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Atomenergie : Union, SPD und Grüne einig über Standortauswahlgesetz

Bis zum Schluss gab es noch Streit um den Atommüll aus dem Jülicher Forschungszentrum. Das Forschungsministerium würde ihn gerne in die USA exportieren. Umweltministerium und Bundestagsfraktionen wollen den Export verbieten.

Mit der Novelle des Standortauswahlgesetzes soll eine neue Suche nach einem Atomendlager beginnen können. Das Foto zeigt den umstrittenen Salzstock in Gorleben, der 30 Jahre lang zum Atomendlager werden sollte.
Mit der Novelle des Standortauswahlgesetzes soll eine neue Suche nach einem Atomendlager beginnen können. Das Foto zeigt den...Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG) geeinigt. Die Linke hat zwar auch mitverhandelt, will das Gesetz nun aber doch nicht mit einbringen. Die grüne Berichterstatterin für das Stand AG, Sylvia Kotting-Uhl, sagte dem Tagesspiegel: „Es wird Zeit, dass das Gesetz verabschiedet wird.“ Bayern hatte versucht, ein Endlager in Kristallin-Gestein von vornherein auszuschließen. Darauf wollten sich die anderen Parteien aber allesamt nicht einlassen. Am 8. März soll das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden.
Der letzte Streitpunkt war das Exportverbot für jede Art von Atommüll. In der Formulierungshilfe der Regierung stand dieser Wunsch der Endlagerkommission nicht mehr drin. Im Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es nun: „Die Erteilung einer Genehmigung zur Ausfuhr aus dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken stammenden bestrahlten Brennelemente darf nur aus schwerwiegenden Gründen der Nichtverbreitung von Kernbrennstoffen oder aus Gründen einer ausreichenden Versorgung deutscher Forschungsreaktoren mit Brennelementen für medizinische und sonstige Zwecke der Spitzenforschung erfolgen.“ Eine Ausnahme soll möglich sein, wenn Atommüll aus Forschungsreaktoren ins Ausland gebracht werden soll, um ihn dort so zu verpacken, dass er in Deutschland endgelagert werden kann. Der SPD-Berichterstatter Matthias Miersch sagte dem Tagesspiegel: „Ich bin überzeugt, dass mit dieser Formulierung keine Exporte von Brennelementen aus Forschungsreaktoren ins Ausland mehr geben wird.“

Die Jülicher Kugeln sind seit Jahren ein ungelöstes Problem. Die Genehmigung für das Zwischenlager in Jülich ist gerichtlich aufgehoben worden. Der vom Forschungsministerium bevorzugte Export in die USA ist hochumstritten.

Der Atommüll, der aktuell in einem ungenehmigten Zwischenlager im ehemaligen Atomforschungszentrum Jülich lagert, hat auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schon mehrfach an den Rand der Krise getrieben. Die Kugeln aus dem Versuchs-Hochtemperaturreaktor (auch Kugelhaufenreaktor) sollten in die USA zurücktransportiert werden. Dort waren die Jülicher Kugeln auch hergekommen. Allerdings ist die ehemalige Atomwaffenschmiede Savannah River Site in South Carolina nicht gerade für ihre Sicherheitskultur oder Transparenz berühmt. Der Atommüll lagert in Containern, die teilweise lecken. Das Zwischenlager in Jülich hat zwar schon länger keine Genehmigung mehr, gegen eine Lagerung im  zentralen Zwischenlager in Ahaus aber gibt es massiven Widerstand, vom Zwischenlager Gorleben ganz zu schweigen.

Der zwischen 1959 und 1966 in Jülich gebaute Versuchsreaktor war ein Prototyp für den später in Hamm errichteten Hochtemperaturreaktor. Der Kugelhaufenreaktor in Hamm ist übrigens auch kaum in Betrieb gewesen. Anders als bei den Leichtwasserreaktoren sind die Brennelemente bei diesem Kraftwerkstyp nicht stab-, sondern kugelförmig. Zudem werden Hochtemperaturreaktoren mit Gas statt mit Wasser gekühlt. Sowohl der Versuchsreaktor als auch der Leistungsreaktor in Hamm wurden nach etlichen Pannen stillgelegt.

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