Deutsche Türkei-Politik : Die Zeit der Beschwichtigung ist vorbei

Sigmar Gabriel verkündet eine Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik. Zumindest beginnt die Regierung, den Spielraum zu nutzen. Ein Kommentar.

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Außenminister Sigmar Gabriel kündigt bei einer Pressekonferenz in Berlin eine "Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik" an. Foto: Foto: Kay Nietfeld/dpa
Außenminister Sigmar Gabriel kündigt bei einer Pressekonferenz in Berlin eine "Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik" an.Foto: Foto: Kay Nietfeld/dpa

Es gibt Momente, in denen das Schicksal eines unbekannten Menschen die große Politik in Bewegung bringt und ihr eine völlig neue Richtung gibt. Genau das hat nun der Umgang der Türkei mit dem Berliner Peter Steudtner bewirkt, der in Istanbul in Haft sitzt.

Das Ende der Geduld in der deutschen Türkei-Politik ist erreicht

Einen völlig unbescholtenen deutschen Menschenrechts-Aktivisten, mehrere seiner türkischen und einen schwedischen Mitstreiter unter Terrorverdacht nicht nur 14 Tage in Polizeigewahrsam zu nehmen, sondern Anfang der Woche auch noch in Untersuchungshaft zu stecken – das bedeutete das Ende der Geduld in der deutschen Türkei-Politik.

Die Kanzlerin und zwei Außenminister hatten die Monate zuvor bis an die Grenzen der Selbstverleugnung alle Provokationen aus Ankara ertragen und auf jede neue Steigerung der Zumutungen mit Appellen, Mahnungen und Kooperationsangeboten geantwortet. Der türkische Präsident aber beschränkte sich nicht darauf, sein eigenes Land zu einem Polizeistaat umzubauen, der echte und vermeintliche Gegner des Autokraten hinter Gittern bringt. Auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel gehört seit Monaten zu seinen Opfern.

Der auf Istanbuls Straßen aufgewachsene Recep Tayyip Erdogan versuchte vielmehr Deutschland und der Bundesregierung in einen rhetorischen Nahkampf zu verwickeln und schmähte seine Partner in Berlin dazu gezielt mit Nazi-Vergleichen. Es war klug von seinen deutschen Gegenspielern, sich auf diesen Eskalationswettbewerb nicht einzulassen.

Die Verhaftungen in der Türkei folgen einem System: Erdogan will Geiseln nehmen

Der Verschwörungstheoretiker in seinem goldenen Präsidentenpalast hätte von deutschen Kraftworten nur profitierte, weil er sich und seine Landsleute ohnehin gern als Opfer arroganter Deutschen hinstellt und die Verantwortung für Missstände dem Ausland zuschiebt. Doch die Attacke auf den Menschenrechtler Steudtner und seine Mitstreiter hat den Verantwortlichen in Berlin deutlich gemacht, dass das Wegsperren von Deutschen in Erdogans Türkei kein Zufall ist, sondern einem System folgt: Es geht ihm offenbar um Geiseln.

Sigmar Gabriel hat nun eine Wende in der deutschen Türkei-Politik verkündet – ohne rhetorische Aufrüstung, aber mit einer klaren Botschaft: Die Zeit der Bitten und Vertröstungen ist vorbei, Deutschland leitet nationale Gegenmaßnahmen ein und bereitet europäische vor.

Man muss die Frage stellen: Hilft die neue Härte den deutschen Geiseln in türkischen Gefängnissen? Wahrscheinlich ist das nicht. Doch zur neuen Ehrlichkeit der deutschen Türkei-Politik gehört auch die Einsicht, dass selbst persönliche Interventionen der Kanzlerin bei Erdogan deren Schicksal bisher nicht verbessern konnten. Jetzt nicht zu reagieren, hätte ihnen die Freiheit auch kaum gebracht.

Einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen strebt Sigmar Gabriel nicht an

Gabriel stellt einen Teil der Gegenmaßnahmen als zwangsläufig und von der Türkei zu verantworten hin, nämlich die Warnung an Türkei-Besucher in den Reisehinweisen und die Prüfung von Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit dem Land: Die Bundesregierung könne ja gar nicht anders, als ihre Bürger vor willkürlichen Verhaftungen zu schützen und eben nicht zu Investitionen in unsichere Verhältnisse zu raten.

Anders verhält es sich mit dem Stopp der EU-Beitrittshilfen und der Verhandlungen über die Zollunion der Türkei mit der EU. Das sind politische Entscheidungen mit Signalcharakter, für die Berlin in der EU allerdings erst noch Partner suchen muss. Einen Stopp von Waffenlieferungen und das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen strebt der Außenminister nicht an.

Im Umgang mit Autokraten stecken liberale Demokratien in einem Dilemma: Sie ahnen, dass ehemalige Straßenkämpfer wie Erdogan am ehesten durch so willkürliche und brutale Aktionen zu beeindrucken wären wie jene, mit denen er Macht ausübt. Doch der Rechtsstaat würde sich aufgeben, wenn er zu solchen Mitteln greift. Die Berliner Wende zeigt: Auch in diesem engen Rahmen gibt es politischen Spielraum. Die Koalition hat sich aufgemacht, ihn zu nutzen.

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