Bundesverfassungsgericht-Urteil : Joachim Gauck darf Rechtsradikale Spinner nennen

Karlsruhe stärkt den Bundespräsidenten. Die Verfassungsrichter nimmt keinen Anstoß daran, dass Amtsinhaber Joachim Gauck Rechtsradikale "Spinner" genannt hat. Geklagt hatte die NPD. Auch in einem weiteren Verfahren bekamen die Rechtsradikalen eine Klatsche.

Bundespräsident Joachim Gauck.
Bundespräsident Joachim Gauck.Foto: dpa

Die Klage der rechtsextremen NPD gegen Äußerungen von Bundespräsident Gauck ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage am Dienstag ab (Az. 2 BvE4/13). Gauck hatte auf wochenlange, von der NPD unterstützte ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim reagiert und unter anderem von "Spinner" gesprochen. Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben erfülle, entscheide er selbst, betonten die Verfassungshüter am Dienstag. Das Bundespräsidialamt hatte in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe betont, dass es "keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen verbietet".

Nach Auffassung von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gehört es zum Amt des Bundespräsidenten, dass er sich mit starken Worten an das Volk wendet. "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen", hatte Gauck im August 2013 gesagt. Er fügte hinzu: "Ich bin stolz, Präsident eines Landes zu sein, in dem die Bürger ihre Demokratie verteidigen." Der Bundespräsident könne den Erwartungen an sein Amt nur gerecht werden, wenn er "auf gesellschaftliche Entwicklungen" eingehen könne und bei der Wahl der "angemessenen Kommunikationsform" frei sei. Er brauche jedenfalls "keine besondere gesetzliche Ermächtigung", um auf Gefahren hinzuweisen oder deren Verursacher zu benennen. Deshalb hätten Gerichte auch nicht zu überprüfen, ob sich der Bundespräsident bei seinen Äußerungen am Leitbild eines "neutralen Bundespräsidenten" orientiert.
Allerdings müsse auch der Bundespräsident das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit beachten. Es sei aber ausreichend, seine Äußerungen daraufhin zu überprüfen, ob er mit ihnen "willkürlich Partei ergriffen hat".
Zwar kann laut Gericht die Verwendung des Wortes "Spinner" isoliert betrachtet diffamierend sein. Gauck habe es aber als Sammelbegriff für Menschen benutzt, "die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale Überzeugungen vertreten".

"Faschismus ist keine bloß abwegige Meinung"

"Es ist das gute Recht des Bundespräsidenten, Stellung gegen Neonazis zu beziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht", kommentierte die Innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, das Urteil. "Gleichwohl ist Gaucks Benennung der NPD als 'Spinner' eine grobe Verharmlosung. Wir haben es hier nicht mit Verwirrten zu tun, sondern mit knallharten Neonazis, die zum Hass gegen Migranten und Andersdenkende aufrufen und oftmals vor Gewalt nicht zurückschrecken. Ich bleibe daher dabei: Faschismus ist keine bloß abwegige Meinung, sondern ein Verbrechen", teilte Jelpke in einer Pressemitteilung mit.

Zwei Niederlagen für die NPD

Die Wahlen von Horst Köhler und Christian Wulff zu Bundespräsidenten in den Jahren 2009 und 2010 sind korrekt abgelaufen. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls am Dienstag verkündet (Az. 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/20). Bei solchen Wahlen haben die Delegierten der Bundesversammlung kein Rede- oder Antragsrecht, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Die rechtsextreme NPD hatte geklagt, weil sie angebliche Fehler bei der Delegiertenauswahl nicht vor der Bundesversammlung zur Sprache bringen durfte und ihrem Kandidaten ein Rederecht zur eigenen Vorstellung verweigert worden war.

Höchster Richterspruch: Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle (2. von links) und seine Kollegen.
Höchster Richterspruch: Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle (2. von links) und seine Kollegen.Foto: pa/dpa

"Ein Erbe der konstitutionellen Monarchie"

Die Bundesversammlung besteht aus sämtlichen Bundestagsabgeordneten und einer ebenso großen Zahl von weiteren Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder bestimmt werden. Der NPD-Vorsitzende Udo Pastörs hatte als Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern an den Bundesversammlungen für die Bundespräsidentenwahlen 2009 und 2010 teilgenommen. Dort hatte er mehrere Anträge gestellt und wollte unter anderem erreichen, dass sich die Kandidaten vor der Wahl jeweils für eine halbe Stunde vorstellen sollten. Dies Anträge waren von Bundestagspräsident Norbert Lammert als Versammlungsleiter für unzulässig erklärt und nicht zur Abstimmung gestellt worden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert handelte rechtens

Zu Recht, wie Karlsruhe nun entschied: Das Grundgesetz verbiete eine Debatte über die Kandidaten, um "die Würde des Wahlaktes" und die der Kandidaten vor parteipolitischen Streit zu schützen. Zudem solle die Bundesversammlung mit ihrem Handeln "die besondere Würde des Amtes unterstreichen". Eine öffentliche Debatte wie etwa im Bundestag sei deshalb "gerade nicht vorgesehen". Der Kläger könne deshalb auch nicht für die Delegierten der Bundesversammlung Rede- und Antragsrechte wie für Parlamentarier fordern. "Alles in allem offenbart sich in der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ein eigentümlicher, demokratisch veredelter Rückgriff auf das Erbe der konstitutionellen Monarchie, der vom Verfassungsgeber aber so gewollt war und der der Bundesrepublik Deutschland letztendlich gut getan hat", sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in seiner Urteilsbegründung.

Lammert handelte bei der Zurückweisung der Pastörs-Anträge demnach korrekt: Anträge, die offensichtlich nicht im Einklang mit der Verfassung stehen, dürfe der Versammlungsleiter nicht zur Abstimmung stellen, um "damit die zeremonielle, symbolische Bedeutung des Wahlakts" zu bewahren, heißt es im Urteil. (lha/dpa/AFP)

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