Bundeswehr : Abgeordnete stellen sich hinter Reservisten

Der Kabinettsbeschluss zu Steueränderungen stößt in der Koalition auf Widerstand.

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Mehr Aufgaben, weniger Geld. Reservisten sollen künftig Steuern zahlen.
Mehr Aufgaben, weniger Geld. Reservisten sollen künftig Steuern zahlen.Foto: dapd

Die Koalition erhält schon wieder Gegenwind aus den eigenen Reihen. Anlass diesmal: die geplante Besteuerung von Reservisten, vom Kabinett im Mai beschlossen. Im Herbst soll auch der Bundestag zustimmen. Doch in den Fraktionen von FDP und CDU regt sich Widerstand. „Ich gehe davon aus, dass die FDP dieses Jahressteuergesetz nicht durchwinken wird“, sagte der FDP-Abgeordnete Holger Krestel dem Tagesspiegel.

Laut dem vom Kabinett beschlossenen Jahressteuergesetz müssen Reservisten der Bundeswehr ab 2013 für Zulagen zu ihrem Sold Steuern zahlen. Bisher waren ihre Einkünfte im Zusammenhang mit dem freiwilligen Dienst komplett steuerfrei. Nun sollen sie aber auch Unterkunft und Verpflegung bei Wehrübungen als geldwerten Vorteil versteuern. Hintergrund ist das Bestreben, alle Freiwilligen bei der Bundeswehr und im neuen Bundesfreiwilligendienst steuerlich gleich zu stellen.

Krestel dagegen ist „entsetzt darüber, dass gerade der jetzige Bundesfinanzminister so wenig Sensibilität für das Thema hat“. Reservisten würden mit der Neuregelung schlechter behandelt als jeder Übungsleiter eines Sportvereins, obwohl viele von ihnen in Auslandseinsätzen „große Risiken für Leben und Gesundheit auf sich nehmen“.

Die FDP habe sich klar gegen die Besteuerung positioniert. Die FDP-Minister, so heißt es aus Fraktionskreisen, hätten im Kabinett wohl nicht aufgepasst. Auch in der CDU finden die Reservisten immer mehr Unterstützer. Schließlich sitzt der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, selbst für die CDU im Bundestag. Auch er hat bereits Widerstand gegen die Steuerpläne angekündigt.

Harsche Kritik kommt zudem vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP): „Es ist schon bemerkenswert, auf welche Ideen mancher im Zusammenhang mit der Bundeswehr kommt. Das hat mit Wertschätzung und Anerkennung des Dienstes in den Streitkräften nichts zu tun“, sagte er dem Tagesspiegel. Die immer neuen Belastungen der Soldatinnen und Soldaten würden auch keinen wesentlichen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts leisten.

„Steuergerechtigkeit ist wichtig, aber es ist nicht gerecht, wenn immer nur Belastungen auf die Soldaten übertragen werden“, so Königshaus. Die Reform müsse gekippt werden oder die Bezüge der Reservisten müssten erhöht werden, sagen die Gegner. Holger Krestel glaubt: „Da tut sich noch etwas.“

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