Debatte um Sicherheitspaket : Die Union ist gespalten

Berlins Innensenator Henkel will Burkas verbieten und den Doppelpass abschaffen, Innenminister de Maizière nicht. Was sagt das über den Zustand von CDU/CSU aus?

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Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere.
Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere.Foto: AFP/Tobias Schwarz

Auch wenn seine eigenen Parteifreunde in Berlin nicht offen widersprechen, steht der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) mit seiner Forderung, ein Burka-Verbot einzuführen und die doppelte Staatsangehörigkeit abzuschaffen, auf Bundesebene ziemlich allein da. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnte beide Vorschläge am Donnerstag ab, als er seine eigenen Pläne für mehr Sicherheit nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg vorstellte.

Wie steht die Berliner CDU zu Henkels Konzepten?

Gute fünf Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl stärkt die Landespartei ihrem Spitzenkandidaten demonstrativ den Rücken. Ohne Wenn und Aber stellte sich der CDU-Generalsekretär Kai Wegner am Donnerstag an die Seite des CDU-Landeschefs und Spitzenkandidaten Henkel und ging gleich zum Gegenangriff über. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Michael Müller lasse „jeden konstruktiven Beitrag zur Lösung der aktuellen Herausforderungen vermissen“, sagte Wegner. Wie zuletzt bei der „Blockadehaltung“ der SPD gegen eine Videoüberwachung gefährlicher Orte in Berlin zeige sich einmal mehr, dass die Sicherheit bei der SPD nicht in guten Händen sei. „Wo sind die Vorschläge von Michael Müller?“

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus übte ebenfalls den Schulterschluss mit ihrem Innensenator. Fraktionschef Florian Graf regte an, ein Verbot der Vollverschleierung zu prüfen und erklärte: „Eine Verschärfungen der Sicherheitsgesetze sind die richtige und notwendige Konsequenz aus den Ereignissen der vergangenen Wochen.“ Auch die Berliner Integrationspolitikerin Emine Demirbüken-Wegner, die im Bundesvorstand der CDU sitzt, vermied jede Kritik an Frank Henkel, widersprach ihm aber in der Sache. Ihre positive Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft werde sich nicht ändern, und die Diskussion über ein Burkaverbot empfindet Demirbüken-Wegner als künstlich: „Wir haben in Deutschland kein Burka-Problem.“

Der Vize-Fraktionschef der Berliner CDU, Stefan Evers, ein Vertreter des liberalen Parteiflügels, hat an Henkels Position nichts auszusetzen. Es sei richtig, diese Debatte offensiv zu führen, sie komme genau zum richtigen Zeitpunkt, das gelte auch für die Forderung nach einer Abschaffung des Doppelpasses, sagte Evers dem Tagesspiegel. „Auch wenn Herr Müller deshalb Schnappatmung bekommt.“ Natürlich müssten, so Evers, die neuen Vorschläge noch „inhaltlich konsolidiert“ werden. Es sei sicher nicht alles hundertprozentig umsetzbar. Doch eine grundsätzliche Kritik an Henkels Haltung gebe es in der Berliner CDU nicht.

Was sagt die politische Konkurrenz in Berlin?

Regierungschef Müller, der sich schon am Mittwoch kritisch geäußert hatte, legte einen Tag später via Facebook nach. Frank Henkel stelle sich „immer mehr an den rechten Rand der CDU“. Es sei gut, dass Bundesinnenminister de Maizière das Thema doppelte Staatsbürgerschaft abgeräumt habe „und Senator Henkel damit zunehmend isoliert ist“, schrieb Müller. Die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Henkel vor, zwar „ständig die Polizei im Munde zu führen“ und auf öffentlichkeitswirksame Großeinsätze zu setzen, für die Polizeiarbeit an der Basis und die Besetzung von tausend vakanten Polizeistellen nichts zu tun.

Ziemlich kühl reagierte die Berliner AfD. Jetzt, nach fünf Jahren im Amt, entdecke Henkel das Thema innere Sicherheit, sagte AfD-Landeschef Georg Pazderski dem Tagesspiegel. „Aber das Copyright für die meisten Dinge, die er fordert, liegt bei uns.“ Der Innensenator sei zum Getriebenen der AfD geworden, allerdings gehe er mit seinen Forderungen nicht weit genug. Die Piraten wiederum kritisierten die neue Sicherheitsdebatte als „Beklopptheit der Woche“. Man könne das Gefühl haben, dass das Verschleierungsverbot „nicht für die Hirne dieser CDU-Politiker“ gelte, so der Chef der Bundespiraten, Stefan Körner.

Was plant Innenminister de Maizière im Kampf gegen den Terror?

Bei der Vorstellung seines Sicherheitspaketes erklärte de Maizière am Donnerstag, dass sein Haus eine Aufstockung des Personals bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im mittleren vierstelligen Bereich anstrebe. Das zusätzliche Personal bei Polizei und Sicherheitsbehörden soll zu jenen 4600 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes hinzukommen, die bereits für die laufende Legislaturperiode beschlossen sind.

Auch wenn de Maizière darauf hinwies, dass sein Vorschlag von der Zustimmung der Haushaltspolitiker bei Union und SPD abhängig ist, gehört dieser Aspekt seines Sicherheitspakets zu den unstrittigsten Punkten. Thomas de Maizière mahnte den Koalitionspartner, die Frage der Personalausstattung nicht für „politische Geländegewinne“ zu missbrauchen. Der Minister zeigte sich vergrätzt, dass sich die SPD die Schaffung von 3000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei bis 2018 auf die eigenen Fahnen geschrieben und der Union einen überharten Sparkurs vorgeworfen hatte.

Welche Rolle spielt eine verbesserte technische Ausstattung?

Ob es sich um Amokläufe wie in München oder um dschihadistische Anschläge wie in Ansbach oder Würzburg handelt – das besondere Augenmerk des Innenministers gilt der Stärkung der technischen Möglichkeiten von Polizei und Sicherheitsbehörden. De Maizière setzt sich dafür ein, dass bei der Videoüberwachung von Einkaufszentren, die zum Angriffsziel werden können, neben dem Datenschutz auch die Sicherheitsbelange stärker im Vordergrund stehen müssten.

Auch die Überwachung von Bahnhöfen soll verstärkt werden: Bis 2019 sollen 20 besonders bedeutsame Bahnhöfe mit modernster Videotechnik ausgestattet werden. Zudem will de Maizière den Kampf gegen Kriminelle im Internet verstärken. Verdeckte Cyber- Ermittler sollen im Darknet gezielt illegalen Waffenhandel oder die Kommunikation zwischen Terroristen aufklären. „Der Cyberraum ist auch Tatraum – er muss daher auch Aufklärungsraum sein“, sagte de Maizière.

Wie sollen Straftaten mithilfe von Ärzten verhindert werden?

Zu den heikleren Punkten im Sicherheitspaket des Ministers gehört die Frage, wie Ärzte mithelfen können, schwere Straftaten zu verhindern. Im Fall des Attentäters von Ansbach, der sich in psychiatrischer Behandlung befunden und gegenüber Ärzten offen über seine Suizidgedanken gesprochen hatte, wäre der Anschlag möglicherweise zu verhindern gewesen, wenn die Sicherheitsbehörden über entsprechende Hinweise verfügt hätten. In der Frage, wie Ärzte künftig verstärkt zu einer Verhinderung von Gewalttaten beitragen können, blieb de Maizière vage.

Er strebe keine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht an, stellte er klar. Vielmehr habe er mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, vereinbart, dass die Bundesregierung mit den Ärzte-Vertretern einen Dialog führen soll, um „Gefährdungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst zu verkleinern“. Allerdings sind Ärzte schon heute von der Schweigepflicht entbunden, wenn ein höherwertiges Rechtsgut geschützt werden soll.

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