Bundeswehr: Parteien streiten um Kauf von Kampfdrohnen

Über den geplanten Kauf von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr ist neuer Streit entbrannt. Die SPD forderte die Bundesregierung am Freitag auf, bei dem Vorhaben europäisch abzustimmen und sich nicht vorschnell von den USA abhängig zu machen. „Die Debatte um den Einsatz von Kampfdrohnen ist politisch und ethisch noch überhaupt nicht abgeschlossen, und die sollte man zunächst mal seriös führen“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. „Ich will, dass die europäische Rüstungswirtschaft selbst die Fähigkeit zum Bau von Drohnen hat“, sagte er. „Weil keine Eile besteht, können wir in aller Ruhe diesen Weg gehen.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnte den Kauf von Kampfdrohnen ab. Dies würde die Schwelle für den Einsatz militärischer Mittel senken und damit zu einer weiteren Entgrenzung militärischer Gewalt führen, sagte er Spiegel Online. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, richtete sich gegen das Regierungsvorhaben. Die geplante Anschaffung von Drohnen entspreche der zunehmenden „Robotisierung der Kriegsführung“. Es sei aber absurd anzunehmen, der Einsatz unbemannter Waffen mache Kampfeinsätze humaner. „Deswegen ist es richtig, hier früh auf die Bremse zu treten“, sagte Schäfer dem Tagesspiegel.

Die Linksfraktion will in der übernächsten Woche im Bundestagsplenum beantragen, dass die Bundeswehr künftig auf die Beschaffung und Nutzung von bewaffneten unbemannten Systemen verzichtet. Zudem soll sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für eine Konvention zur Ächtung entsprechender Waffensysteme einsetzen.

Auslöser der neuen Debatte war die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, in der die Regierung ihre Position bekräftigte. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich bereits im vergangenen Sommer für den Kauf bewaffneter Drohnen starkgemacht. Auch die Überlegungen zum Kauf von US-Drohnen sind seit langem bekannt. Bisher hat die Bundeswehr bis 2014 für den Afghanistaneinsatz drei israelische Heron-Aufklärungsdrohnen geleast. Für die Zeit ab 2015 erwägt das Ministerium den Kauf von US-Drohnen des Typs Predator B, die sowohl Waffen tragen als auch Aufklärung leisten können. Alternativ wäre die Beschaffung des ebenfalls bewaffneten Heron-Nachfolgemodells Heron TP möglich. Eine Entscheidung soll voraussichtlich im Frühjahr fallen. Zugleich loten Deutschland, Frankreich und Großbritannien Möglichkeiten zum Bau einer europäischen Drohne aus, die ab 2020 einsatzbereit sein könnte.

Die umstrittenen Angriffe mit den ferngesteuerten Flugkörpern haben sich in den vergangenen Jahren zum Kernelement der amerikanischen Terrorabwehr vor allem im Mittleren und Fernen Osten entwickelt. Ziele der Attacken sind Terrorverdächtige in Pakistan, Afghanistan, Irak, Somalia und Jemen. Gegner der Drohneneinsätze kritisieren diese unter anderem wegen sogenannter „Kollateralschäden“ – der nicht eingeplanten Tötung von Zivilisten.