Deutsches Krisenmanagement : Merkel/Steinmeier: Ein eingespieltes Team

Alle blicken auf Deutschland: Wegen der traditionell guten Beziehungen zu Russland traut man den Deutschen am ehesten eine tragfähige Vermittlerrolle zu. Wie läuft das Krisenmanagement in Berlin?

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Foto: Reuters

Sie telefoniert mit den Präsidenten – er verhandelt vor Ort. Dazwischen Dauerkontakt und reger SMS-Austausch. So hat die neue Achse der deutschen Diplomatie schon vor zwei Wochen funktioniert. Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), analysieren Beobachter, war es zu verdanken, dass es in Kiew zum Abkommen zwischen dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und der Opposition gekommen ist. Beiden, der Kanzlerin und dem Außenminister, war klar, dass das Abkommen ohne russische Begleitung schwierig würde. Und so überredete Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin, keinen Hardliner, sondern den Menschenrechtsbeauftragten Vladimir Lukin nach Kiew zu schicken, um die Verhandlungen von Steinmeier und seinen französischen und polnischen Amtskollegen von Moskauer Seite abzusichern.

„Kein Blatt passt zwischen die beiden“, heißt es auch jetzt wieder im Umfeld über das Krisenmanager-Duo Merkel/Steinmeier. Zwei, die sich einig seien darüber, was getan werden muss, um die aktuelle Krise um die Halbinsel Krim zu beenden. Als „optimale Arbeitsteilung“ wird etwa die Vorbereitung des Einsatzes der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe in dieser Woche gelobt. Ein heikler Plan, aber die beiden haben es versucht. Merkel hat den Weg im Telefonat mit Putin am Sonntag geebnet, Steinmeier hat die Verhandlungen in Paris am Mittwoch vorbereitet und geführt.

In ihrer ersten gemeinsamen Amtszeit, 2005 bis 2009, hatten Merkel und ihr Außenamtsminister immer wieder heftige Auseinandersetzungen. Über die SyrienPolitik etwa oder das Verhältnis zu China. Später musste sich die Regierungschefin vom Oppositionsführer Steinmeier massive Kritik bei ihrer Europapolitik anhören. Seit die beiden wieder ein Team sind, ist von Misstönen jedoch nichts mehr zu hören. Ganz im Gegenteil: Erst vor ein paar Tagen räumte Steinmeier in Washington mit der Hoffnung auf ein rasches „No-Spy-Abkommen“ mit den USA auf. Im Merkel-Lager wurde das als wohltuende Geste verstanden, schließlich stammt der Plan dafür noch aus ihrer letzten Amtszeit, und sie hätte das Scheitern eingestehen müssen. Und im Außenamt wurde registriert, dass Steinmeiers Ansprüche, dem Amt wieder zu Gewicht zu verhelfen und eine aktivere Außenpolitik zu betreiben, von Merkel nicht konterkariert wurde. „Beide spüren, dass sie es mit einem Profi zu tun haben, auf den sie sich verlassen können“, erklärt ein Kenner das Verhältnis.

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