Politik : Bundesfinanzminister plant Privatisierung - Deutsche Bundesbank fühlt sich übergangen

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Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Schuldenverwaltung des Bundes privatisieren. Die zu gründende bundeseigene GmbH soll alle Aufgaben des so genannten Debt Management übernehmen. Dazu gehören die Analysen und die Optimierung der Schuldenstruktur ebenso, wie die Emission von Bundeswertpapieren, Geldmarktgeschäfte, die Kreditaufnahme und Swap-Geschäfte so wie der Schuldendienst. Eichel erhofft sich Einsparungen von einer Milliarde Mark jährlich, wenn die Privatgesellschaft richtig funktioniert. Noch im April soll die Gesellschaft ihre Arbeit aufnehmen und dann bis 2002 alle Aufgaben übernommen haben.

Von den noch 440 Mitarbeitern, die zurzeit im Bundesfinanzministerium, der Bundesschuldenverwaltung und in der Deutschen Bundesbank mit dem Schuldendienst beschäftigt sind, würden in der GmbH nur 380 benötigt. "Wir werden aber nicht weniger Gehalt benötigen, sondern nur weniger Personal", sagte Eichel. Denn die Mitarbeiter in den Bundesbehörden und in der Bundesbank arbeiten zu einem großen Teil an denselben Aufgaben. Offensichtlich jedoch ohne sich miteinander in der nötigen Form abzustimmen. Von "Doppelarbeiten und Abstimmaufwänden" sprach am Mittwoch Andreas von Schoeler, Direktor der Unternehmensberatung Andersen Consulting vor der Presse. Eichel hatte Andersen Consulting mit der Analyse der Schuldenarbeiten beauftragt. Von Schoeler hatte bei seinen Vorortrecherchen gar eine "fehlende Gesamtverantwortlichkeit" festgestellt. Die zukünftigen Mitarbeiter der Schulden-Gesellschaft werden daher nur zum Teil dieselben wie heutzutage in den Behörden und in der Bundesbank sein. Eichel will die anderen "teilweise am Markt gewinnen". Kapitalmarktexperten sind jedoch teuer: Bei privaten Finanzinstitute verdienen sie bis zu 100 000 Mark im Jahr mehr als beim Bund. Aber gerade diese Experten braucht der Staat, da sie mit geschickten Derivategeschäften die Zinszahlungen des Bundes reduzieren können, sagt Oswald Metzger, Haushaltsexperte der Grünen. Er begrüßt Eichels Plan nicht nur, da damit Geld gespart und mehr eingenommen werden kann, sondern auch weil der Haushaltsausschuss des Bundestages zukünftig für die Kontrolle der Gesellschaft zuständig wäre.

Eichel greift mit der geplanten Privatisierung direkt in die Rechte der Bundesbank ein. Paragraf 22 des Bundesbankgesetzes regelt eindeutig die Geschäfte der Zentralbank mit den öffentlichen Verwaltungen. In Absatz 2 steht: "Der Bund, die Sondervermögen des Bundes und die Länder sollen Schuldverschreibungen und Schatzwechsel in erster Linie durch die Bundesbank begeben; andernfalls hat die Begebung im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erfolgen." Der Bund muss die Bank also fragen, wenn er Anleihen ausgeben will.

"Die Bundesbank hat es mit der Benehmensklausel übertrieben", befand von Schoeler, "wenn auch mit guten Ergebnissen". Die frühere Schwäche des Bundesfinanzministeriums habe der Bundesbank ermöglicht, allein die Geldinteressen zu wahren. So müsse auch nicht das Bundesbankgesetz geändert werden, sondern die Reichsschuldenordnung von 1924 und das Reichschuldbuchgesetz. Die Bundesbank reagierte zurückhaltend empört. Man sehe "noch erheblichen Diskussionsbedarf für eine so weitgehende Neuroganisation des Schuldenmanagements", teilte die Bank mit. Die Bundesbank sei "weder inhaltlich noch formal" mit den Vorschlägen von Eichel befasst gewesen.

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