Der Fall Timoschenko : Ein diplomatisches Fiasko für die Ukraine

Das Finale der Fußball-EM könnte von Kiew nach Warschau verlegt werden, um gegen die politischen Zustände in der Ukraine zu demonstrieren. Auch über die Eishockey-WM in Weißrussland wird nun diskutiert. Ist die Aufregung übertrieben?

von , , und Thomas Kuchenbecker
Die Inhaftierung und die Umstände der Haft der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko sorgen für diplomatische Zerwürfnisse zwischen der Ukraine und der EU im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft.
Die Inhaftierung und die Umstände der Haft der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko sorgen für diplomatische Zerwürfnisse...Foto: dpa

In einem Punkt ist Deutschland bereits Europameister: in der Formulierung des politischen Protests. Den Anfang hat Bundespräsident Joachim Gauck gemacht, indem er eine Reise zu einer Konferenz in die Ukraine absagte. Damit gab er den Anstoß zu weiterem Protest gegen die Inhaftierung der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko. Der reicht vom Aufruf an die Politik, nicht in die Ukraine zu reisen, über die Verlegung der Fußball-EM bis hin zur Absage und dem Fanboykott des Turniers. Jetzt aber mahnen erste Politiker zur Mäßigung.

Wer ruft zur Zurückhaltung auf?

Der Bundesregierung geht der anschwellende Chor der Empörung inzwischen zu weit. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versuchte am Mittwoch den Eindruck zu zerstreuen, die deutsche Politik habe sich schon festgelegt. „Ich rate dazu, dass wir uns um das Schicksal von Frau Timoschenko kümmern und Entscheidungen erst treffen, wenn sie anstehen“, sagte er. Er sei sich mit der Kanzlerin einig, dass in der Angelegenheit „keine unbedachten Entscheidungen“ gefällt werden dürften. Westerwelle mahnte, es sei jetzt nicht sinnvoll, „über Reisepläne in sechs Wochen“ zu reden. Vielmehr müssten Wege gesucht werden, Timoschenko zu helfen. Deshalb dürfe der Gesprächsfaden mit Kiew nicht abreißen. Hintergrund ist offenbar die Befürchtung, dass die Regierung in Kiew ihren Umgang mit der Opposition und mit Timoschenko erst recht nicht überdenken würde, wenn sie zu dem Schluss käme, Deutschland betreibe einen Totalboykott der Spiele. Allerdings sagt Westerwelle im Gespräch mit der "Rheinischen Post" auch: "Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden kann, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickelt."

Die Ukraine: Europas wilder Osten in Bildern:

Ukraine: Europas wilder Osten
Blau und Gelb. Am 24. August feiern die rund 46 Millionen Einwohner der Ukraine jedes Jahr den Nationalfeiertag.Alle Bilder anzeigen
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16.02.2011 13:08Blau und Gelb. Am 24. August feiern die rund 46 Millionen Einwohner der Ukraine jedes Jahr den Nationalfeiertag.

Auch die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), sieht in der Diskussion um einen sportlichen Boykott oder eine Verlegung des Turniers nach Deutschland ein Problem. „Die Diskussion, die Spiele nach Deutschland zu verlegen, halte ich – ganz abgesehen von den organisatorischen Problemen – für kontraproduktiv und kein gutes Signal, das dadurch an unsere Nachbarländer gesendet wird.

Es geht nicht um Deutschland, sondern um die Ukraine“, sagte sie dem Tagesspiegel. Allerdings sei eine Absage als Ultima Ratio denkbar, wenn sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert oder andere jetzt noch nicht vorhersehbare Ereignisse einträten.

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU), sagt zwar auch, dass es eine Balance in der Kritik geben müsse, aber: „Es ist notwendig, dass jetzt der Druck auf die Ukraine steigt.“ Auch unter Timoschenko sei die Ukraine keine perfekte Demokratie gewesen. Aber sie habe ein Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren und medizinische Versorgung – und beides werde ihr verweigert. „Was hier passiert ist Rachejustiz.“

Bilder der Präsidentschaftswahlen aus dem Jahr 2010:

Präsidentenwahl in der Ukraine
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17.01.2010 17:55Präsidentenwahl in der Ukraine - Wiktor Juschtschenko, der vor fünf Jahren dank der Orangenen Revolution Präsident der Ukraine...

Schon jetzt sei der ganze Vorfall ein „diplomatisches Fiasko“. „Ich halte es für angemessen, zu prüfen, ob man nicht das Finale von Kiew nach Warschau verlegen könnte. Das wäre ein Rückschlag für das diktatorische Regime um Viktor Janukowitsch.“ Krichbaum findet nicht, dass es eine rein deutsche Debatte sei, doch er sagt: „Der europäische Chor muss zu hören sein, nicht das deutsche Solo.“ Und auch Dagmar Freitag sieht die Debatte um die Ukraine nicht als rein deutsches Phänomen. "Deutschland führt die Debatte derzeit am engagiertesten, aber ich gehe davon aus, dass auch in den anderen europäischen Ländern ein solcher Prozess in Gang kommt."

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