Bundeswehr : Bundestag stimmt für Abzug der Tornados aus Incirlik

Die Regierung hat den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik bereits eingeleitet. Jetzt stimmt der Bundestag für die Entscheidung - obwohl es rechtlich nicht nötig wäre.

Die Tornados können aus dem türkischen Incirlik abgezogen werden. Der Bundestag machte den Weg frei.
Die Tornados können aus dem türkischen Incirlik abgezogen werden. Der Bundestag machte den Weg frei.Foto: Tobias Schwarz, Reuter

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik gestimmt. 461 von 569 Abgeordneten unterstützen am Mittwoch einen Antrag von Union und SPD, der die Verlegung von sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen, eines Tankflugzeugs und rund 260 Soldaten nach Jordanien befürwortet. Es gab 85 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. Ein Antrag von Linken und Grünen, der nur einen Abzug ohne Alternativstandort vorsah, wurde abgelehnt.

Die Verlegung von Soldaten aus einem Nato-Land auf einen Stützpunkt außerhalb des Bündnisgebiets ist beispiellos in der Geschichte der Bundeswehr. Grund ist ein türkisches Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik. Die Regierung in Ankara hatte damit auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert.

Einungsversuch von Außenminister Gabriel war gescheitert

Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara war vor zwei Wochen gescheitert. Daraufhin hatte sich das Kabinett für einen Abzug der Soldaten entschieden, die Bombardements von Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak unterstützen.

Rechtlich war die Zustimmung des Bundestags nicht notwendig, weil in dem bestehenden Bundestagsmandat kein Stationierungsort genannt ist. Die Abstimmung hat aber eine große politische Bedeutung, weil die Bundeswehr als „Parlamentsarmee“ gilt. Die Entsendung von Soldaten in bewaffnete Einsätze ist nicht ohne Zustimmung des Bundestags möglich. (dpa)

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben