Außenminister Steinmeier zu Enteignungen : Hart und öffentlich an die Adresse Israels

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert Israels Regierung. Diese will Land im Westjordanland für weiteren Siedlungsbau enteignen. Das zeigt: Die Bundesregierung gibt ihre Zurückhaltung auf. Ein Kommentar.

von
Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einer Pressekonferenz in Jerusalem.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einer Pressekonferenz in Jerusalem.Foto: dpa

Was ist nur in die Regierung in Jerusalem gefahren? Sie riskiert Freundschaften. Über die Militärverwaltung im Westjordanland 400 Hektar Land zu enteignen, für weiteren Siedlungsbau – wie ein Schlag ins Gesicht. Frank-Walter Steinmeier hat vollkommen recht, das ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Überhaupt lässt er es an deutlichen Worten nicht mangeln. Seine Aussagen, verdichtet: Siedlungsbau in besetzten Gebieten ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht; diese einseitige, provokative Aktion macht es noch schwerer, dauerhaft Frieden zu finden; zwei Staaten sind die einzige Lösung; die menschliche Tragödie der vergangenen Wochen darf sich nicht wiederholen. Steinmeier fordert sogar die Rücknahme der Entscheidung, er sagt: Die Bundesregierung „erwartet“ das.

Wann je hat ein deutscher Außenminister den Standpunkt so klargelegt? Ja, intern wird durchaus Tacheles geredet, Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bekanntermaßen schon mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aneinandergeraten. Aber öffentlich wurde das stets vermieden – bisher. Ganz klar: Die Bundesregierung gibt ihre Zurückhaltung auf, weil sie nicht weiterführt. Ein Misstrauensvotum. Wenn das bei den Freunden nicht wirkt!

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

55 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben