Bundestagswahlkampf : Rot-Rot-Grün zweifelt an Rot-Rot-Grün

Die Linkspartei baut auf ihrem Parteitag hohe Hürden für eine Regierungspartnerschaft mit SPD und Grüne auf - die gehen auf Distanz. Welche Chancen hat eine gemeinsame Koalition noch?

Die Linkspartei streitet über eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswaghl 2017
Die Linkspartei streitet über eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswaghl 2017Foto: Martin Schutt/dpa-ZB

Bei SPD und Grünen wachsen nach dem Linken-Parteitag die Zweifel an einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl im September. Die Linke hatte bei ihrem Delegiertentreffen in Hannover ein Wahlprogramm verabschiedet, das etliche Hürden für ein Mitte-Links-Bündnis im Bund enthält. Dazu zählt Forderungen nach einer Auflösung der Nato, der Abschaffung der Geheimdienste sowie die Weigerung, die Annexion der Krim durch Moskau als völkerrechtswidrig zu verurteilen.

Der im „Seeheimer Kreis“ zusammengeschlossene rechte Flügel der SPD sieht nun kaum noch Chancen für Rot-Rot- Grün. Mit den Linken aus den neuen Ländern um Fraktionschef Dietmar Bartsch könnte man noch zusammenkommen, sagte „Seeheimer“-Sprecher Johannes Kahrs dem Tagesspiegel: „Mit der anderen Hälfte der Linken kann man aber nicht regieren. Das hat der Linken-Parteitag gezeigt. Das macht Rot-Rot-Grün im Bund schwierig bis unmöglich.“

Scharfe Kritik am außenpolitischen Kurs der Linken äußerte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Linkspartei habe erneut eine Chance verstreichen lassen, inakzeptable Positionen zu räumen. „Immer wieder geben die Ewiggestrigen die Richtung vor, wenn die Nato verschwinden soll und jede Kritik an Russland beiseite gewischt wird – trotz rechtswidriger Annexion der Krim und offenkundiger Menschenrechtsverletzungen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Das sei „das ganz alte Muster der deutsch-sowjetischen Freundschaft“. Dass Putin nach Ansicht der Linken einfach weitermachen könne, sei „inakzeptabel“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir in der „Welt“. Außenpolitisch bleibe die Linke unzuverlässig. „Das ist sehr bedauerlich, weil die Linkspartei so die Chance auf Rot-Rot- Grün mutwillig erschwert.“

In ihrem Wahlprogramm machen die Linken das Verbot von Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Parteichef Bernd Riexinger erklärte zudem, ohne eine Vermögenssteuer werde die Linke keine Koalition eingehen.

Das Programm sieht außerdem drastische Steuererhöhungen, den Wegfall des Hartz-IV-Systems sowie eine deutliche Aufstockung sozialer Leistungen vor. „Wir wollen die Grundrichtung in diesem Land verändern“, sagte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Sie warf SPD und Grünen ebenso wie Union und FDP eine neoliberale Politik vor, die für wachsende Armut vieler und ansteigenden Reichtum weniger verantwortlich sei. Die Linke werde keine rot-rot-grüne Koalition bilden, die diese Politik fortsetze. Die Linke wolle eine Gerechtigkeitswende und eine friedliche Außenpolitik.

SPD und Grüne sind die einzigen Parteien, die für die Linke als Koalitionspartner infrage kommen. Keine der drei Parteien schließt ein Bündnis definitiv aus. Allerdings fehlt Rot-Rot-Grün derzeit in allen Umfragen die Mehrheit.

Wer will was in der Linken-Führung?

Sie war der Star des Parteitags: Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl und Vorsitzende der Bundestagsfraktion. In ihrer Rede in Hannover machte sie deutlich: Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl ist in ihren Augen nicht mehr sehr wahrscheinlich. Die Schuld gab Wagenknecht freilich den anderen. Für eine Koalition, die am Ende doch nur wieder neoliberale Politik mache, stehe die Linke nicht zur Verfügung: „Was wir nicht wollen und was wir nicht machen werden, ist diese Vielfalt von Koalitionsoptionen um eine weitere Variante zu bereichern, die sich dann Rot-Rot-Grün nennt.“ Völlig ausschließen mochte Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung aber auch nicht – immer vorausgesetzt, SPD und Grüne korrigieren ihren Kurs.

Dahinter steht auch Enttäuschung. Nicht nur Wagenknecht, auch andere Spitzen-Linke haben registriert, dass die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz die Option Rot-Rot-Grün nicht mehr verfolgen. Schulz habe sich mit einem „mutlosen Programm“ blamiert, polemisiert Wagenknecht. Gemessen an den Forderungen der Schulz-SPD heute hätten die Sozialdemokraten 2013 mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat ein „geradezu revolutionäres Dokument“ vorgelegt. Schulz nehme kein normaler Mensch mehr ab, dass er für einen politischen Wechsel stehe. Und so müsse man sich „zur Not“ auf Opposition einstellen.

Andere Linke setzen andere Akzente und haben wohl auch andere Ziele. Aber auch sie machen vor allem die SPD dafür verantwortlich, dass von Rot-Rot-Grün kaum noch die Rede ist. Dietmar Bartsch, Fraktionschef und Spitzenkandidat wie Wagenknecht, versichert, es sei „gar keine Frage“, dass die Linke bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ganz ähnlich sehen das die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Gregor Gysi, Ex-Chef der Bundestagsfraktion, meint: „Im Augenblick ist die SPD zwar dabei, diese Möglichkeit zu verduddeln, aber an uns darf die Option nicht scheitern.“ Wer Gysi kennt, weiß: Für ihn ginge mit Rot-Rot-Grün im Bund ein Lebenstraum in Erfüllung.

Wie ist die Stimmung an der Basis?

Der Reformerflügel, der Regierungsbeteiligungen selten abgeneigt ist, hat auf Linke-Parteitagen traditionell keine Mehrheit. Aber im Vergleich zur kleinen Gruppe aus dem linken Flügel, die auf Oppositionskurs pur setzt, ist er in der Partei durchaus eine Macht. Die Rhetorik von Wagenknecht – an uns liegt es nicht, SPD und Grüne müssten sich bewegen – fand in Hannover breite Zustimmung. Sechs Minuten Applaus im Anschluss an die Rede, die holte sonst niemand. Euphorie für Rot-Rot-Grün sieht anders aus.

Welche Parteitagsbeschlüsse könnten für eine Koalitionsbildung problematisch sein?

Die Außenpolitik wird immer wieder als Argument angeführt, warum Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich sei. Die Linke bemüht sich jedoch seit einiger Zeit herauszustellen, dass die größeren Differenzen in Themen wie der Steuer- oder der Sozialpolitik liegen. In Hannover bemühte sich die Partei, im außenpolitischen Kapitel ihres Wahlprogramms keine zusätzlichen unüberwindbaren Hürden aufzubauen. Die vorhandenen sind hoch genug.

Das betrifft beispielsweise die Diskussion um die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Linke steht ihnen generell ablehnend gegenüber, legte sich in Hannover aber nur auf ein striktes Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr fest. Der Antrag, jeden Auslandseinsatz zum Ausschlusskriterium für eine Regierungsbeteiligung zu machen, fand keine Mehrheit. Ähnlich verhält es sich mit der Position zur Nato: Die Allianz soll nach dem Willen der Linken aufgelöst und in ein kollektives Sicherheitsbündnis unter Einschluss Russlands überführt werden. Immerhin: Den sofortigen Austritt Deutschlands aus der Nato lehnte der Parteitag ab.

Wie in der SPD gibt es bei den Linken maßgebliche Stimmen in der Partei – Wagenknecht gehört dazu –, die für eine Aussöhnung mit Moskau plädieren. Allerdings: Der Parteitagsbeschluss, die Krim-Annexion und den Ostukraine-Krieg nicht zu verurteilen, dürfte bei den Sozialdemokraten nicht auf Zustimmung stoßen. Die Grünen sehen darin eine schwer erträgliche Verbeugung vor Moskau: Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisiert die außenpolitischen Beschlüsse des Linken-Parteitags als „inakzeptabel“ und „ewig gestrig“.

Dann beschloss die Linke in Hannover auch noch, ungeachtet der hohen Terrorgefahr alle Geheimdienste abzuschaffen. „Durch ihre Intransparenz und Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung“, heißt es im Wahlprogramm. „Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen.“ Die Partei begründet das unter anderem mit dem NSU-Skandal, aber auch mit den Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND).

Wie groß ist der Graben zwischen Linkspartei, SPD und Grünen in der Steuer- und Sozialpolitik?

Die Linke fordert einen kompletten Kurswechsel in der Steuer- und Sozialpolitik. Als bundesweite politische Kraft ist die Partei hervorgegangen aus dem Protest gegen die Agenda-2010-Reformen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Diese Politik würde die Linke gerne weitgehend rückgängig machen. So fordert sie in ihrem Wahlprogramm, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen eine Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro im Monat einzuführen. SPD und Grüne wären wohl zu Korrekturen an Hartz IV bereit, etwa bei den Sanktionen – ganz von den Reformen verabschieden werden sie sich aber mit Sicherheit nicht.

In der Rentenpolitik gibt es zwar zum Teil ähnliche Ansätze: SPD und Grüne wollen das Rentenniveau stabilisieren, die Linke will es spürbar anheben. Alle drei Parteien fordern außerdem in unterschiedlichen Ausprägungen eine Mindestsicherung. Doch bei der Frage, was am Ende finanziell machbar ist, zeigen sich deutliche Differenzen.

Um ihre Wahlversprechen im Sozialen umsetzen zu können, wäre die Linkspartei in großem Umfang auf Steuermehreinnahmen angewiesen. Nach ihren Vorstellungen sollen Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Eine Reichensteuer soll 60 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 260533 Euro betragen und 75 Prozent ab einer Million Euro. Der Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 70000 Euro wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Auch SPD und Grüne fordern grundsätzlich, dass Vermögende einen höheren Beitrag leisten sollen. Aber eine Mehrbelastung der Nicht-Millionäre, wie die Linke sie vorsieht, würden sie wohl kaum mittragen.

Ist eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün in Sicht?

Anders als im jetzigen Bundestag und in den Umfragen kurz nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Chef ist Rot-Rot-Grün von einer rechnerischen Mehrheit derzeit weit entfernt. Sollte es dennoch nach der Wahl am 24. September zu Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken kommen, müsste auch ein Linken-Parteitag über einen womöglich ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden. Spitzenkandidat Bartsch kündigte in Hannover an: „Und zum Schluss werden wir einen Mitgliederentscheid haben, wenn es denn überhaupt dazu kommt.“

In der jetzigen Bundestagsfraktion gibt es nur wenige strikte Gegner von Regierungsbeteiligungen – zwei von ihnen, Annette Groth und Inge Höger, werden dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Aus den Landesverbänden im Westen werden dafür andere Hardliner nachrücken. Der frühere Fraktionschef Gysi indes hat immer wieder argumentiert, dass knappe Mehrheiten disziplinieren. Als Beleg dafür wird in der Partei immer wieder der eigene thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow angeführt, der in Erfurt nur mit einer Stimme Mehrheit regiert. Allerdings: In der Erfurter Staatskanzlei wird auch nicht über Krieg und Frieden entschieden oder über die Höhe der Hartz-IV-Sätze.

Wie beurteilen SPD und Grüne die Aussichten auf Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl?

In beiden Parteien schwindet der Glaube an die Machbarkeit eines Mitte-Links-Bündnisses. Bei den Sozialdemokraten hat sich nach der Saarland-Wahl Ende März Ernüchterung breit gemacht. Damals hatte die Aussicht auf eine Koalition der SPD mit der Linken unter Oskar Lafontaine viele Wähler in die Arme von CDU-Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer getrieben. Seither melden führende Sozialdemokraten immer wieder Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken an – etwa Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz oder Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

Ähnlich sieht es bei den Grünen aus. Sie halten sich vor der Bundestagswahl zwar grundsätzlich alle Optionen offen. Doch ihnen ist auch klar, dass Rot-Rot-Grün mindestens genau so schwierig wäre wie Schwarz-Grün oder eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP.

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