Asylpaket II : Maas und de Maizière einigen sich bei Familiennachzug

Der Weg für das Asylpaket II ist frei. Es gibt nun eine Einigung über den Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Claudia Cohnen-Beck
Der Streit drehte sich vor allem um die Familiennachzugsregeln für minderjährige Flüchtlinge.
Der Streit drehte sich vor allem um die Familiennachzugsregeln für minderjährige Flüchtlinge.Foto: Peter Steffen/dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben sich auf Details zum Familiennachzug verständigt. "Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern. (...) Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden", teilte Maas am Donnerstagmorgen mit.

Damit sei der Weg für die Beratungen des Asylpakets II durch den Deutschen Bundestag frei.

Bei dem Koalitionsstreit ging es darum, ob auch für unbegleitete Kinder und Jugendliche wie für andere Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt sein soll. Das Bundeskabinett hatte vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der entsprechende Einschränkungen vorsieht. Kurz darauf hatte Gabriel moniert, mit ihm sei eine solche Regelung nicht verabredet gewesen.

Anfang dieser Woche hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel an die "Nächstenliebe" bei der Union plädiert und sich für Einzelfalllösungen ausgesprochen. Nach dem jetzigem Kompromiss soll in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ein Nachzug der Eltern möglich sein.