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Bundestagsabgeordnete aus Essen : Causa Petra Hinz belastet die SPD zusehends

Die Affäre um den falschen Lebenslauf der SPD-Politikerin Petra Hinz wird zunehmend zum Problem für die Partei. Zwar legt sie nun ihre Ämter nieder, nicht aber ihr Bundestagsmandat.

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Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) spricht im Februar 2013 im Bundestag.
Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) spricht im Februar 2013 im Bundestag.Foto: dpa

Diesen 19. Juli wird Thomas Kutschaty nie vergessen. Am Abend erreichte ihn die Nachricht, dass seine Stellvertreterin im Essener Parteiamt die Öffentlichkeit seit 30 Jahren belogen hat, weder die Reifeprüfung noch das juristische Staatsexamen abgelegt hat, obwohl sie damit ihren Lebenslauf schmückte. "Als ich das las, traute ich meinen Augen nicht", sagt Kutschaty, im Hauptamt Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Inzwischen hat sich die Causa Petra Hinz zu einer endlos Geschichte im Sommerloch entwickelt, bei der vor allem die ohnehin gebeutelte Essener SPD immer stärker unter Druck gerät.

Seit drei Monaten ist Kutschaty Vorsitzender der einst mächtigen Parteigliederung im Herzen des Ruhrgebietes, Hinz ist seine Stellvertreterin. Seit 2005 sitzt sie für die Partei im Bundestag, hat den Wahlkreis im Essener Süden sogar einmal direkt gewonnen und sollte jetzt wieder als Kandidatin für den Urnengang im Herbst 2017 aufgestellt werden. In dieser Phase tauchten Berichte über ihren schlechten Umgang mit ihrem Büroteam in Berlin auf. Am Ende musste sie zugeben, dass sie ihre Examina nur erfunden hat.

An diesem 19. Juli hat ihr Parteichef Kutschaty nahegelegt, das Mandat aufzugeben. Mit kleiner Verzögerung hat sie einen Rücktritt zumindest angekündigt, aber erst mal nicht vollzogen. Weil in der Öffentlichkeit insinuiert wurde, sie zögere ihren Abschied aus dem Bundestag heraus, um noch einige Monate die Diäten sowie die Entschädigung zu kassieren, kochte die Volksseele nicht nur in Essen so hoch, dass Kutschaty schon wieder unter Druck geriet. "Wir haben sie aufgefordert, den Schritt endlich zu gehen, bis Mittwoch sollte sie sich erklären", sagt er. Aber seine Kollegin schwieg. Niemand weiß etwas über ihren Aufenthalt, sie antwortete lange weder auf Mails noch Telefonanrufe, sie hat sich im Bundestag krankgemeldet. Gerüchten zufolge soll sie in einer psychiatrischen Klinik befinden.

Am Donnerstag teilt Kutschaty mit, dass Hinz alle Ämter in ihrer Partei und in ihrem Essener Ortsverein niedergelegt habe. Sie habe ihre Essener Genossen in einer E-Mail informiert und angekündigt, sich „zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich zu äußern“. Ihr Mandat hat sie aber immer noch nicht niedergelegt.

Kutschaty gibt zu, dass es erste Parteiaustritte wegen Petra Hinz gibt. Man werde aber mit allen reden und "versuchen klar zu machen, dass wir alles in unserer Macht stehende getan haben, eine Partei kann kein Mandat entziehen", sagt Kutschaty und fügt hinzu: "Und das ist auch gut so." Er war kritisiert worden, weil er ihr die Unterstützung entzogen und den Mandatsverzicht ins Spiel gebracht hatte.

„Unsere Möglichkeiten sind erschöpft. Der Ball liegt jetzt nicht mehr in unserem Spielfeld“, sagt er – und sieht die SPD-Fraktion im Bundestag am Zug. Die wird sich nach der Sommerpause mit der Causa beschäftigen, wenn die Niederlegung des Mandats bis dahin formal nicht erfolgt sein sollte.

Der nun freie Süd-Wahlkreis in Essen muss allerdings neu besetzt werden. Das soll erst gegen Ende des Jahres und nicht - wie eigentlich vorgesehen - auf dem Parteitag im September geschehen. Das Kandidaten oder Kandidatinnen jetzt als erstes ihre Examen Zeugnisse vorlegen müssen, glaubt Kutschaty trotz aller Debatten nicht: "Ich musste der Ministerpräsidentin ja auch nicht meine Urkunde zeigen, als sie mich zum Justizminister ernannt hat."

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