CDU und CSU: Kostet Merkels Kurs die Union am Ende die Macht?

Es geht schon längst nicht mehr nur um eine Spaltung der Union, wie wir sie kennen. Oder zu kennen glaubten. CDU und CSU bilden eine Gemeinschaft, auch eine Fraktionsgemeinschaft im Bund. Wie lange noch? Das muss man fragen, angesichts der anhaltenden, wiederkehrenden, sich verschärfenden Vorwürfe untereinander und gegen die Parteivorsitzende der CDU, Angela Merkel. Einerlei, welche Politik sie betreibt oder auch unterlässt, die Angriffe auf sie und ihre Partei scheinen kein Ende zu nehmen.

Das hat die CDU und ihre Führungsriege erkennbar überrascht. Sie dachte wohl, mit einer stillschweigenden Wende hin zum restriktiven Kurs der CSU bei gleichbleibender humanitärer, humaner Rhetorik der Bundeskanzlerin würden sich die Gemüter beruhigen. Frei nach Unions-Urvater Kohl: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Aber weit gefehlt.

In der CSU kehrt auch deshalb keine Ruhe ein, weil sie, trotz harter Worte und tatsächlicher Abgrenzung Richtung Berlin, um ihre Prozente kämpfen muss. Die AfD ist für die, die es noch härter wollen, die logische Alternative. Darum wird in der CSU dem Vorsitzenden Horst Seehofer auch vereinzelt vorgeworfen, mit Angela Merkel noch nicht scharf genug ins Gericht zu gehen.

So gesehen ist der Druck, der auf Seehofer einwirkt, zweifach: einmal von der CDU, damit die Union bleibt, was sie ist und vor allem zusammen, aus der CSU, damit die CSU bleibt, was sie ist, nämlich das Bollwerk nach rechts und eine Partei, die „dahoam“ für die absolute Mehrheit steht.

Bei den Abgeordneten staut sich Angst

Über Bayern hinaus aber spotten die CDU-internen Kommentare der vergangenen Monate jeder Beschreibung. Von Baden-Württemberg bis Hamburg wird immer wieder auch diese These vertreten: Ohne Seehofer wäre die Union noch tiefer im Keller. Und wohlgemerkt, so reden manche innerhalb der Christdemokratie! Diese Kritiker sehen sich insofern bestätigt, als die Unionsparteien inzwischen zusammen nur noch um 30 Prozent in Umfragen bundesweit erreichen; manche sprechen davon, dass sie bereits unter 30 Prozent liegt, weiter fallend. Dazu kommen noch Hinweise, dass sich beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern die AfD auf 20 Prozent und mehr zubewege.

Das verfehlt seine Wirkung nicht. Die Christdemokraten werden weiter verunsichert. Hat Merkel recht? Muss die CDU ihr folgen, weil sie sich sonst verirren wird? Ist das Wahlergebnis von Rheinland-Pfalz der Fingerzeig, der die Richtung bestimmen muss? Oder kostet Merkel mit ihrem Kurs die Union nicht nur immer weiter Stimmen, sondern am Ende die Macht? Nicht zu vergessen die Mandate für Abgeordnete, also die politischen Existenzen, die daran hängen. Hier staut sich Angst und könnte sich bald Bahn brechen.

Die Spaltung der Union ist das eine – die der CDU das andere: in Merkelianer und Seehoferisten. Käme es dazu, wäre das das Ende der CDU, wie wir sie kennen. Ein Teil kann ja auch, wie weiland die CDU in Italien, in einem neuen Rechtsbündnis aufgehen.