Datenskandal in Großbritannien : Britische Medien spielen "Tempora"-Affäre herunter

Auch Großbritannien späht im großen Stil Bürger aus und überwacht den Datenverkehr im Netz. Doch auf der Insel spielt das kaum eine Rolle. Die Debatte dreht sich um etwas völlig anderes.

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Im Vergleich zu Deutschland wird die „Tempora“- Affäre in Großbritannien auffallend heruntergespielt. Außer dem „Guardian“, der über die von Snowden enthüllten Dokumente verfügt, berichtete kaum eine Zeitung darüber. In den politischen Sonntagsdebatten in Radio und TV fand die Geheimdienstaffäre nicht statt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Unterhaus, der ehemalige Außenminister Malcolm Rifkind, kündigte in der BBC eine

Untersuchung der

Vorwürfe
an. Er betonte aber, entscheidend sei nicht, wie viel Daten die Geheimdienste sammeln könnten, sondern zu welchen Informationen sie tatsächlich Zugang erhalten und ob dies die Privatsphäre der Bürger verletze. „Wenn GCHQ den Inhalt von Ihrer oder meiner E-Mail lesen will, brauchen sie eine Genehmigung des Ministers oder eines Richters, egal wo, wie und von wem die Mail abgegriffen wurde“, so Rifkind. Die Rechtsgrundlage ist unklar. Ein sogenanntes „Schnüffel Gesetz“, in dem das Abgreifen und Aufbewahren riesiger Mengen von Metadaten geregelt werden sollte, scheiterte am Widerstand der kleineren Koalitionsparteien. De facto scheint GCHQ mit „Tempora“ diesem Gesetz vorzugreifen, glaubt etwa Nick Pickes, von „Big Brother Watch“. „Dies kommt der zentralen

Datenbank
all unserer Internetkommunikation sehr nahe, für die das Parlament nie eine gesetzliche Genehmigung gab“. Ein halbes Dutzend ehemaliger britischer Außen- und Innenminister haben sich in den letzten Wochen erneut für das „Schnüffelgesetz" ausgesprochen. Auch in der öffentlichen Debatte rücken Zeitungen vom Ruf nach absoluter Internetfreiheit ab. Bestimmt wird die britische Debatte zurzeit nicht von Sorgen um die Privatheit, sondern dem Kampf gegen Kinderpornografie im Netz. mth

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