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Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht im Juni 2015 auf dem Bundesparteitag in Bielefeld. Seit Oktober bilden die beiden die Doppelspitze der Bundestagsfraktion.

© Oliver Berg/dpa

Bartsch verteidigt Wagenknecht: "... dann ist das wahrhaftig nicht AfD"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nimmt seine Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht in Schutz: Eine Gleichsetzung von ihr mit der AfD verbitte er sich.

Von Matthias Meisner

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, stellt sich nach heftiger Kritik an seiner Co-Vorsitzenden hinter Sahra Wagenknecht. Bartsch sagte am Donnerstagabend in einem Interview mit den ARD-"tagesthemen": "Wenn jemand eine Äußerung macht und sie danach korrigiert, dann ist das wahrhaftig nicht AfD." Er verbitte sich, "Sahra Wagenknecht mit der AfD gleichzusetzen".

Bartsch reagierte damit auf die heftige innerparteiliche Diskussion um Wagenknecht, die nach dem islamistischen Selbstmordanschlag in Ansbach erklärt hatte, "dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte". Der Staat müsse nun "alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können".

Die später von Wagenknecht relativierte Äußerung hatte in der Linkspartei zu lebhaften Diskussionen und Kritik aus allen Parteiflügeln geführt. Parteichefin Katja Kipping sagte, sie habe sich über die Erklärung von Wagenknecht "sehr geärgert". Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken forderte sogar den Rückzug Wagenknechts vom Fraktionsvorsitz. "Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein", twitterte er. Bartsch versicherte in den "tagesthemen": "Klar ist und bleibt: Wir kritisieren Angela Merkel von links."

Wagenknecht relativiert ihre Worte

Der Fraktionschef warnte davor, die "tragischen Ereignisse" politisch zu instrumentalisieren. Anders als Wagenknecht betonte er, der - mit Blick auf die Herausforderungen durch die große Zahl von Flüchtlingen geäußerte - Satz "Wir schaffen das" von Kanzlerin Angela Merkel sei "in diesem Fall wirklich alternativlos". Zur Wagenknecht-Erklärung zu Ansbach vom Montag sagte er: "Ich habe da mit Sahra auch drüber gesprochen. Sie hat am Montag dort eine Presseerklärung abgegeben, die missverständlich war. Die hat sie am nächsten Tag korrigiert. (...) Dass es hin und wieder auch unterschiedliche Sichten gibt, das ist keine Überraschung. Es wäre ja Illusion, wenn Sahra Wagenknecht und ich immer die gleichen Ansichten hätten."

Gemeinsam mit Wagenknecht sei er nach wie vor dabei, die Partei zu einen, versicherte Bartsch. Die Fraktionsspitze sei nun seit fast einen Jahr im Amt. Die Partei stehe geschlossen da, die Linke fülle die Oppositionsführerschaft aus und sei auch in den bundesweiten Umfragen stabil.

Wagenknecht betonte im "Spiegel": "In meine Presseerklärung wurden Dinge reininterpretiert, die ich weder gesagt noch gemeint habe. (...) Aber es ist auch nicht links, Probleme zu verschweigen."

Der brandenburgische Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Petzold warf der Fraktionsvorsitzenden vor, Ängste zu bedienen, um Protestwähler zurückzugewinnen. "Ich will nicht, dass wir zu einer linken AfD werden", sagte er dem "Spiegel". Petzold gehört zu den Unterzeichnern eines Aufrufs mit dem Titel "Sahra, es reicht". Er ist bisher der einzige Bundestagsabgeordnete, der diesen Aufruf unterzeichnet hat.

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