Politik : Die "Beste der Welt" war nicht gut genug

Paul Kreiner

Mit dem erzwungenen Rücktritt von Finanzministerin Brigita Schmögnerova geht die seit drei Jahren andauernde Regierungskrise in der Slowakei langsam zu Ende - aber nur deswegen, weil auch die Legislaturperiode ausläuft. Im September gibt es Neuwahlen. Die Viererkoalition um Ministerpräsident Mikulas Dzurinda hat sich aber faktisch schon aufgelöst. Die Machtverschiebungen dürften nicht ohne Einfluss auf die EU- und die Nato-Chancen der Slowakei bleiben.

Schmögnerova ist international hoch angesehen; sie darf sich mit dem Titel "Beste Finanzministerin der Welt" schmücken. Mit einem harten Sparkurs hat sie es geschafft, das in der Ära des Autokraten Vladimir Meciar (1994 bis 1998) heruntergewirtschaftete Land auf einen in Brüssel gelobten EU-Kurs zu bringen. Zu Fall gebracht wurde sie von ihrer eigenen Partei, der postkommunistischen SDL. Diese schreibt es Schmögnerovas Sparkurs zu, dass sie bei Umfragen deutlich unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht ist. Zunehmend nervös und auf populistischem Kurs wollte man die Ministerin loswerden.

Gleichzeitig hat die SDL wieder einmal gemeinsame Sache mit der Opposition gemacht, und dort auch noch mit Vladimir Meciar. Die Gegnerschaft zu diesem war nach den Wahlen 1998 der einzige Grund dafür, dass sich postkommunistische, linke, grüne, christdemokratische, konservative und ethnisch-ungarische Parteien zu einer recht inhomogenen Koalition zusammenfanden. In der Folge wurde das Bündnis von einigen selbstverschuldeten Affären geschüttelt. In der Debatte um die neue Verwaltungseinteilung des Landes brachen in der Koalition die ethnischen Differenzen zwischen den Slowaken und der ungarischen Minderheit aus. Schon damals stand die Regierung vor dem Scheitern. Ministerin Schmögnerova galt als eine der integersten Persönlichkeiten des Kabinetts. Unter anderem ihren wenig populären Versuch, Steuerhinterziehung und Geldwäsche durch eine für alle Bürger verpflichtende "Eigentumserklärung" einzudämmen, hat man nun zum Anlass genommen, sie abzusetzen - gegen den Widerstand von Premiermininister Dzurinda.

Würde jetzt gewählt, könnte Meciar laut Umfragen 29 Prozent der Stimmen und damit den Wahlsieg einfahren. Der taktisch versierteste, aber auch am stärksten demagogisch veranlagte Politiker der Slowakei hat sich - zumindest verbal - von einem national-populistischen Befürworter der Isolation zu einem Fürsprecher der EU- und der Nato-Mitgliedschaft gewandelt. Beide Gemeinschaften haben aber gewarnt, Meciars Comeback könnte die Slowakei auf ihrem Europa-Kurs zurückwerfen. Und ob die Postkommunisten mit ihrem neuen Finanzminister glücklich werden, steht auch dahin: Frantisek Hajnovic, bisher bei der Nationalbank, will Schmögnerovas Politik fortsetzen.

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