EU-Beitritt der Türkei: Cameron wirft Deutschland Doppelmoral vor

Ohne Namen zu nennen, warf Cameron Frankreich und Deutschland „Doppelmoral“ vor. Er wolle der türkischen Regierung helfen, „gemeinsam den Weg von Ankara nach Brüssel zu ebnen“.

Ohne die Türkei sei Europa „nicht stärker, sondern schwächer, nicht mehr, sondern weniger sicher, nicht reicher, sondern ärmer“, sagte Cameron. Ihn mache „wütend“, wie eine EU-Mitgliedschaft der Türkei seit Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 blockiert werde. Unter Verweis auf die türkischen Leistungen als Nato-Partnerin und Verbündete in Afghanistan sagte er, es sei schlicht „Unrecht“ zu sagen, die Türkei „darf das Lager bewachen, aber nicht im Zelt sitzen“.

Cameron machte auf der Reise nach Indien Zwischenstopp in Ankara. Die neue britische Regierung hat die Beziehungen zum Wachstumsland Türkei auf ihre Prioritätenliste gesetzt und will den Handel mit der Türkei in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. 2020 sei die Türkei das bevölkerungsreichste Land und 2050 Europas zweitstärkste Wirtschaft, so Cameron. Die Türkei könne zum Wachstumsmotor einer erweiterten EU werden.

Camerons Stellungnahme stand im Gegensatz zu Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Der sagte „Bild“ kurz vor einer Reise nach Ankara, die Türkei sei „derzeit nicht reif für einen Beitritt zur europäischen Union“ und die EU in ihrem derzeitigen Zustand „nicht aufnahmefähig“. Allerdings habe die Bundesregierung ein großes Interesse daran, dass sich die Türkei in Richtung Europa orientiere. Das Land könne bei der Lösung vieler Konflikte wie Afghanistan, Iran, Jemen oder Nahost helfen.

Anders als Deutschland, wo die Regierung in der Türkeifrage auch durch Differenzen in der Koalition gebremst wird, spricht sich Großbritannien seit langem unmissverständlich für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Alle Argumente sprechen aus britischer Sicht für den Einschluss des jungen Landes mit seinem Wachstumspotenzial, seiner strategischen Position zwischen Ost und West und seinen positiven Einflussmöglichkeiten in der muslimischen Welt.

Doch noch nie hat ein britischer Spitzenpolitiker Deutschland und Frankreich so offen kritisiert. Frankreich warf Cameron ohne große Umschweife „wirtschaftlichen Protektionismus“ und Deutschland „Vorurteile“ und eine „polarisierende Denkweise“ vor. „Sie sehen die Geschichte als Zusammenstoß von Zivilisationen. Sie denken, die Türkei müsse wählen zwischen Ost und West und beide zu wählen, sei keine Option“. Die Werte des wahren Islam seien durchaus vereinbar mit den Werten Europas, betonte Cameron.

In Indien will Cameron in den kommenden Tagen mit einer großen Handels- und Kulturdelegation die Grundlagen für eine neue „Special Relationship“ mit dem kommenden Wirtschaftsgiganten aufbauen, damit die Wirtschaft am Rekordwachstum Indiens teilhaben kann.