CSU und AfD vor Europawahlkampf : Erst Deutschland, dann Europa

CSU und AfD rüsten sich für die Wahlen im Mai und bekräftigen ihre EU-Kritik. Gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus wehren sie sich aber vehement. Vom Euro war nur noch am Rande die Rede.

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Über den Euro redet der Parteichef der AfD, Bernd Lucke, auf dem Parteitag in Aschaffenburg nur noch am Rande.
Über den Euro redet der Parteichef der AfD, Bernd Lucke, auf dem Parteitag in Aschaffenburg nur noch am Rande.Foto: dpa

Die eurokritische AfD und die Regierungspartei CSU haben am Samstag ihre Kandidatenlisten für das Europäische Parlament gewählt und ihre Schwerpunkte für den Wahlkampf festgelegt. Spitzenpolitiker beider Parteien traten dem Vorwurf entgegen, sie wollten mit rechtspopulistischen Thesen bei der Abstimmung im Mai Wähler gewinnen. Vertreter von SPD und Grünen warnten davor, in der Europawahl Ängste und Vorurteile zu schüren und sich so bei Rechtsparteien anzubiedern. Der AfD-Slogan für den Wahlkampf soll „Mut zu Deutschland“ heißen. Die CSU will ihr Wahlprogramm mit dem umstrittenen Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ erst nach der Kommunalwahl im März verabschieden.

Die AfD zieht mit Parteichef Bernd Lucke und dem früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, an der Spitze in den Wahlkampf. Lucke wurde auf dem Parteitag in Aschaffenburg mit klarer Mehrheit zum Spitzenkandidaten gekürt. Auf den zweiten Listenplatz wählten die Parteimitglieder Henkel, der erst im Dezember in die Partei eingetreten war. Henkel, der früher mit der FDP sympathisierte, soll das liberale Aushängeschild der Partei sein. Und Lucke selbst machte in seiner Rede klar, wozu Henkel zusätzlich dienen soll: Dieser bürge für die „Seriosität unserer wirtschafts- und währungspolitische Vorstellungen“. Die rund 300 Delegierten feierten die Wahl des früheren Wirtschaftsfunktionärs mit frenetischem Applaus.

Mut beweist die Alternative für Deutschland vor allem mit ihrem Slogan zur Europawahl: „Mut zu Deutschland“ wurde am Ende der Rede von Parteichef Bernd Lucke beim Listenparteitag in Aschaffenburg eingeblendet. Die Botschaft soll dahinter eine doppelte sein. Verstehen kann man sie aber nur, wenn man den Spruch gedruckt auf Parteiplakaten sieht - nicht, wenn man ihn hört: Die Buchstaben E und U in „Deutschland“ werden von Europasternen umspielt. Die AfD, so die Aussage, will für beides sein: Für Deutschland und für die europäische Einigung, allerdings nicht für „mehr Europa“, wie es Lucke ausdrückte.

Unumstritten war der Slogan in der Parteispitze nicht. Der liberale Flügel der AfD sieht in ihm ein unnötiges Ermutigungssignal an den rechten Rand der Partei. Dass die AfD aus zwei verschiedenen Strömungen besteht, einer liberalen und einer rechtskonservativen, wird inzwischen auch von der Parteispitze nicht mehr bestritten. Es sei klar, sagen durchaus gewichtige Stimmen in der AfD, dass die Partei mit diesem Wahlspruch „wieder in die rechte Ecke gestellt“ werde. Vor allem Lucke jedoch soll sich für ihn stark gemacht haben.

Die CSU sieht die AfD als ernstzunehmende Konkurrenz

Der Slogan passt aber durchaus zu dem widersprüchlichen Signal, das von dem Wahlparteitag ausging: Die Partei inszeniert sich in großer Einigkeit, Konflikte schiebt sie auf. Lucke wurde mit mehr als 80 Prozent als Spitzenkandidat nominiert.

Gleichzeitig allerdings wurde deutlich, dass der um Ausgleich bemühte Kurs der Parteispitze nicht von allen an der Basis mitgetragen wird. Lucke wirkte in seiner Rede defensiver als früher, die Sorglosigkeit, mit der er noch beim Gründungsparteitag in Berlin vor einem Dreivierteljahr aufgetreten war, ist verschwunden. Das Vertrauen darin, dass man vor allem mit Kritik an der Euro-Rettung punkten kann, scheint gesunken zu sein.

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Wahrscheinlich auch deshalb schoss sich Lucke mit scharfen Worten auf „die Altparteien und die Medien ein“. Speziell in der CSU von Horst Seehofer sieht er offenbar eine ernst zu nehmende Konkurrenz für die AfD – spätestens seit der bayerische Ministerpräsident den Euro-Kritiker Peter Gauweiler in die CSU-Spitze holte und in der Zuwanderungspolitik mit dem Spruch „Wer betrügt, der fliegt“ an die Öffentlichkeit ging. „Alles, was die CSU lautstark von sich gibt“, sei „Wahlkampfgetöse“, sagte Lucke. In der Zuwanderungspolitik habe zuerst die AfD vor einer „unkontrollierten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ gewarnt.

Lucke will keine „United States of Europe“

Danach holte Lucke zu einem Rundumschlag in der Europapolitik aus. „Europa“ sei zu einem „Selbstzweck“ geworden. Den „Altparteien“ warf er vor, die Interessen der deutschen Bürger zu wenig zu vertreten: Diese seien zu feige, „die Karten auf den Tisch zu legen und über Kosten und Nutzen, über Interessen und Interessengegensätze“ zu reden. Sollten Pläne zu einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung umgesetzt werden, „würden demokratisch gewählte Parlamente entmachtet zugunsten einer Technokraten-Regierung“.

Als Gegenmodell skizzierte Lucke einen europäischen Bund von souveränen Staaten. Die AfD bejahe die europäische Einigung „aus vollem Herzen“. Deutschland müsse aber ein souveräner Staat bleiben und dürfe nicht in einem Modell der „United States of Europe“ aufgehen. Deutlich wie selten zuvor hob der AfD-Chef allerdings auch die Aufhebung von Grenzkontrollen, den EU-Binnenmarkt und den freien Verkehr von Kapital und Personen als „Errungenschaften“ Europas hervor. Der Euro selbst hingegen kam in Luckes Rede nur noch am Rande vor – versteckt als Kritik am europäischen Rettungsschirm ESM. Stattdessen soll die AfD mit klassisch-konservativen Thesen zu Familie, Zuwanderung und Patriotismus punkten.

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