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Bundestagswahl 2017 : CDU und CSU verlieren massiv

Martin Schulz schließt neue große Koalition aus. Eine "Jamaika"-Koalition wird schwer, auch weil Horst Seehofer jetzt ankündigt, "die rechte Flanke zu schließen".

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Flyer mit dem Bild von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und dem bayerischen Ministerpräsident Seehofer (CSU).
Flyer mit dem Bild von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und dem bayerischen Ministerpräsident Seehofer (CSU).Foto: Sven Hoppe/dpa

Bei der Bundestagswahl am Sonntag hat nach einer aktuellen Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen die regierende große Koalition aus Union und SPD deutliche Stimmverluste erlitten. Die Union erreichte demnach 32,8 Prozent (2013: 41,5 Prozent), nur 1949 hatte die Union ein noch schlechteres Ergebnis mit 31 Prozent. Die Sozialdemokraten indes stürzten auf ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis von 20,8 Prozent ab (2013: 25,7 Prozent). Bisher war das Wahlergebnis von 2009 mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl gewesen. Die Schwesterpartei der CDU büßte bei der Wahl mehr als zehn Prozentpunkte ein und erreichte mit 38,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis nach 1949, wie aus einer Hochrechnung des Bayerischen Rundfunks hervorging. Die AfD war auch in Bayern mit 12,5 (2013: 4,3) Prozent drittstärkste Kraft geworden, nur knapp hinter der SPD.

Kanzlerin Angela Merkel sagte in einer ersten Reaktion: "Wir haben uns ein besseres Ergebnis erhofft." Dennoch freue sie sich, dass man "die strategischen Ziele des Wahlkampfes erreicht" habe. "Wir sind stärkste Fraktion und gegen uns kann keine Regierung gebildet werden."

SPD-Chef und gescheiterter Spitzenkandidat Martin Schulz sagte in einer ersten Reaktion, man werde "für Prinzipen und Werte der Toleranz, des Gemeinsinns und des Respekts in der nächsten Wahlperiode kämpfen". Man habe es offensichtlich nicht geschafft, die "traditionelle Wählerbasis auszubauen". Als "Cäsur" bezeichnete Schulz den Einzug der "rechtsextremen AfD in den Bundestag". Er selbst wolle trotz der historischen Wahlniederlage Parteivorsitzender bleiben und die Sozialdemokraten in die Opposition führen. Auf die Frage, ob er ein weiteres Mal große Koalition ausschließe, sagte Schulz klar "Ja".

Direkt nach dem Bekanntwerden der ersten Prognose hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel eine erneute große Koalition ausgeschlossen. Dem Tagesspiegel sagte er: „Wenn man mit einem schlechteren Ergebnis aus der großen Koalition kommt, als man reingegangen ist, kann man nicht wieder reingehen. Unser Auftrag lautet: Oppositionsführerschaft.“ Der Auftrag zur Regierungsbildung liege nun bei der Union und CDU-Chefin Angela Merkel. „Die Freund der schwarzen Ampel haben in den letzten Wochen zusammen geblinkt, jetzt müssen sie auch zusammen arbeiten.“ Die SPD dagegen müsse sich ihre große Niederlage eingestehen. „Wir brauchen einen programmatischen und organisatorischen Neuanfang.“

Vize-SPD-Chefin Manuela Schwesig kündigte einen Erneuerungsprozess in der Partei an, sagte aber auch im Blick auf den erfolglosen Kanzlerkandidaten: "Martin Schulz steht als SPD-Chef nicht in Frage." Generalsekretär Hubertus Heil sagte, das Ergebnis sei "kein Wählerauftrag", deshalb gehe man in die Opposition. Er sprach von "einem bitteren Ergebnis für die SPD, aber auch für die parlamentarische Demokratie insgesamt, da auch Rechtsextremisten ins Parlament einziehen". Die weitere personelle Aufstellung werde am Montag in der Fraktion besprochen.

Gewinner der Wahl ist die rechtsradikale AfD, die 2013 mit 4,7 Prozent noch knapp den Einzug in den Bundestag verpasst hatte und nun nach den ersten Prognosen mit 13,1 Prozent drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag wird. In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis kündigte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland an: "Wir werden dieses Land verändern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das, was der Mann auf der Straße denkt, wieder einen Einzug in den Bundestag findet." Man werde "eine klare Oppositionspolitik" führen.

Ein weiterer Gewinner des Abends sind die Liberalen. Nachdem die FDP 2013 mit 4,8 Prozent der Stimmen aus dem Bundestag geflogen war, gelang der Partei nun der Wiedereinzug. Allerdings verpasste sie nach aktuellen Prognosen mit 10,3 Prozent deutlich das von FDP-Chef Christian Lindern vorgegeben Ziel, "dritte Kraft" hinter Union und Sozialdemokraten zu werden. Lindner kündigte an, "ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit im Deutschen Bundestag". Im Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP sagte Lindner, man lege sich jetzt noch auf nichts fest, das sei im Übrigen auch der SPD zu empfehlen.

Die Linke kann voraussichtlich mit 9,0 Prozent ihr Ergebnis von 2013 leicht verbessern (8,6), die Grünen kommen demnach auf 9,1 Prozent und können damit ihr Ergebnis von 2013 (8,4 Prozent) ebenfalls verbessern.

Sahra Wagenknecht zeigte sich "zufrieden" mit dem Ergebnis der Linken. Sie machte "die Politik der großen Koalition" verantwortlich für den Aufstieg der AfD.

Jamaika dürfte mehr als schwierig werden

Neben der Frage, wie jetzt mit dem Einzug der AfD in den Bundestag umgegangen werden kann, ist die große Frage, welche Koalition sich aus diesem Ergebnis bilden wird. Rein rechnerisch sind eigentlich nur eine Fortführung der großen Koalition möglich sowie eine sogenannte "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen. Da die SPD aber jetzt schon erklärt hat, "stärkste Oppositionspartei" sein zu wollen, wie Vize-Parteichefin Manuela Schwesig sagt, kommt realistisch nur noch Jamaika in Frage.

Ein solches Bündnis ist allerdings mehr als problematisch. So gibt es zwischen Grünen, FDP und CSU viele Streitpunkte, die angesichts der starken Verluste der Union möglicherweise nicht überbrückt werden können. "Wir haben verstanden, dass wir die rechte Flanke schließen müssen", sagte CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis. CSU-Chef Horst Seehofer nannte das Ergebnis "eine herbe Enttäuschung, auch das der CSU in Bayern". Auch Seehofer erkennt "eine offene Flanke auf der rechten Seite", die "mit klarer Kante und mit klaren politischen Positionen" geschlossen werden müsse.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sprach von einem „massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Politik von CDU und CSU“. „Die gesamte Parteiführung muss vier Jahre lang gespürt haben, dass die CDU mit ihrer Politik weite Teile der Wähler verloren hat“. Die Flüchtlingspolitik der CDU habe dazu die Menschen „komplett irritiert“. Wie das mit den Vorstellungen der Grünen zusammengeht, ist fraglich. NRW-CDU-Chef Armin Laschet dagegen betonte, er glaube nicht, "dass die Wahl über die Flüchtlingspolitik entschieden worden ist". Er erwartet "Gespräche über Sachthemen in den kommenden Wochen". Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kündigte "schwierige, komplizierte Gespräche" an. Die Grünen seien "kein einfacher Partner". Zugleich warb sie für "Zusammenhalt" in der Partei, um "zusammen Verantwortung zu übernehmen. "Ob die Gespräch zu einem Erfolg führen", könne jetzt niemand sagen, sagte auch der Grünen-Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. "Aber irgendjemand muss das Land ja schließlich auch regieren." Es stehen also schwierige Verhandlungen an.

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