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CDU-Politikerin Erika Steinbach zu umstrittenem Tweet : "Es ist kein aggressives Foto"

Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach hat ihren Tweet zur Einwanderung nach Deutschland verteidigt. Die CDU-Spitze distanziert sich von dem Tweet. Die Grünen forderten Konsequenzen.

Die Bundestagabgeordnete Erika Steinbach (CDU) hat mit einem Foto-Kommentar zum Thema Flüchtlinge empörte Reaktionen hervorgerufen - auch bei Parteifreunden.
Die Bundestagabgeordnete Erika Steinbach (CDU) hat mit einem Foto-Kommentar zum Thema Flüchtlinge empörte Reaktionen hervorgerufen...Foto: dpa

Nach heftiger Kritik hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ihren Foto-Kommentar zur Einwanderung verteidigt. „Es ist kein aggressives Foto“, sagte sie der „Bild“-Zeitung, es zeige lediglich ein Problem. Auf die Frage, ob Deutschland 2030 wirklich so aussehen könne, wie auf dem von ihr im Internetdienst Twitter verbreiteten Foto, antwortete sie: „Die Daten deuten darauf hin. In Großstädten gibt es jetzt schon einen erheblichen Anteil nichtdeutscher Bevölkerung.“

Das Foto zeigt ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen. Darüber steht: „Deutschland 2030“, darunter „Woher kommst du denn?“ Es sei ihr von einem Vater aus Frankfurt am Main zugeschickt worden, dessen Kind in seiner Klasse nur noch zwei weitere deutsche Mitschüler habe.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Parteifreundin mit den Worten: „Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts.“ Die 72-jährige Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und scheidet zum Ende der Wahlperiode 2017 aus dem Parlament aus.

Schon seit ihrer Zeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (1998-2014) ist sie dafür bekannt, gerne zu provozieren. Am Sonntagabend setzte sich Steinbach gegen Vorwürfe zur Wehr: „Das ist keine Hetze, sondern für viele ein Albtraum. Zahllose Zuschriften zeigen das!“

Der Kritik an Steinbach schloss sich auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) an. Er kommentierte einen Tweet der „Rheinischen Post“ („Dieses Foto von @SteinbachErika finden wir einfach nur schlimm“) mit den Worten: „Ich auch.“

In einer Präsidiumssitzung am Montag distanzierte sich die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel von dem Foto-Tweet Steinbachs. In der Sitzung sei klar gemacht worden, „dass wir das nicht für einen hilfreichen, passenden Beitrag in der aktuellen Zeit halten“, sagte Generalsekretär Tauber. Zu Forderungen nach Konsequenzen für Steinbach, die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Unionsfraktion ist, äußerte sich Tauber auf Nachfragen nicht.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu Steinbach: „Das ist nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich auch nicht meine.“ Er fügte hinzu: „Damit ist zu diesem Vorgang alles gesagt.“

SPD-Vize Ralf Stegner twitterte: „Frau Steinbach ist nicht mehr bei Trost - zusammen mit Seehofer, Wolf, Klöckner&Co braucht Angela Merkel eigentlich keine Gegner mehr.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sprach von einer weiteren Entgleisung. „Mit derlei propagandistischen Witzen auf Kosten derjenigen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, diskreditiert sich Frau Steinbach auf ganzer Linie.“ Im ZDF-„Morgenmagazin“ sprach Stegner im Zusammenhang mit Steinbachs Tweet von „rassistischen Horrorbildern“.

Volker Beck: CDU muss Verfahren gegen Steinbach einleiten

Die Grünen halten Steinbach als Menschenrechts-Sprecherin der Union für nicht mehr tragbar. „Die Union muss sich jetzt klar dazu verhalten“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Montag. „Für mich stellt sich die Frage, wie Frau Steinbach ihre rassistischen Äußerungen mit ihrer Funktion als Sprecherin für Menschenrechte vereinbaren kann.“

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete den Beitrag als „widerlich, rassistisch, hetzerisch“. Ihr Parteikollege Volker Beck forderte die CDU auf, ein Parteiordnungsverfahren gegen Steinbach einzuleiten. Steinbach werfe die Frage auf, „wie viel rassistische Hetze“ in der CDU erlaubt sei, meinte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Ähnlich äußerte sich der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger: „Unvermeidlich #Steinbach als Sprecherin für #Menschenrechte abzusetzen. Nötiger wäre sie und Nazisprech aus Fraktion zu werfen.“

Eine harsche Reaktion kam auch vom Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki. „Das spaltet und schürt Ängste“, verbreitete er über den Twitter-Account des Erzbistums und domradio.de: „Es ist ein Schlag ins Gesicht all der Tausenden von Ehrenamtlichen, die sich in der Integrationsarbeit engagieren.“

Die FDP wird in der Frage grundsätzlich. „Ich glaube, Frau Steinbach ist der lebende Beleg dafür, dass wir eine Obergrenze tatsächlich brauchen. Aber eine Obergrenze für Dummheit“, sagte Parteichef Christian Lindner in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Steinbach selbst machte deutlich, dass sie die Aufregung nicht versteht: „Den Medien sind offenbar die Themen ausgegangen. Sonst würden sie sich mit Wesentlicherem als dem von mir getwitterten Foto abgeben“, schrieb sie auf Twitter. (dpa)


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