Politik : „Clearstream“: Villepin verstrickt sich

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Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin ist nach La Réunion im Indischen Ozean gereist, Innenminister Nicolas Sarkozy nach Westafrika. Aber in der Heimat schlägt der „Clearstream“-Skandal immer höhere Wellen. Zunächst hatte sich der Topmanager des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Jean-Louis Gergorin, dazu bekannt, dem Pariser Untersuchungsrichter Renaud von Ruymbeke einen ersten anonymen Brief mit Namenslisten angeblicher Schmiergeldkonten bei der Luxemburger Bank Clearstream zugestellt zu haben. Am Freitag wartete Gergorin nun mit einer Fülle weiterer Details auf, die für Villepin unangenehm sind.

In der Zeitung „Le Figaro“ gab Gergorin zu, im Juni 2004 dem Richter, ebenfalls ohne Absender, eine zweite Liste übermittelt zu haben, auf der in verschlüsselter Form zweimal der Name Sarkozys stand. Die Listen will er von einem namentlich nicht genannten Hacker erhalten haben, der in das Informatiksystem von Clearstream eingedrungen sei. In der Zeitung „Libération“ berichtete er außerdem, es sei Villepin gewesen, der am 9. Januar 2004 darauf bestanden habe, Sarkozy nicht über die Sache zu informieren. Sarkozy bekleidete damals den Posten, den er auch heute wieder innehat – den des Innenministers. An jenem 9. Januar jedenfalls hatte Villepin als Außenminister im Beisein Gergorins den Koordinator des Auslandsnachrichtendienstes DGSE im Verteidigungsministerium, Philippe Rondot, mit der Überprüfung angeblicher Kontenlisten beauftragt. Die drei kannten sich seit ihrer gemeinsamen Zeit im Planungsstab des Außenministeriums. Auf die Frage, ob auch der Inlandsdienst DST in die Überprüfung eingeschaltet werden sollte, habe Villepin im Januar 2004 gesagt, „bestimmt nicht“. Sonst hätte Sarkozy, der als Innenminister die Aufsicht über den DST hatte, davon erfahren. Erst nachdem Villepin im April 2004 selbst Innenminister geworden war, informierte Gergorin den DST.

Villepins Verstrickung in die Affäre, die ihm eine Handhabe gegen den Rivalen Sarkozy bot, wird damit immer deutlicher. Noch prallt der politische Skandal an ihm ab. Doch ihm droht nun auch die Gefahr möglicher strafrechtlicher Konsequenzen. Als Vertreter öffentlicher Macht hätte er wie jeder kleine Beamte die Justiz darüber informieren müssen, dass Gergorins Listen gefälscht waren. Stattdessen ließ er Richter Ruymbeke, wie dieser klagte, „ins Leere laufen“.

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