Schreiber und Co. : Die CDU-Spendenaffäre - eine Chronologie

Zum Nachlesen: Wer war involviert, was passierte wann und wer sagte was?

Thomas Friederich

3. November 1999:

Haftbefehl gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Ihm wird vorgeworfen, im August 1991 im Zusammenhang mit einem Panzergeschäft 1 Mill. DM von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber erhalten und nicht versteuert zu haben. Die Parteispenden-Affäre beginnt. Kiep muss später eine Geldstrafe von 45 000 DM zahlen.

5. November 1999: Der wegen Verdachts der Steuerhinterziehung mit Haftbefehl gesuchte Kiep stellt sich der Justiz. Er erklärt, die am 26. August 1991 vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber in seinem Beisein an den langjährigen CDU-Steuerberater Horst Weyrauch in einem Koffer bar in der Schweiz übergebene Million sei als Parteispende an die CDU gegangen.

6. November: Alt-Bundeskanzler Kohl versichert, er habe keine Kenntnis von der Spende.

8. November: CDU-Generalsekretärin Angela Merkel spricht sich für eine lückenlose und schnelle Aufklärung aus. Weyrauch habe erklärt, das Geld sei auf ein Treuhand-Anderkonto einbezahlt.

12. November: Schreiber bestätigt die Spende. Die Absicht seiner Auftraggeber sei eine politische gewesen.

21. November: Kohl weist den Vorwurf von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien zurück.

23. November: Kiep erklärt im Fernsehen, die wichtigsten Gremien der CDU seien stets über die Parteifinanzen informiert worden.

26. November: Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bestätigt Berichte über geheime CDU-Konten.

28.November: Schäuble sichert eine rückhaltlose Aufklärung zu. Er räumt ein, die Union habe bei der Kanzlei Weyrauch Anderkonten unterhalten. Diese hätten aber nichts mit Schwarzen Kassen zu tun.

30. November: Kohl übernimmt politische Verantwortung für die Führung verdeckter Parteikonten. Er entschuldigt sich für mangelnde Transparenz der Spenden und mögliche Verstöße gegen das Parteigesetz.

2. Dezember: Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss "Parteispenden und Waffenhandel" ein. Schäuble suspendiert den Hauptabteilungsleiter Verwaltung im Konrad-Adenauer-Haus, Hans Terlinden, vom Dienst. Der Kohl-Vertraute hatte zur Aufklärung der Affäre wichtige, für die CDU bestimmte Unterlagen nicht an Schäuble, sondern an Kohl weitergegeben.

9. Dezember 1999: Der langjährige Landes- und Kreisschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein lässt erklären, es handele sich um "anonyme jüdische Vermächtnisse."

9. Dezember: Die Genfer Justiz stellt im Zusammenhang mit dem Erwerb des ostdeutschen Energieversorgers Leuna-Minol durch den französischen Konzern Elf Aquitaine ein Rechtshilfegesuch an die Staatsanwaltschaft in Augsburg. Es soll geklärt werden, ob Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt worden sind.

16. Dezember 1999: Ex-Kanzler Helmut Kohl gibt im ZDF bekannt, von 1993 bis 1998 rund 2 Mill. DM Spenden erhalten zu haben, ohne sie in die Spendenliste der CDU aufnehmen zu lassen. Kohl will die Namen der Spender bis heute nicht nennen. Im April 2001 stellt die Bonner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue ein - im Gegenzug muss Kohl insgesamt 300 000 DM an den Staat bzw. eine gemeinnützige Stiftung zahlen.

19. Dezember: Nach Berichten sind wesentliche Akten über Leuna-Elf aus dem Kanzleramt verschwunden.

21. Dezember: Merkel fordert in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Partei auf, sich von Kohl zu lösen.

31. Dezember: Die CDU legt einen korrigierten Rechenschaftsbericht für 1998 vor. Danach hat die Partei von 1993 bis 1998 noch rund 400000 Mark mehr an nicht ordnungsgemäß verbuchten Spenden eingenommen als Kohl zugegeben hat. In dem Bericht ist auch von den 1,146 Millionen Mark die Rede.

3. Januar 2000: Die Bonner Staatsanwaltschaft eröffnet ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei.

4. Januar: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Joachim Hörster, erklärt vor der Presse in Berlin, bei den 1,146 Millionen Mark handele es sich vor allem um Geld, das urspünglich der Partei gehörte.

10. Januar: Schäuble räumt in der ARD ein, 1994 von Schreiber eine Barspende von 100000 Mark entgegengenommen zu haben. Die Schatzmeisterei habe den Betrag als "sonstige Einnahme" verbucht. 14.Januar: Hessens Ex-CDU-Chef Manfred Kanther räumt ein, dass die hessische CDU 1983 geheime Auslandskonten eingerichtet und seitdem geführt hat. Von diesen Konten seien als Vermächtnisse falsch deklarierte Summen in Millionenhöhe an die Partei geflossen.

14. Januar 2000: Der frühere CDU-Landesvorsitzende Manfred Kanther gibt zu, 1983 mehrere Millionen Mark Parteivermögen in die Schweiz geschafft zu haben. Um Geld aus dieser schwarzen Kasse zurück zu transferieren, seien angebliche Vermächtnisse erfunden worden.

17. Januar 2000: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden nimmt Ermittlungen gegen Ex-Landesschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein und den CDU-Finanzberater Horst Weyrauch, später auch gegen Kanther auf. Kanther kündigt einen Verzicht auf sein Bundestagsmandat an.

18. Januar: CDU-Präsidium und -Vorstand stellen sich hinter Fraktionschef Schäuble. Es wird beschlossen, den CDU-Ehrenvorsitz von Kohl ruhen zu lassen, falls er nicht Auskunft über die Spender gibt. Kohl legt den CDU-Ehrenvorsitz nieder.

8. Februar 2000: Koch gibt zu, die Öffentlichkeit belogen zu haben. Er habe bereits am 10. Januar Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gehabt, dies aber vor Journalisten bestritten. Das schwarz-rote Bündnis in Frankfurt zerbricht.

16. Februar 2000: CDU-Partei- und -Fraktionschef Wolfgang Schäuble erklärt, für diese Ämter nicht wieder zu kandidieren. Der Grund: Widersprüche zwischen Schäubles Aussage und der von Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister über den Erhalt einer 100 000-DM-Spende von Schreiber im September 1994.

17. Februar 2000: Landtags-Untersuchungsausschuss wird eingesetzt.

3. März 2000: Das hessische Wahlprüfungsgericht beschließt, die Landtagswahl von 1999 wegen der Schwarzgeldaffäre zu überprüfen. Die Wahl bleibt allerdings rechtmäßig.

4. März 2000: Die hessische FDP stimmt bei einem Sonderparteitag dafür, die CDU / FDP-Koalition unter Koch fortzusetzen.

16. März 2000: Erste Zeugenvernehmung. Der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch verweigert unter Berufung auf gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren die Aussage.

13. April 2000: Ex-CDU-Chef Schäuble erklärt, er habe persönlich im September 1994 eine 100 000-Mark-Spende von Schreiber erhalten und dann an die damalige Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergegeben.

14. April 2000: Baumeister widerspricht Schäuble und beharrt auf ihrer Version, sie habe das Geld erhalten und später Schäuble übergeben.

29. Mai 2000: Die Berliner Staatsanwaltschaft leitet auf Grund von zwei Strafanzeigen ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen Schäuble und Baumeister ein.

24. Juli 2000: Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Schäuble und Baumeister wieder ein. Begründung: Die noch nicht abgeschlossenen Vernehmungen beider vor dem Untersuchungsausschuss.

24. August 2000: Der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele fordert eine direkte Gegenüberstellung von Schäuble und Baumeister.

26. August 2000: Baumeister kündigt im Streit mit Schäuble um die 100 000-Mark-Spende einen neuen Zeugen an, der ihre Glaubwürdigkeit bestätigen soll. Hierbei handelt es sich um ihren früheren Bonner Fahrer.

28. August 2000: Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister bleiben bei der Gegenüberstellung im CDU-Untersuchungsausschuss bei ihrer Version über die 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber. Sie wiederholen vor dem Gremium ihre Darstellungen aus der ersten Vernehmung. Baumeister gibt ihren Fahrer als Zeugen an. Er habe damals den Umschlag gesehen, den Schreiber ihr übergeben habe. Der Chauffeur könne vom Ausschuss befragt werden.

7. September 2000: Kochs enger Vertrauter, Staatsminister Franz Josef Jung (CDU), tritt im Zusammenhang mit der Affäre zurück.

19. Oktober 2000: Kanther nimmt vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags die Schuld für die Verschiebung der Partei-Millionen auf sich. Spätere Landesvorsitzende, darunter Koch, habe er nicht informiert.

1. Dezember 2000: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verhängt ein Strafgeld von 7,79 Mill. DM gegen die CDU.

25. Mai 2001: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden erhebt Anklage gegen Kanther, Weyrauch und Wittgenstein wegen Untreue und/oder Beihilfe zur Untreue gegenüber der CDU.

1. Juni 2001: Schreiber kündigt im Handelsblatt an, "pünktlich zur Bundestagswahl 2002" werde er neue Enthüllungen präsentieren.

25. März 2002: Das Landgericht Wiesbaden lehnt die Anklage gegen Kanther, Weyrauch und Wittgenstein ab. Die Staatsanwaltschaft ficht dies vor dem OLG Frankfurt an.

4. Juni 2002: CSU-Chef Edmund Stoiber muss vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erscheinen. Schreiber hat ihn beschuldigt, er wisse von illegalen Parteispenden an die CSU in Millionenhöhe.

6. Juni 2002: Der Untersuchungsausschuss schließt die Beweisaufnahme ab. Seinen Abschlussbericht legt er am 13. Juni vor.

12. Januar 2004: Das OLG gibt der Beschwerde statt und lässt die Anklage zu. Verhandelt wird vor dem Landgericht Wiesbaden vom 17. August an.


Quellen: dpa, FR, HB, LVZ, Tsp