Baupolitik des Bundes : Bauministerin für Neubauten auf Tempelhofer Feld

Bauministerin Hendricks organisiert Milliarden, lockert das Baurecht - und erwartet, dass die Debatte um die Bebauung des Tempelhofer Felds in Berlin noch nicht beendet ist.

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Bundesumwelt- und -bauminsterin Barbara Hendricks (SPD)
Bundesumwelt- und -bauminsterin Barbara Hendricks (SPD)Foto: dpa/Kay Nietfeld

Jetzt hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks auch eine eigene Wohnung in Berlin. In Prenzlauer Berg. Dort hatte sie schon zur Miete gewohnt, an der Kastanienallee. Jetzt zieht sie etwas weiter in das beschaulichere Quartier am Kollwitzplatz. Da stößt man nicht gleich in der Frühe auf partygestählte Szenegänger mit Späti-Bier in der Hand. Wen sie gentrifiziert hat? Die Wohnung habe leer gestanden, zum Verkauf eben. Wobei in Prenzlauer Berg inzwischen ohnehin kaum noch alteingesessene Anwohner unter den vielen Zugezogenen aller Länder zu finden sind.

NRW-Bauminister Groscherk fordert mehr Geld für Sozialbauten


Themen wie die Wohnungsnot in Deutschland und bezahlbare Mieten treiben die Bauministerin auch sonst um. Im Bundestag sprach sie dazu am Donnerstag und eilte von dort direkt in das Kronprinzenpalais, wo Landesminister und Bürgermeister über das sinnierten, „was nach der Erstunterbringung der Flüchtlingen folgt“. Und überall im Land schlagen sich die Politiker mit demselben Problem herum: Es fehlt bezahlbarer Wohnraum. „Und wenn die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nicht aufgestockt werden, dann müssen wir diesen im Herbst einstellen“, sagt etwa Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Groschek.

Hendricks kann erst nächstes Jahr liefern


Hendricks hat reagiert und im Bundeshaushalt 2017 eine zweite Milliarde Euro beantragt, nachdem die Mittel zuvor bereits verdoppelt worden waren. Ebenfalls beantragt hat Hendricks 300 Millionen zusätzlich für die „Soziale Stadt“, womit Quartiersmanager, Sozialarbeiter, Psychologen und Helfer für den Spracherwerb in sozialen Brennpunkten bezahlt werden. Hendricks erklärte am Rande der Veranstaltung, dass ihr Ministerium ferner noch in diesem Jahr eine Novelle des Baugesetzbuches zur Einführung von „urbanen Gebieten“ vorlegen will. In Quartieren mit diesem Label wird künftig der Bau von Wohnungen möglich, auch wenn sie dafür eigentlich nicht geplant waren: Dazu müssen Vorschriften beschnitten werden etwa zur Lärmemission oder zur Abstandsfläche zu benachbarten Bauten.

Jedes Lücke zählt - bauen und zwar höher und dichter


Denn jede Lücke zählt, überall muss gebaut werden, schnell und viel, damit die geschätzten 600.000 neuen Bundesbürger auch dauerhaft hierzulande wohnen können. „Wir müssen nachverdichten und in die Höhe gehen“, sagt Hendricks. In Städten und Kommunen scheitert das allerdings oft an den Menschen: Einige Kommunen rufen erst gar keine Fördermittel für Sozialbauten ab, weil deren Bewohner keine Menschen mit geringen Einkünften unter sich haben wollen, berichtet Bauminister Groschek.

Und die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Eva Lohse, sagt, dass es „so gut wie keine Nachverdichtung mehr gibt, ohne dass eine Bürgerinitiative auf den Plan tritt“. Das Ergebnis: Von fünf geplanten Verdichtungen in Quartieren habe die Stadt nur eine realisieren können – „und auch das nur mit Abstrichen“. Einen Zusammenhang mit dem Erstarken der rechtsnationalen AfD, die in Ludwigshafen ähnlich stark wie in Sachsen-Anhalt wurde, sieht Lohse aber nicht.

Zu Recht, denn auch in Berlin ist der Widerstand gegen Neubauten ähnlich stark verbreitet: von Lichterfelde bis Pankow. „Egoistisch“ nennt Hendricks die erfolgreiche Bürgerinitiative gegen Neubauten auf dem Tempelhofer Feld, weil die Aktivisten die Bedürfnisse nach Wohnraum nicht im Auge hätten. „Wir brauchen mehr Wohnraum, da wäre eine Randbebauung zumindest entlang der Straßen am Rande des Tempelhofer Feldes sinnvoll", so Hendricks weiter. Angesichts des starken Wachstums der Berliner Bevölkerung rechnet sie damit, dass „die Entscheidung später noch einmal diskutiert wird“.

Kritik an der geplanten steuerlichen Förderung


Dass Neubauten zugewanderten Menschen ebenso wie Durchschnittsverdienern nur dann dienen, wenn sie bezahlbar sind, hatte Hendricks zur Neuauflage einer steuerlichen Förderung bewogen, um die Baukosten zu senken. Doch der Gesetzesentwurf steht in der Kritik. Denn Subventionen sollen auch dann fließen, wenn eine Wohnung 3000 Euro je Quadratmeter kostet. Bei solchen Baupreisen können die Wohnungen nicht wirtschaftlich für weniger als zehn Euro vermietet werden – und so hohe Mieten können sich viele nicht leisten.

Hendricks verspricht Korrekturen


Im Gespräch mit dem Tagesspiegel räumte Hendricks ein: „Über eine Mietpreisgrenze bei der Förderung wird man noch reden müssen.“ Sie würde eine entsprechende Änderung im Gesetzesentwurf „begrüßen“. Auch eine Senkung der Fördergrenzen befürwortet Hendricks: etwa indem nur Wohnungen, die für maximal 2800 Euro pro Quadratmeter errichtet werden, überhaupt in die Förderung kommen, wobei die geförderten Kosten von derzeit geplanten 2000 auf 1800 Euro gesenkt werden sollten.

Einige Probleme wären kleiner, wenn die Flüchtlinge auf die 1,5 Millionen leeren Wohnungen im Lande verteilt würden. Immerhin wird nun eine „Wohnsitzauflage für Flüchtlinge“ vorbereitet, die Empfängern öffentlicher Hilfen den Wohnort vorgeben wird, drei Jahre lang: „Diese Befristung wird nicht überschritten“, sagt Hendricks. Sie wirbt ebenso wie NRW-Bauminister Groschek dafür, dass „nicht immer alle nur nach Berlin gehen“. Kleine und mittlere Unternehmen etwa im nordrhein-westfälischen Euskirchen suchten händeringend nach Arbeitnehmern und Wohnungen gebe es in ländlichen Regionen genug.

Berlins Bausenator Geisel musste ins Parlament


Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) hatte eigentlich auch über Berlins „Innovative Formen der Wohnraumbeschaffung“ sprechen sollen, doch er musste ins Parlament und schickte stattdessen einen Mitarbeiter aus der Verwaltung. Auf die Frage des Moderators zu den Problemen rund ums Lageso antwortete der: „Ich bin froh, dass ich nicht aufs Lageso muss“ – und dass er schon ein dauerhaftes Bleiberecht habe.

Dabei hätten die Zuhörer gerne Näheres über die Modularen Bauten erfahren, die als eine Art Geheimwaffe zur Lösung der Wohnungsprobleme gehandelt werden. Dabei geht es um Bauten aus Fertigteilen. Hessen ist da weiter. Marion Schmitz-Stadtfeld von einer Wohnungsgesellschaft des Landes berichtet, dass der Aufstellung eines ersten „Piloten“ im Stadtgebiet intensive Gespräche in der Nachbarschaft vorausgegangen seien. „Bürgerbeteiligungen funktionieren immer“, sagte sie, man müsse sich nur ehrlich machen und die „Waschstumsschmerzen“ der Stadt ernst nehmen.

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