen Diskriminierungen ausgesetzt. Einiges davon variiert von Bundesland zu Bundesland: Arbeitsverbote – die in den letzten Jahren allerdings gelockert wurden –, das Verbot, sich frei in Deutschland zu bewegen (Residenzpflicht), die Vorschrift, in Gemeinschaftsunterkünften statt in Wohnungen zu leben, oder auch die Unterstützung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, die deutlich unter dem menschenwürdigen Existenzminimum liegt. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Sommer die Höhe der Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz moniert und angemahnt, dass Menschenwürde keine Abstriche durch Migrationspolitik dulde – ein Hinweis darauf, dass hinter diesen Maßnahmen der politische Wunsch steht, Deutschland als Zielland so unattraktiv wie möglich zu machen.

Dabei spricht einiges dafür, dass diese Politik eher selbstverletzend wirkt. Flüchtlingsorganisationen und Sozialarbeiter weisen darauf hin, dass etwa das Arbeitsverbot Flüchtlinge erst in jene Abhängigkeit von Staatsgeld bringt, die ihnen dann als Schmarotzertum vorgeworfen wird. Es lässt ihre Fähigkeiten brachliegen und auf Dauer verkümmern. Die jahrelange Unterbringung in Sammelunterkünften schließt sie von Integration, Bildung und Spracherwerb weitgehend aus und macht viele psychisch krank. Vor allem die Chancen ihrer hier aufwachsenden Kinder werden so geschmälert.

Seit einem Jahr nun gibt es massiven Protest der Flüchtlinge selbst. Zum Jahrestag am vergangenen Samstag versammelten sich Tausende vorm Zeltlager am Oranienplatz in Kreuzberg. Die Öffentlichkeit des Protests hat auch die Politik aufmerksamer gemacht. Gut möglich, dass sich das Leben von Flüchtlingen in Deutschland am Ende bessert. Andrea Dernbach

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