Debatte um neue Sicherheitsstrukturen: De Maizière will "Bundesausreisezentren" - und erntet Widerspruch

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angesichts der hohen Terrorgefahr in Deutschland neue Sicherheitsstrukturen und deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit gefordert und damit eine heftige Debatte über die Sicherheitspolitik ausgelöst. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag) verlangte er unter anderem eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den Ausbau der Bundespolizei zu einer „echten Bundes-Polizei“. „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“, schrieb der CDU-Politiker zwei Wochen nach dem Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten auf einen Berliner Weihnachtsmarkt.

Konkret kritisiert de Maizière, die Befugnisse des BKA seien zu eng gefasst. „Wir brauchen einheitliche Regeln und eine bessere Koordinierung, zum Beispiel bei der Kontrolle von Gefährdern“, heißt es in dem Text. Der Bund benötige eine „Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden“, wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiten. Die Verantwortung für die Polizei müsse aber weiterhin bei den Bundesländern liegen.

Auch das Verfolgen von Verdächtigen müsse künftig stärker vom Bund gelenkt werden können. „Wir brauchen wirksamere polizeiliche Fahndungsmaßnahmen“, schreibt de Maizière weiter. Die Bundespolizei müsse „neben den Polizeien der Länder eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten“. Sie solle „zu einer echten Bundes-Polizei“ entwickelt werden.

De Maizière fordert mehr Kompetenzen für den Bund

Der Bundesinnenminister will neue "Ausreisezentren" für abgelehnte Asylbewerber in der Zuständigkeit des Bundes einrichten. "Ich schlage vor, dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält", schrieb de Maizière. In den "Bundesausreisezentren" könnten Abschiebungen unter Regie des Bundes "unmittelbar vollzogen" werden, so de Maizière. Die Länder sollten dafür "eine Verantwortungsübergabe" für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen. Solche Zentren könnten "vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden".

Im Rahmen einer „gesamtstaatlichen“ Lösung spricht sich der Minister für die Übernahme der Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt aus. „Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland an“, argumentiert de Maizière. Zur Abwehr von Cyber-Angriffen schlägt er ebenfalls mehr Befugnisse für den Bund vor.

Abkommen mit Nordafrika gefordert

Um neue Zuwanderung zu begrenzen, sollten die rechtlichen Anforderungen an sogenannte "sichere Drittstaaten" gesenkt werden, verlangte der CDU-Politiker weiter. Diese Einstufung solle auf europäischer Ebene schon dann für einen Staat gelten, wenn dort an einem "sicheren Ort" menschenwürdige und sichere Aufnahmebedingungen gewährleistet würden. Dann wäre es möglich, Verträge nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch mit den Staaten Nordafrikas zu schließen.

Zweifel an den Plänen auch in der Union

Kritik an de Maizières Plänen kam auch aus der Union. „Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab“, sagte Bayerns Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sah darin „den Einstieg in einen autoritären Polizeistaat“.

Versuche der Zentralisierung von Kompetenzen beim Bund im Bereich der inneren Sicherheit waren auch in der Vergangenheit schon auf großen Widerstand bei den Ländern gestoßen.

Herrmann sagte, dass die Bundespolizei zusätzliche Aufgaben zu einem Zeitpunkt übernehmen solle, wo sie nach eigenem Bekunden nicht genug Leute habe, um überall in Deutschland die Grenzen wirksam zu kontrollieren, „ist geradezu abwegig“. Sein Kollege aus Hessen, Peter Beuth (CDU), nannte die Zerschlagung der bestehenden Strukturen „Unsinn“. „Schnellschüsse dieser Art untergraben nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, sie stellen die gesamte föderale Sicherheitsarchitektur in Frage.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, einige der Ideen seien völlig unausgegoren und allein dem Wahlkampf geschuldet.

Innenexperten der Union im Bundestag bewerteten den Vorstoß de Maizières unterschiedlich. Der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), sagte der dpa: „Die Vorschläge haben meine volle Unterstützung, weil sie deutlich machen, dass wir es mit einer Dimension des internationalen Terrors zu tun haben, wo der Föderalismus zwangsläufig an seine Grenzen kommen muss, teilweise schon gekommen ist.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), reagierte zurückhaltender. Die Vorschläge „enthalten einige interessante und überlegenswerte Ansätze“. Vorrangig müsse es aber „um notwendige inhaltliche Rechtsänderungen gehen, nicht um Zuständigkeitsfragen“.

SPD-Chef Gabriel legte selbst Papier zur inneren Sicherheit vor

In der SPD reagierte man differenziert. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte, Zentralisierung führe zu Behäbigkeit im Kampf gegen den Terrorismus. Ähnlich äußerte sich sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel. „Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen.“ Über die Vorschläge de Maizières könne man diskutieren, sie liefen aber auf eine Föderalismusreform hinaus, die Jahre dauern könnte.

Gabriel hat selbst ein Papier mit Vorschlägen zur inneren Sicherheit vorgelegt. Offen zeigt er sich darin für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder eine härtere Abschiebepraxis. Er kritisierte zugleich die Fokussierung von CDU und CSU auf Gesetzesverschärfungen und plädierte dafür, auch den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, etwa durch soziale Sicherheit.

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Er wende sich jedoch erneut gegen die Unionsforderung nach sogenannten Transitzonen, in denen Asylbewerber an den Grenzen zunächst festgehalten würden.

Zudem wirft Gabriel laut ARD der Union vor, sich in ihren Konzepten einseitig auf Gesetzesverschärfungen zu konzentrieren. Dagegen wolle die SPD in der Sicherheitsdebatte auch die Prävention stärker betonen. So plädiert Gabriel demnach dafür, islamistischen Terror nicht nur mit Polizei und Nachrichtendiensten zu bekämpfen, sondern auch kulturell.

Der Propaganda der Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) will Gabriel eine Aufklärungs- und Informationskampagne entgegensetzen. Dabei solle auch eng mit den Moscheegemeinden zusammengearbeitet werden. Gleichzeitig fordere der SPD-Chef aber "Null-Toleranz gegen Hassprediger" und die Schließung radikal-islamistischer und salafistischer Moscheen. Es gehe hier "um die Bekämpfung einer Ideologie, die für sich selbst die westliche Zivilisation, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zum Feind erklärt hat."

Zustimmung signalisierte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Die Überlegung beim Punkt Abschiebungen aus de Maizières Forderungskatalog sei „durchaus überlegenswert“. Um überführte Straftäter in ihre Heimatländer abschieben zu können, bräuchten die Bundesländer dringend den Bund an ihrer Seite..

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte die vorgeschlagene Einrichtung von Abschiebezentren. Diese seien geeignet, die Überforderung mancher Länder bei der Durchsetzung der Abschiebung zu beseitigen, teilte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt mit.

(dpa/AFP)