Atteste für Flüchtlinge: SPD und Opposition vermissen Entschuldigung von de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière bleibt nach seinem durch keine Statistik belegten Vorwurf, Ärzte würden von Abschiebung bedrohten Asylsuchenden Gefälligkeitsatteste ausstellen, heftig in der Kritik. Führende Politiker von SPD, Linken und Grünen bestehen auf einer Entschuldigung des CDU-Politikers. Seine Einlassung, er habe sich bei der vor ihm genannten Quote von 70 Prozent nur auf einen "Erfahrungswert" bezogen, akzeptieren sie nicht.

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel: "Ein Innenminister, der Zahlen aus seinem Bauch verwendet und dann meint, es würde reichen, dass eben die Gespräche die er führt der Maßstab für politisches handeln sind statt der Fakten? Als Bürgerin und Parlamentarierin mache ich mir echt Sorgen, wie viele Aktionen des Bundesinnenministers so vorbereitet werden." Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: "Für jeden Arzt bleibt die Beleidigung."

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, erklärte: "De Maizière rudert halbherzig zurück, wirklich glaubwürdig ist das nicht. Jemand wie er weiß genau, was er tut - und er hat sehr bewusst mit unwahren Behauptungen Stimmungen geschürt." Höhn sagte dem Tagesspiegel weiter: "Das ist und bleibt inakzeptabel, gerade für ein Mitglied der Bundesregierung."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte dem Tagesspiegel: "Der Innenminister sollte nicht plappern, sondern handeln." De Maizière habe sich in letzter Zeit "relativ oft mit sehr unausgegorenen Dingen öffentlich gemeldet" - außer auf die Forderung an die Ärzte nach mehr Härte nannte er den Vorschlag des Innenministers, eine Wachpolizei nach sächsischem Vorbild bundesweit einzuführen. Er wolle so "davon ablenken, dass die Leistungsbilanz in Kernbereichen der Dinge, für die er zuständig ist, schwach ausfällt".

In einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Interview hatte der Bundesinnenminister scharfe Kritik an Ärzten geübt, weil sie zu viele Flüchtlinge krankschreiben und damit vor der Abschiebung bewahren würden. Doch die Zahlen, auf die er sich stützte, ließen sich statistisch nicht belegen. Am Samstag hatte sich Thomas de Maizière (CDU) erstmals selbst zu seinen Spekulationen geäußert - und eher halbherzig einen Fehler eingestanden.

"70 Prozent waren nur ein Erfahrungswert"

In einem der vielen Gespräche, die er zum Thema Abschiebehindernisse geführt habe, habe man ihm "auch von einer Quote von 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren berichtet, die vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden", sagte de Maizière der Deutschen Presse-Agentur. "Dass ich durch meine Antwort in einem Interview den Eindruck erweckt habe, dass die Zahl von 70 Prozent eine allgemeingültige, statistisch belegbare Größe ist und eben nicht nur ein Erfahrungswert, war nicht meine Absicht." De Maizière reagierte damit auf harsche Kritik von Linken, Grünen und SPD.

De Maizière bemühte sich zwar, die Wogen zu glätten, erneuerte aber zugleich seine Klage über Vollzugsdefizite bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. "Es gibt auf allen Ebenen Hindernisse bei der Abschiebung. Dazu zählen eben auch vorgeschobene gesundheitliche Gründe“, sagte er. „Das wurde mir und meinem Haus in vielen Gesprächen mit Praktikern aus den Ländern immer wieder berichtet." Es sei daher richtig gewesen, die Vorgaben für gesundheitliche Abschiebehindernisse im Gesetz strenger zu regeln.

Der Minister hatte der "Rheinischen Post“ gesagt: „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt. Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“ Dabei berief sich de Maizière aber auf nicht gedeckte Zahlen, wie das Innenministerium zugeben musste. Eine bundesweite Zahl zur genauen Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen gibt es demnach nicht.

Grüne und Linke bezichtigen Innenminister der Lüge

Politiker von Linken und Grünen, aber auch vom Koalitionspartner SPD hatten de Maizière schon unmittelbar nach seinem Interview mit der "Rheinischen Post" scharf angegriffen.. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann bezichtigte de Maizière der Lüge. „Man könnte auch sagen, mit seiner Unterstellung hat er Öffentlichkeit und Parlament belogen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. De Maizière diskreditiere obendrein Ärzte. Sein Verhalten sei „unverschämt“ - und eine Entschuldigung überfällig.

Auch Linken-Bundesgeschäftsführer Höhn erhob den Vorwurf der Lüge. "Bewusst die Unwahrheit zu sagen, nennt man gemeinhin lügen. Nicht vereinbar mit dem Amt eines Ministers", schrieb er auf Twitter.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht machte de Maizière ebenfalls schwere Vorhaltungen. "Ein Innenminister, der ständig mit skurrilen Ideen durch die Öffentlichkeit irrlichtert, trägt sicher nicht dazu bei, den Menschen ihre zunehmenden Sorgen um ihre Sicherheit zu nehmen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Nach dem Vorstoß zu Hilfspolizisten sorge er nun mit "Fantasiezahlen" zu Abschiebe-Attesten für Irritationen.

Am Freitag hatte Ministeriumssprecher Tobias Plate in der Bundespressekonferenz die Frage, wie viel Prozent der statistischen Angaben des Bundesinnenministers sind frei erfunden sind, so beantwortet: "Vielen Dank für diese erheiternde Frage. Dazu gibt es keine Übersicht. Es gibt keine Prozentzahl erfundener Angaben, weil grundsätzlich erfundene Angaben durch den Bundesinnenminister keine Verwendung finden." (mit dpa)