Justizministerin: Beratung muss sich aber verbessern: Zypries gegen Gesetzesänderung für Spätabtreibungen

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen eine gesetzliche Neuregelung für Spätabtreibungen ausgesprochen. „Wir brauchen keine gesetzliche Beratungspflicht, wie sie die Union fordert, denn die gibt es bereits im Zusammenhang mit genetischen Untersuchungen“, sagte Zypries dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Ministerin wandte sich auch gegen die geforderte Drei-Tages-Frist zwischen Beratung und Abtreibung. „Wenn es erforderlich ist, halten die Ärzte eine solche Frist schon heute in aller Regel ein“, sagte sie. Und wenn das Leben der Mutter akut gefährdet sei, werde „kein Vernünftiger eine Frist verlangen“. Allerdings müsse „die bestehende Beratungspflicht ernster genommen werden“, forderte die Ministerin. Frauen, die ein behindertes Kind erwarteten, müssten alle Hilfsangebote kennen und wissen, dass Behinderungen ein erfülltes Leben nicht ausschließen. Es sei „erschreckend, dass manche Frauen sich geradezu dafür rechtfertigen müssen, wenn sie sich für ein behindertes Kind entscheiden“. Gleichzeitig müsse man „realistisch“ bleiben, menschliche Grenzen akzeptieren und „nicht verlangen, dass die Frau daran etwa psychisch zerbricht“. Zu der geforderten Dokumentationspflicht für Ärzte sagte Zypries, es sei offen, ob dies einen Erkenntnisgewinn bringe. Der Union warf Zypries vor, mit ihrem Vorstoß „eine bestimmte Klientel im Wählerspektrum“ abdecken zu wollen, „die bei der Unionsposition zur Stammzellforschung nicht berücksichtigt wurde“. Die SPD-Fraktion berät am kommenden Dienstag über ihre Haltung zu Spätabtreibungen und dem geplanten Gruppenantrag aus der Feder des CSU-Familienpolitikers Johannes Singhammer. (Tsp)