• Debatte über Brexit-Pläne im britischen Parlament: May zu EU-Bürgern: "Wir wollen, dass Sie bleiben"

Debatte über Brexit-Pläne im britischen Parlament : May zu EU-Bürgern: "Wir wollen, dass Sie bleiben"

Im britischen Unterhaus spricht Premierministerin Theresa May über ihre Brexit-Pläne - und erntet lautstarken Protest.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Foto: dpa/Dominic Lipinski/PA Wire
Großbritanniens Premierministerin Theresa May.Foto: dpa/Dominic Lipinski/PA Wire

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Montag erneut zugesichert, dass kein EU-Bürger nach dem Brexit Großbritannien verlassen muss. "Wir wollen, dass Sie bleiben", sagte May am Montag im Unterhaus in London an ausländische EU-Bürger gerichtet. Keiner von ihnen werde nach dem EU-Austritt Großbritanniens zum Verlassen des Landes aufgefordert.

Von einer Vielzahl von Abgeordneten des Unterhauses schlug ihr lautstarker Protest entgegen. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, warf May ihre "harte" Brexit-Linie vor. Ihr Vorschlag sei "kein großzügiges Angebot", sondern vielmehr "die Bestätigung dafür, dass Frau May die Leute als Tauschobjekte einsetzen will". Großbritannien müsse seine Herangehensweise an den Brexit ändern, forderte Corbyn.

Unmut in Brüssel: Britische Justiz soll für EU-Bürger zuständig sein

May hatte ihren Vorschlag zu den künftigen Rechten der ausländischen EU-Bürger in Großbritannien am Donnerstag bereits beim EU-Gipfel in Brüssel unterbreitet. Demnach können diejenigen EU-Ausländer, die sich vor dem Brexit in Großbritannien niedergelassen haben, nach fünf Jahren im Land ein Bleiberecht beantragen und Ansprüche gegenüber den Kranken- und Rentenkassen geltend machen. Offen blieb allerdings, welches Datum als Stichtag für die Regelung gelten soll.

Anders als von den EU-Partnern gefordert soll die britische Justiz und nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei strittigen Fragen hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger zuständig sein. In Brüssel wurde der Vorschlag mit Unmut aufgenommen, in ihren Ausführungen am Montag wiederholte May ihre Position dennoch.

May steht innenpolitisch seit ihrer Wahlniederlage vom 8. Juni massiv unter Druck. Sie hatte die vorgezogene Parlamentswahl angesetzt, um sich eine stabile Mehrheit im Parlament für ihren Brexit-Kurs zu sichern. Tatsächlich jedoch verloren die konservativen Tories ihre Parlamentsmehrheit und waren gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Diese wurde am Montag mit der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) vereinbart. (AFP)

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