David Cameron und die EU : Der Wackelkandidat

Premier David Cameron will die Briten über einen EU-Austritt seines Landes abstimmen lassen. Was bedeutet das für Europa?

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Eigenwillige Briten - ob sie tatsächlich aus der EU aussteigen, wird eine Abstimmung zeigen.
Eigenwillige Briten - ob sie tatsächlich aus der EU aussteigen, wird eine Abstimmung zeigen.Foto: dpa

Premier David Cameron hat den Briten am Mittwoch in einer europakritischen Rede ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU versprochen. Es soll bis Ende 2017 stattfinden – wenn er dann noch Premier ist.

Was will Cameron mit der Rede erreichen?
Cameron will drei Dinge gleichzeitig schaffen: Den Europastreit in seiner eigenen Partei schlichten, die Zustimmung zur EU in seinem Land demokratisch stärken und Reformen für die gesamte EU anstoßen. Aber er trat damit auch einen Machtkampf in der EU los, in dem die Verfechter eines immer enger integrierten Kerneuropas gegen diejenigen antreten, die an der Peripherie stehen und ein lockereres Europa wollen: „Die EU muss mit der Geschwindigkeit und Flexibilität eines Netzwerks handeln können, statt mit der steifen Schwerfälligkeit eines Blocks”, sagte Cameron.
Cameron nennt drei Möglichkeiten: Entweder es gibt Reformen für ganz Europa oder einen Sonderstatus mit weiteren „Opt-Outs“ für die Briten oder, so ist impliziert, er selbst kann bei einem Referendum nicht, wie von ihm gewünscht, guten Gewissens den Verbleib Großbritanniens in der EU empfehlen.

Was fordert Cameron von der EU?
Der Premier fasste in seiner Rede die Reformforderungen in fünf Stichworten zusammen: Wettbewerbsfähigkeit – darunter versteht er vor allem die Vollendung des Binnenmarktes, der zwar bei Gütern funktioniere, nicht aber bei Dienstleistungen, im Bereich Energie und Digitales. Er forderte einen Abbau von Regulierungen, wie die der Arbeitszeit, die Europa im internationalen Wettbewerb benachteilige. Außerdem will Cameron, dass nationale Parlamente wieder mehr Kompetenzen bekommen. Als letztes nannte er Fairness – womit er vor allem meint, dass die Veränderungen innerhalb der Eurozone nicht zu Lasten derer gehen dürfen, die die Währung nicht haben.
Cameron definierte die EU als „Familie demokratischer Nationen, deren wesentliches Fundament der Binnenmarkt, nicht die gemeinsame Währung ist“. Ausdrücklich distanzierte er sich damit vom Ziel einer „immer engeren Union“ im europäischen Gründungsvertrag.

So reagiert die Politik auf den Friedensnobelpreis für die EU
Die heutige Entscheidung des Nobelpreiskomitees ist ein bedeutendes Signal dafür, dass ein vereintes Europa in besonderem Maße dem Frieden in der Welt dienen kann. Die Verantwortung, die deshalb allen in Europa zukommt, nimmt auch Deutschland heute und in Zukunft an.“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck. “Ich finde, darüber kann man sich freuen und gratulieren. Die Europäische Union ist ja eine große Friedensgemeinschaft, aus meiner Sicht als Werte- und Friedensgemeinschaft die genialste Idee der Nachkriegsgeschichte. Deshalb freuen wir uns darüber.“Weitere Bilder anzeigen
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12.10.2012 18:37Die heutige Entscheidung des Nobelpreiskomitees ist ein bedeutendes Signal dafür, dass ein vereintes Europa in besonderem Maße dem...

Wie würden die Briten heute über einen Verbleib in der EU entscheiden?
Die Briten waren in Umfragen in den letzten 20 Jahren stets die euroskeptischsten Europäer. In der jüngsten Umfrage von YouGov stimmen zum ersten Mal seit Beginn der Eurokrise mit 40 Prozent aber mehr Befragte für den Verbleib. Nur 34 Prozent wollen aus der EU austreten – Ende November lag ihr Anteil bei 51 Prozent. Diese Wende spiegelt die jüngste Serie von Warnungen aus Wirtschaftskreisen wider, dass eine lang anhaltende EU-Debatte Unsicherheit schaffen, Investoren abschrecken und Großbritanniens Wirtschaft „an den Abgrund führen“ würde, wie Vizepremier Nick Clegg drastisch formulierte. Auch beim Referendum 1975 war die Mehrheit zunächst gegen eine EU-Mitgliedschaft, dann stimmten doch die meisten Briten für den Verbleib.

Umfragen sind aber mit Vorsicht zu genießen. Cameron, der sich bei der nächsten Unterhauswahl um ein Mandat für seinen Kurs bemühen wird, liegt wohl ziemlich auf Augenhöhe mit den Briten. Seine Strategie zielt auf eine mehrheitsfähige Mitte, die Europa als gemeinsamen Markt bejaht, aber nicht als Projekt einer politisch integrierten Staatenföderation. In einer Umfrage vom Januar sprachen sich 50 Prozent für den Verbleib in der EU aus, wenn Großbritanniens Status neu definiert wird und nur ein harter Kern von 25 Prozent würde unter diesen Umständen austreten. Ohne eine neuen Vertragsbasis dagegen schnellt in dieser Umfrage die Zahl der Unentschiedenen und der Austrittswilligen drastisch nach oben, während die Zahl der „Bleiber“ auf 31 Prozent sinkt. Rund 60 Prozent fordern seit langem, dass in der Europafrage mit einem Referendum ein neuer demokratischer Konsens gebildet wird.

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